Protest gegen Corona-Beschränkungen: Polizei löst Demo in Berlin auf
Die Missachtung von Abstandsregeln hatten die Beamten als Grund angeführt, den Protestzug durch Berlins Zentrum nicht zuzulassen. Eine Kundgebung fand dennoch statt.
Schon am Vormittag kam es zu Menschenansammlungen im Berliner Zentrum. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben die Demonstrationsteilnehmer wiederholt aufgefordert, die vorgeschriebenen Abstände einzuhalten. Da diese Aufforderung nicht befolgt worden sei, habe der Einsatzleiter das Tragen von Mund-Nasen-Schutz zur Auflage gemacht.
Bei der Auflösung der Demonstration setzte die Polizei auch einen Hubschrauber ein, um sich ein Bild über die Lage zu machen. Zu den Festnahmen kam es auf der Straße Unter den Linden. „Es wurde Zwang in Form einfacher körperlicher Gewalt und Pfefferspray eingesetzt“, twitterte die Polizei.
Erst in der Nacht war die Entscheidung gefallen, dass die Demonstration starten dürfe. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg bestätigte im Wesentlichen zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin. Damit seien polizeiliche Versammlungsverbote vorläufig außer Vollzug gesetzt, so das OVG.
Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte Demonstrationen mit der Begründung verboten, dass Verstöße gegen die Infektionsschutzverordnung zu erwarten seien. Am 1. August hatten nach Behördenangaben etwa 20.000 Menschen an einer Demonstration in Berlin teilgenommen – oft ohne Abstand und bewusst ohne Mund-Nasen-Schutz.
Gegen das Verbot der neuen Demonstration gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern hatten die Initiatoren geklagt. Die Proteste wurden von der Initiative „Querdenken 711“ organisiert. Auf Plakaten der Teilnehmer war unter anderem zu lesen „Stoppt den Corona-Wahnsinn“. Zudem wurde der Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Politikern gefordert.
Auch in London und Paris gab es Demonstrationen gegen Corona-Auflagen, allerdings deutlich kleinere. In der britischen Hauptstadt kamen mehrere hundert Menschen am Trafalgar Square zusammen. Sie stellten Informationen über das Virus infrage, viele trugen Transparente mit der Aufschrift „Fake News“. In Paris versammelten sich rund 200 Aktivisten, die vor allem gegen die Maskenpflicht auf die Straße gingen. „Nein zur Gesundheitsdiktatur“ und „Lasst unsere Kinder atmen“ war hier auf Plakaten zu lesen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Bis Freitag war er einer von uns
Elon Musk und die AfD
Die Welt zerstören und dann ab auf den Mars
Anschlag in Magdeburg
Der Täter hat sein Ziel erreicht: Angst verbreiten
Anschlag in Magdeburg
„Eine Schockstarre, die bis jetzt anhält“
Tarifeinigung bei Volkswagen
IG Metall erlebt ihr blaues „Weihnachtswunder“ bei VW
Bundestagswahl 2025
Parteien sichern sich fairen Wahlkampf zu