Protest gegen China in Hamburg

Der Angst getrotzt

Rund 80 Menschen machten in Hamburg erneut auf den Konflikt zwischen Hongkong und China aufmerksam. Sie verdecken ihre Gesichter.

Demonstranten mit Mundschutz stehen neben einem Infostand

Zeigen Solidarität mit den Protesten in Hongkong: die „Hongkong Hamburgers“ Foto: Katharina Gebauer

HAMBURG taz | Die Gruppe „The Hongkong Hamburgers“ hat am Samstag erneut für ein freies Hongkong demonstriert. Auf den Plakaten der rund 80 Teilnehmenden auf dem Jungfernstieg war beispielsweise „Kämpfe für Freiheit“, „Demokratie sofort“ oder „no violence!“ zu lesen. Unter dem Motto „Stand with Hongkong“ protestierten sie gegen Repressalien wie etwa eingeschränkte Freiheitsrechte, denen die Bürger*innen in der Sonderverwaltungszone Hongkong ausgesetzt sind.

Es geht der Gruppe darum, auf den politischen Konflikt zwischen China und Hongkong sowie auf die aktuellen Gefahren für Deutschland aufmerksam zu machen. Die Gruppe sieht die nationale Sicherheit durch Technologien chinesischer Unternehmen gefährdet und hält Deutschland dadurch für ökonomisch erpressbar.

Sie appellieren daher an die Bundesregierung, ihre vier Forderungen umzusetzen: „Sanktionen von Personen, die Menschenrechte verletzt haben“, ein „erhöhtes Bewusstsein für und Vorsicht bei chinesischen Großinvestitionen und strategischen Unternehmenskäufen auf dem deutschen Markt“, der „Einsatz für die demokratische Bewegung Hongkongs auf internationaler Ebene“ und die „Gewährung von Asyl für politische Dissidenten aus Hongkong“. So ist es auf der Facebook-Seite der Gruppe sowie auf Flyern zu lesen, die sie am Samstag verteilten.

Es ist nicht die erste Aktion der „Hongkong Hamburgers“. Bei einer Kundgebung Mitte August auf dem Rathausmarkt war es zuletzt zu Störungen durch wohl regimetreue Chines*innen gekommen, berichtete die Süddeutsche Zeitung. Die unangemeldeten Gegendemonstrant*innen breiteten eine chinesische Flagge aus, filmten und fotografierten die Teilnehmenden und drohten, die Aufnahmen ans chinesische Konsulat zu schicken.

Dieses Mal bleibt es friedlich

„Ich habe Angst“, erzählt eine Demonstrantin, die die Kundgebung vor dem Rathaus mitorganisiert hatte und unbenannt bleiben will. „Wir hatten nicht mit so vielen Gegendemonstranten gerechnet. Es ist ein gefährliches Zeichen, wenn wir uns selbst in Deutschland verstecken wollen.“

Sie ist am Samstag trotzdem wieder mit auf die Straße gegangen – mit Mundschutz und Sonnenbrille. Dieses Mal blieb es friedlich, keiner störte die Aktion. Nur eine Chinesin habe im Vorbeigehen überlegt, ein Foto zu machen, steckte ihr Handy dann aber wieder ein, erzählt die Mitorganisatorin.

Einige der Demonstrant*innen trugen ein schwarzes T-Shirt und Mundschutz, als Erinnerung an das von der Hongkonger Polizei eingesetzte Tränengas. Einige trugen auch Augenklappen als Symbol und aus Solidarität mit den Aktivist*innen, die in Hongkong von Gummigeschossen der Polizei im Gesicht getroffen worden waren.

Demo in Hongkong verboten

„Es braucht ein deutliches Statement in Richtung China, auf dessen menschenrechtsverletzende Politik zu wenig geachtet wird“, sagt die Demonstrantin Tamara R., die bewusst auf den Dresscode verzichtete. Auf ihrem Plakat steht: „Wo ist die Stimme Deutschlands?“

Ihr Mann habe beruflich in Hongkong zu tun, sie war bereits einige Male dort und sie sieht die Demonstration auf dem Jungfernstieg als Parallelversammlung zu der ursprünglich für den gleichen Tag geplanten Demo in Hongkong. Die Demo in Hongkong wurde verboten, zuvor hatten Aktivist*innen das Parlamentsgebäude gestürmt und Polizist*innen angegriffen, führende Aktivisten wurden zwischenzeitlich festgenommen.

Von der Regierung Hongkongs fordern auch die Demonstrierenden in Hamburg den Widerruf des Auslieferungsgesetzes, einen unabhängigen Untersuchungsausschuss der Polizeigewalt bei den Protesten sowie die Freilassung aller festgenommenen Aktivist*innen und die Beilegung ihrer Anklagen.

Die Gruppe fürchtet weitere Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte sowie die Einflussnahme Chinas auf Hongkong. Tamara R. wünscht sich, dass die Bewegung auch in Deutschland lauter wird. „Wir müssen uns für die Rechte derjenigen einsetzen, die unterdrückt werden“, sagt sie. „Denn wir sehen diese Rechte als selbstverständlich an.“

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