Neue Ausschreitungen in Hongkong: Aktivisten wegen Aufruhrs angeklagt
Die Proteste in Hongkong gehen weiter. Nun wurde gegen 44 Demonstranten Anklage erhoben. Das Strafmaß steht noch aus.
31. Juli: Demo in Hongkong für die festgenommenen AktivistInnen Foto: reuters
HONGKONG dpa/ap | In Hongkong ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Mehrere Hundert Menschen versammelt sich am Dienstagabend vor einer Polizeistation, um dagegen zu protestieren, dass kurz zuvor 44 Demonstranten wegen „Aufruhrs“ angeklagt worden waren. Aus der Menge flogen Eier auf die Station in Kwai Chung, während die Polizei versuchte, die Protestler mit Pfefferspray zu vertreiben.
An einer weiteren Polizeistation, vor der sich Demonstranten versammelt hatten, wurden am frühen Mittwochmorgen Menschen mit Feuerwerkskörpern verletzt. Über soziale Medien verbreitete Videos zeigten ein Auto, das an der Polizeiwache Tin Shui Wai vorbeifuhr und von dem aus Feuerwerkskörper in Richtung der Station und der Protestler geschossen wurden. Sechs Menschen wurden nach Angaben der Polizei verletzt, die eine Untersuchung des Vorfalls ankündigte.
Die Festgenommenen gehören zu einer Gruppe von 49 Gleichgesinnten, die am Sonntag nach Ausschreitungen bei einem ungenehmigten Massenprotest festgenommen wurden. 23 Demonstranten erschienen vor Gericht, sie müssen nun ihre Reisedokumente abgeben und dürfen zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens nicht auf die Straße. Das Strafmaß soll am 25. September bekanntgegeben werden. Wann die anderen Beschuldigten vor Gericht erscheinen sollen, war zunächst offen.
Der Abgeordnete Kwok Ka Ki sagte, Demonstranten strafrechtlich zu verfolgen und Polizeigewalt einzusetzen werde die Situation nur verschlimmern. Er machte die Regierungschefin von Hongkong verantwortlich: „Der Ursprung der gesamten Gewalt ist Carrie Lam und der sehr umstrittene Auslieferungsgesetzentwurf“, sagte Kwok. „Sie sollte heute rauskommen, um auf all die Bitten der meisten Menschen in Hongkong zu antworten.“
Einmischung aus China werde nicht helfen
Der Politiker kritisierte auch wiederholte Stellungnahmen der chinesischen Regierung, in denen Polizeimaßnahmen gegen die Demonstranten unterstützt wurden. Unterstützung aus China werde die Stadt nicht heilen, sagte Kwok.
In der Finanzmetropole gibt es seit Wochen immer wieder Protestmärsche mit Hunderttausenden Teilnehmern. Auslöser war ein umstrittener Gesetzentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Regierungschefin Carrie Lam hat das Gesetz mittlerweile zwar für „tot“ erklärt, allerdings ging sie nicht auf die Forderung der Demonstranten ein, den Gesetzentwurf formell zurückzuziehen. Die Proteste richten sich auch gegen die Polizei, der vorgeworfen wird, bei den Demonstrationen in diesem Sommer zu hart vorgegangen zu sein.
Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik genießen die Hongkonger das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Immer mehr Hongkonger befürchten aber, dass die Führung in Peking ihre Rechte beschneiden will.
