Protest gegen CDU-Politiker: Bildungspolitiker mit Rechtsdrall

Der CDU-Bildungspolitiker Hans-Jürgen Irmer fällt immer wieder mit rechten Äußerungen auf. Die Gewerkschaft GEW fordert einen neuen Ansprechpartner.

Diese Augen versprühen eine junge Freiheit Bild: dpa

BERLIN taz | Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Irmer verbreitet rechtsextremes Gedankengut. Das zumindest wirft ihm Jochen Nagel vor, Vorsitzender des hessischen Landesverbandes der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Irmer wurde vor wenigen Wochen erneut zum bildungspolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt. Die GEW will Irmer aber nicht mehr als Gesprächspartner akzeptieren. Auch die hessische Landesschülervertretung (LSV) will nicht mehr mit Irmer kommunizieren. Der LSV forderte bereits seit Mitte Februar von der hessischen CDU-Fraktion einen neuen Gesprächspartner.

Der Grund des aktuellen Zorns: Irmer hatte sich über einen angeblichen Asylmissbrauch geäußert. Doch rechte Äußerungen verbreitet er seit Jahren. „Der Bezirksverband Frankfurt/Main der GEW hat bereits vor mehr als 15 Jahren eine Broschüre herausgegeben, in der 12 Beispiele für den rechten, antidemokratischen Kurs von Irmer in den Jahren 1998 und 1999 dokumentiert sind“, sagt Nagel.

Irmer ist Herausgeber des Wetzlar Kurier. Und dort tauchten Äußerungen wie diese auf: „Es reicht – gegen Zwangsarbeiterentschädigung“ oder auch, gemünzt auf Abschiebungen, „Wer nicht pariert, der gehört gegebenenfalls gefesselt und geknebelt, bis der Zielort erreicht ist“. 2010 erklärte Irmer in einem Interview: „Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert.“ Nach heftiger Kritik im Landtag und juristischen Ermittlungen zog Irmer diese Aussage zurück und entschuldigte sich.

Viel Applaus bekommt der CDU-Politiker von der rechtskonservativen Wochenzeitung Junge Freiheit. Irmer trage auch die Verantwortung dafür, dass eine Beilage der Jungen Freiheit im Wetzlar Kurier, einem Anzeigenblatt, erschienen ist, sagt die Grüne Landtagsabgeordnete Mürvet Öztürk. „Damit multipliziert er rechtspopulistische und diskriminierende Aussagen an 112.000 Haushalte im Lahn Dill Kreis“, sagt die Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion für Migration, Integration und Petitionen.

Ansonsten halten sich die Grünen, aktueller Regierungspartner der CDU, in der Causa Irmer bedeckt. In der Opposition hatten sie Irmers Rechtskurs noch heftig kritisiert. Die hessische CDU wiederum will aber an Irmer festhalten. „Wir schreiben der GEW nicht vor, wer ihr Vorsitzender ist“, erklärte Christoph Weirich, Pressesprecher der CDU-Fraktion, „und es wäre noch schöner, wenn wir uns gerade von der GEW vorschreiben lassen würden, wer unser bildungspolitischer Sprecher ist.“

Comments

[GastGast]

Wo ist das Problem? Wenn er sich über "angeblichen" Asylmissbrauch äußert, liegt er doch auf der taz- Linie; dort ist Asylmissbrauch doch immer "angeblich".

[Was wenn ??]

Die Lehrer/innen, die mir im Gedächtnis blieben waren die "Harten, aber Gerechten".

Lehrer, die Müttern nicht mehr die Hand schütteln, oder sich einsetzen, dass es keine Schnitzel mehr gibt, hätte ich in den 70-ern in der Pfeife geraucht.

Gerade die Kinder, der Generation, die jetzt Lehrer sind, sollten doch jetzt mal selber ihre Eltern kritisieren. NEIN, in Pakistan, Afghanistn, Indien, Sri Lanka, Kambodscha, Thailand............usw. war es damals nicht üblich sich oben ohne zugekifft am Strand zu paaren. Die Leute waren die ERSTEN Westler, die diese Länder nach dem 2. WK bereisten und ihr Verhalten war SCHEIXXE. Sie wissen dies heute, deshalb muss sich heute auch jeder die Story von der "Kultursensibilität" anhören.

Dass sich heute einige Dorfgemeinschaften in Asien frühzeitig gegen diesen Tourismus ausprechen, ist nur zu begrüßen.

In Deutschland toleriert man fremde Religionen und im Ausland ist dann von Multikulti nur noch die defensive Bevölkerung übrig, die doch "froh sein soll Geld zu verdienen" und zudem noch tolerant!

Die GEW sollte mal in die Provinzen von Indien und China fahren und fragen, wie viel 13 x 12 ist.

Dort kann man diese Frage entweder sofort beantworten, oder nach 15 Sekunden. In Deutschland schaut man doof, holt sein Smartphone aus der Tasche und tippt.

Welche Vollidioten wir heranziehen zeigt sich frühestens, wenn wir 14 keinen Strom haben.