Protest gegen Bundesparteitag der AfD: Braunschweig gegen Braune
Die AfD will ihren Bundesparteitag in der Volkswagen-Halle abhalten. Dagegen formiert sich in der Stadt breiter Protest.
In der niedersächsischen Stadt formiert sich längst ein breiter Protest. Peter Rosenbaum, Stadtratsmitglied der Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS), der auch im Aufsichtsrat sitzt, hatte den Antrag für eine Sondersitzung gestellt. Er möchte „ein Schaulaufen für den offen völkischen und rassistischen ‚Flügel‘-Mann Höcke im öffentlichen Raum Braunschweigs“ unterbinden. Die Stadthallen-Betriebsgesellschaft hat bisher betont, dass man als kommunales Unternehmen verpflichtet sei, an alle Interessenten zu vermieten.
Kritik kommt auch von Verdi. Bezirksgeschäftsführer Sebastian Wertmüller sagte: „Ich verstehe nicht, warum der Betreiber nicht alles versucht, einen derartigen Termin zu verhindern.“ Die AfD sei nicht nur unappetitlich, sondern gefährlich für das demokratische Gemeinwesen, so Wertmüller.
Der Volkswagen-Konzern hat unlängst reagiert. Er fordert von der Stadthallen-GmbH, den VW-Schriftzug zu verdecken, wenn am ersten Adventswochenende die AfD in der Halle tagt. Die Partei stelle sich eindeutig gegen die Werte des Konzerns wie Respekt, Toleranz und Vielfalt, sagte ein Sprecher des Betriebsrats.
Gegenaktionen angekündigt
Die Idee gefällt dem Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordneten Christos Pantazis: „Der VW-Betriebsrat hat eine kluge Form gewählt, um ein richtiges Zeichen zu setzen“, sagt er und betont: „Natürlich kann ein solcher Parteitag formal nicht verhindert werden – man muss die AfD aber auch nicht mit offenen Armen empfangen.“
Auf dem Parteitag wird erwartet, dass das Netzwerk „Der Flügel“ um Björn Höcke versuchen will, seinen bestehenden Einfluss in der Partei auszubauen. In Prognosen zur Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober liegt die AfD derzeit bei 25 Prozent.
Das Braunschweiger Bündnis gegen Rechts hat Gegenaktionen angekündigt. Die Grünen rufen auch zum Protest auf. Die AfD sei mittlerweile von der NPD nicht mehr zu unterscheiden, sagt der Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler. Eine Onlinepetition gegen den Parteitag haben bereits knapp 4.800 Menschen unterzeichnet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Stockender Absatz von E-Autos
Woran liegt es?
Erfolg gegen Eigenbedarfskündigungen
Gericht ebnet neue Wege für Mieter, sich zu wehren
Wahlprogramm der FDP
Alles lässt sich ändern – außer der Schuldenbremse
Grüne über das Gezerre um Paragraf 218
„Absolut unüblich und respektlos“
Tod des Fahrradaktivisten Natenom
Öffentliche Verhandlung vor Gericht entfällt
Migration auf dem Ärmelkanal
Effizienz mit Todesfolge