Protest gegen Automesse IAA: Große Mobilisierung

Vor dem Start der Automobilmesse IAA in München bringen sich auch ihre Geg­ne­r*in­nen in Form. Am Montag stellten sie Konzepte des Protests vor.

Klimaaktivisten am Samstag in München Foto: Imago

Hamburg/München taz | Auf dem Odeonsplatz, am Rande der Fuß­gän­ge­r*in­nen­zo­ne der Münchener Innenstadt, stehen Baukräne, Dutzende Ar­bei­te­r*in­nen schrauben an einer Holzkonstruktion. Einer seilt sich ab und installiert Windräder in Form von Mercedessternen. Hier entsteht der „Open Space“ von Mercedes, eine von neun Ausstellungsflächen der diesjährigen Internationalen Autoausstellung (IAA) in der bayerischen Landeshauptstadt. Auf einem Schild steht: Radfahren verboten. Securitys zwingen Fahr­rad­fah­re­r*in­nen, zu schieben. Am Mittwoch beginnt die Automobilmesse.

Auch ihre Geg­ne­r*in­nen sind bereits fleißig. Anstelle von Bierzelten steht in diesem September auf der Theresienwiese das Klimacamp für 1.500 IAA-Gegner*innen. Ob das Camp genauso aussehen darf, wie die Ak­ti­vis­t*in­nen es geplant haben, ist noch nicht entschieden. Ein Rechtsstreit über Zirkuszelte für Workshops und eine große Küche läuft noch.

Die Ak­ti­vis­t*in­nen bauen derweil schon auf, am Dienstag soll das Programm losgehen. Es wird wohl das letzte große radikale Massenprotest-Event von Kli­ma­schüt­ze­r*in­nen in diesem Jahr. Neben einem Alternativkongress sind Massenblockaden und klandestine Aktionen in der Innenstadt geplant, sowie eine Fahrradsternfahrt aus dem Münchener Umland, zu der 35.000 Menschen erwartet werden, und eine Demo mit 10.000 Teilnehmer*innen.

Die Münchener Polizei bereitet sich auf ihren größten Einsatz seit 20 Jahren vor. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte vor einer „europaweiten erheblichen Mobilisierung aus dem linksextremen und linksautonomen Spektrum“. Mit 4.500 Be­am­t*in­nen will die Polizei „starke Präsenz“ zeigen, so Herrmann.

„Niemand braucht heute mehr Autokonzerne“

Polizeipräsident Thomas Hampel stellte in Aussicht, dass es bereits bei der Anreise nach München auf Autobahnen und an Bahnhöfen zu Kontrollen kommen könne. Ein Fesselballon mit Videotechnik soll das Messegelände überwachen. Zivile und uniformierte Po­li­zis­t*in­nen sollen die Messe, die „Open Spaces“ und „themenverwandte Objekte“, die Ziel von Protest werden könnten, sichern.

„Autokonzerne entmachten“ lautet das Motto des Bündnisses Sand im Getriebe, das 2019 schon den Protest gegen die IAA in Frankfurt koordinierte. „Niemand braucht heute mehr Autokonzerne“, sagt Lou Winters, eine Sprecherin des Bündnisses. Der Zeitpunkt für ihren Protest könne passender nicht sein – zwei Wochen vor der Bundestagswahl und gleichzeitig mit der Klage von Greenpeace und der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW, VW, Daimler und Wintershall Dea.

Neben Sand im Getriebe haben auch die linken Bündnisse „…ums Ganze!“ sowie Ende Gelände bundesweit nach München mobilisiert. Außerdem gründeten sich die lokalen Bündnisse Smash IAA und No Future IAA sowie das NGO-Bündnis #aussteigen.

In drei Pressekonferenzen stellten Ak­ti­vis­t*in­nen am Montag sich und ihre Pläne vor. Mit dem größten Planungsaufwand ist wohl die Fahrradsternfahrt am Samstag verbunden. Seit über einem Jahr arbeitet ein fünfzigköpfiges Team elf Routen aus. Die längste soll 75 Kilometer lang sein. Nun, kurz vor knapp, will die Stadt wegen Behinderung des Autoverkehrs Routen ändern und drei Züge untersagen. Eine gemeinsame Fahrt über die Autobahn wurde verboten, eine Klage dagegen läuft vor dem Verwaltungsgericht.

Gegen die kurzfristigen Änderungen hingegen liege den Umwelt- und Fahrradverbänden noch nicht mal ein schriftlicher Bescheid vor, sagte Andreas Schön vom ADFC München. „In einer demokratischen Gesellschaft so mit Protesten umzugehen, ist ein absolutes Unding“, sagte Schön. Lou Schmitz, Sprecherin von No Future for IAA, sagte, an den „Open Spaces“ sehe man besonders gut, wie öffentlicher Raum und menschliche Lebensgrundlagen Profitinteressen untergeordnet würden. „Eine echte Verkehrswende kann es nur gegen die, nicht mit der Autoindustrie geben“, schlussfolgerte sie.

Liv Roth, die Sprecherin von „…ums Ganze!“, kritisierte, die Autoindustrie stehe für neuen Kolonialismus, bediene sich einer strukturell männlichen Weltordnung und zementiere die Klassengesellschaft.

Comments

[jox]

> Lou Schmitz, Sprecherin von No Future for IAA, sagte, an den „Open Spaces“ sehe man besonders gut, wie öffentlicher Raum und menschliche Lebensgrundlagen Profitinteressen untergeordnet würden.

Da hat die Stadt einfach dem VDA = Verband der Automobilindustrie das Hausrecht für öffentliche Räume übertragen. Da dies das Demonstrationsrecht bzw. das Recht auf Versammlungsfreiheit aushebelt, frage ich mich, ob das überhaupt verfassungskonform sein kann:

www.iaa.de/fileadm...ung.pdf?1628152126

> Die Münchener Polizei bereitet sich auf ihren größten Einsatz seit 20 Jahren vor. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte vor einer „europaweiten erheblichen Mobilisierung aus dem linksextremen und linksautonomen Spektrum“. Mit 4.500 Be­am­t*in­nen will die Polizei „starke Präsenz“ zeigen, so Herrmann.

Wirkt auf mich wie ein purer Einschüchterungsversuch gegen die oft sehr jungen AktivistInnen von Sand im Getriebe, die sich zur Gewaltfreiheit bekennen.

Übrigens ist die Zerstörung des Klimas für mich ein Akt der Gewalt, nämlich der bewusste Zerstörung der Lebensgrundlagen der nächsten Generation. Damit will ich keine weitere Gewalt rechtfertigen, denn ich bin überzeugt, dies führt zu nichts, es würde Veränderung nur blockieren.

Aber das Vergiften von Brunnen im Krieg ist ja auch ein Gewaltakt. Was es meiner Meinung nach braucht, ist solche Umweltverbrechen ins Strafgesetzbuch zu schreiben und auch daraus resultierende Gewinne von Unternehmen einzuziehen.