Protest gegen AfD-Parteitag

„Nie wieder Faschismus“

Rund 20.000 Bürger protestierten am Samstag in Braunschweig gegen die AfD. Die Polizei erschwerte die Gegenkundgebung.

Mehrere Personen fahren mit einem Boot und halten ein Protest in die Höhe, auf dem der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke zu sehen ist. Darüber steht Faschist geschrieben.

Sportlicher Protest gegen die AfD in Braunschweig Foto: David Speier

BRAUNSCHWEIG taz | In Braunschweig gingen am Samstag über 20.000 Menschen gegen die AfD auf die Straße. Am Mittag begründete der Sprecher des Braunschweiger Bündnisses gegen Rechts, Sebastian Wertmüller, vor den Schloss-Arkaden den Protest gegen den AfD-Bundesparteitag, auf dem die Partei eine neue Parteispitze gewählt hat.

„Manche meinten, einen Parteitag müsste man hinnehmen.“ Wer das meinte, müsste sich fragen, was dieses Hinnehmen für all die Menschen bedeute, gegen die diese Partei hetze. „Das“, schloss Wertmüller unter großem Applaus, „müssen wir nicht hinnehmen, die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie.“

Auch Braunschweigs Oberbürgermeister Ulrich Markurth (SPD) fand klare Worte gegen die selbsternannte „bürgerliche“ Partei: „Die AfD überschreite immer wieder rote Linien. Dagegen müssten sich die Bürger klar bekennen.“ Und der Holocaustüberlebende Sally Perel, bekannt als „Hitlerjunge Salomon“, forderte die Bürger auf, der AfD entgegenzutreten und „nie wieder Faschismus und Krieg“ zuzulassen.

Bereits am frühen Vormittag hatten Demonstrant*innen mehrere Wege zu dem Tagungsort der AfD, der Volkswagen Halle am Europlatz, blockiert. Ganz friedlich standen oder saßen sie auf dem Lessingplatz, der Theodor-Heuss- und Frankfurter Straße. „Crash the Party“, „AfD stoppen“ oder „Albtraum für die Demokratie“ konnte auf Transparenten, Aufkleber oder Plakaten gelesen werden. Der öffentliche Nahverkehr zum Tagungsort am Rande der Innenstadt kam zum Erliegen.

Buh-Rufe für Delegierte

Die Bundestagsfraktionsspitze der AfD, Alexander Gauland und Alice Weidel, konnte durch einen Polizeifahrzeugkonvoi ungehindert die Halle erreichen, die durch mehrere Gitterabsperrungen und hohe Sichtschutz abgeschottet war. Viele der rund 600 AfD-Delegiert*innen mussten aber unter Buh-Rufen zu dem Gebäude laufen und trafen verspätet ein.

Dass die Gegenkundgebung in der Größe zustande kam, war nicht selbstverständlich. Zwar unterstützten etwa 160 Initiativen, Gewerkschaften und Organisation den Protest. Doch die Auflagen der Stadt waren hoch. Grund dafür war die Gefahrenprognose der Polizei, die unter anderen befürchtete, die Demonstranten könnten eine große Bühne auseinandernehmen, um mit dem Material AfD-Delegierte und Polizei bewerfen zu können.

Das Anti-AfD-Bündnis hatte noch versucht, die Auflagen vor Gericht entschärfen zu lassen, doch ohne Erfolg: Sowohl das Verwaltungsgericht Braunschweig als auch das Oberlandesgericht Lüneburg folgten der Gefahrenanalyse der Polizei.

Eine Konsequenz davon: Die Ladefläche eines kleinen Lastwagens musste als Bühne für die Gegenveranstaltung genügen. Eine weitere Konsequenz: Der Ort, an dem Demonstrationszug startete, war für die Zahl der Demonstrant*innen viel zu klein.

Gefahrenanalyse der Polizei unbegründet

Die Situation war vorübergehend angespannt, als die Polizei die Eingliederung der Demonstration des Künsterler*innenblocks verhinderte und behelmte Beamte den „Schwarzen Block“ umstellten. Nach der langen Gefahrenprognose fiel die Abschlusspresseerklärung der Polizei jedoch knapp aus: „Der vielseitige Protest (…) bei zahlreichen Versammlungsaktionen weitgehend friedlich.“

Von diesem Samstag wird vor allem in Erinnerung bleiben, dass sich die Braunschweiger Zivilgesellschaft friedlich und geschlossen gegen die AfD stellte. Nur die CDU wollte den Protest nicht unterstützen.

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