Protest gegen AfD-Bundesparteitag: Mit Bussen in die Kontrollzone

Im sächsischen Riesa werden am Samstag Tausende gegen den Parteitag protestieren. Die Polizei plant einen Großeinsatz und warnt die AfD-Mitglieder.

Viele wollen Flagge gegen die AfD in Riesa zeigen, so wie hier bei einer Demo gegen Nazis in Berlin im Dezember 2024 Foto: PM Cheung/AdoraPress

Leipzig taz | Deutschlandweit haben Initia­tiven zum Protest gegen den AfD-Bundesparteitag aufgerufen. Nun erwarten sie am Samstag mehr als 10.000 Menschen in der sächsischen Stadt Riesa. Die Initiative „Widersetzen“ ruft dazu auf, schon am frühen Morgen mit zivilem Ungehorsam den Parteitag zu verhindern. Die Polizei hat ein Großaufgebot angekündigt und den AfD-Teilnehmer:innen abgeraten, nicht mit Parteikennzeichen in der Stadt unterwegs zu sein.

Die Or­ga­ni­sa­to­r:in­nen rechnen mit mehr als 200 Bussen mit De­mons­tran­t:in­nen aus dem gesamten Bundesgebiet, außerdem reise auch einer aus Österreich an. Hinzu kommen voraussichtlich weitere De­mons­tran­t:in­nen mit Zügen und privaten Fahrzeugen.

An verschiedenen Orten der Stadt soll es ab 6.30 Uhr insgesamt zehn Kundgebungen mit jeweils bis zu 100 Teil­neh­me­r:in­nen geben, etwa unter dem Thema „Frühstück und Tanz gegen rechts“. Zwei angemeldete Kundgebungen wurden laut „widersetzen“ von der Polizei untersagt. Es handle sich um Verkehrsknoten, die die Polizei für ihre „Handlungsfähigkeit“ brauche. Ab 9 Uhr ist direkt vor der WT-Energiesysteme Arena, in der die AfD ihren Parteitag abhält, eine Kundgebung mit 5.000 Teil­neh­me­r:in­nen angemeldet. Bei dieser treten laut Ver­an­stal­te­r:in­nen verschiedene Bands auf, etwa die Punkbands ZSK und Team Scheiße sowie der Rapper Pöbel MC. Später ist auch eine Demonstration geplant.

Mehrere tausend antifaschistische De­mons­tran­t:in­nen sind in Riesa ungewöhnlich. Die Zahl der Ein­woh­ne­r:in­nen ist seit dem Ende der DDR rückläufig. Lebten damals noch deutlich mehr als 40.000 Menschen in Riesa, sind es heute noch 29.000. Vor zwanzig Jahren war die Stadt als NPD-Hochburg bekannt, bei der letzten Landtagswahl im September 2024 bekam die AfD 38 Prozent der Zweitstimmen. Vielleicht veranstaltet die Partei auch wegen der hohen Zustimmung dort zum dritten Mal ihre Bundesversammlung.

Ziviler Ungehorsam in Riesa

Laut Tagesordnung will die AfD am Samstag und am Sonntag unter anderem die Bundesvorsitzende Alice Weidel offiziell zur Kanzlerkandidatin wählen und über ihr Wahlprogramm abstimmen. Das Bündnis „Widersetzen“ möchte das verhindern. Laut der Sprecherin Maria Schmidt werden Ak­ti­vis­t:in­nen versuchen, Zufahrtswege und Eingänge zum Parteitag zu versperren, „und nicht freiwillig Platz machen“.

Die Polizei hat rund um die Riesaer Innenstadt einen Kontrollbereich eingerichtet. Darin kann sie „ohne weiteren Anlass die Identität einer jeden Person feststellen“, teilte die Dresdener Polizeidirektion in einer Pressemitteilung mit.

Ziel der Maßnahme sei es, gleichermaßen die Versammlungsfreiheit der AfD und des Gegenprotests zu sichern. Die Legitimität von Protest stoße aber an Grenzen, „wenn durch den Protest verhindert wird, dass andere ihre Grundrechte ausüben können“, teilte Polizeipräsident Lutz Rodig mit. Laut Table Media hat das BKA AfD-Mitgliedern empfohlen, einen der von der Partei zur Verfügung gestellten Shuttle zu benutzen.

Die Busse der anreisenden De­mons­tran­t:in­nen werde die Polizei bei der Ankunft kontrollieren. Nachdem es bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Essen im vergangenen Jahr Verletzte gegeben hatte, sei davon auszugehen, „dass auch gewaltbereite Personen nach Riesa kommen“. Im Anschluss begleite die Polizei die Busse in die Kontrollzone bis zum Versammlungsort.

Maria Schmidt kritisiert den Kontrollbereich, der auch die Bewegungsfreiheit der Ri­sae­r:in­nen „unnötig“ einschränke. „Was in Essen an Gewalt passiert ist, war ein AfDler, der einen Aktivisti ins Bein gebissen hat.“ Sie sagt, von „Widersetzen“ werde keine „Eskalation“ ausgehen. Das steht so auch im Aktionskonsens, den Widersetzen veröffentlicht hat. Aber was ist mit dem zivilen Ungehorsam? Das sei keine Eskalation, entgegnet Schmidt, „sondern ein legitimes Mittel, wenn Staat und Politik zögerlich auf die faschistische Politik der AfD reagieren“.

Hinweis: Die taz berichtet am Samstag auf taz.de mit einem Liveticker über den AfD-Bundesparteitag und den Protest.

Comments

[Leningrad]

Sollen die doch ihren Parteitag abhalten. Na und? Und soll doch die AFD-Weidel mit dem Musk ihre Plattitüden etc. in den Ether streuen. Irgendwie interessiert mich persönlich das relativ wenig. Allerdings ....wird durch den Protest mit Transparenten wie "AFDler töten" (ich möchte an dieser Stelle so einen Aufruf nicht strafrechtlich bewerten) bewirkt, dass die AFD-Wähler weniger werden, eher das Gegenteil. Deutschland ist vielleicht noch eines der letzten europäischen bzw. sogar westlichen Länder, die in der Regierung nicht nach Rechts gedriftet sind. Dies wird allerdings durch immer noch kein inhaltliches (und praktisches) Stellen immer mehr riskiert. Abzuwarten ist, was passieren wird, wenn wirtschaftlich das Land immer schneller auf den Abgrund zusteuert. Wird es in Deutschland (wieder) zu einer revolutionären Situation kommen. Tja, die Zukunft sieht weniger rosig aus.

[Christoph Strebel]

Ich fürchte, manche Demonstranten benehmen sich so schlecht, dass die gesamte Idee des Demonstrierens in Misskredit kommt. Dann werden große Demonstrationen als Diskriminierung der unbeteiligten Anwohner verstanden werden. Vielleicht wird die Duisburg- Katastrophe als Anlass und Ausrede genutzt. Dann wird irgendwann das Demonstrationsrecht eingeschränkt. In einigen Bundesländern geht das auch mit Volksbegehren und Volksentscheid.



Diese Leute gehen zur Demonstration, ich gehe zur Heiligen Messe: ob es was nützt, kann man nur glauben.

[Minelle]

Schon irgendwie witzig, dass man die Grundrechte derer schützt, die sie abschaffen wollen.