lichtblick der woche: Proschim und Welzow bleiben
Jetzt ist es in Sack und Tüten: Die brandenburgischen Orte, die lange der Kohle weichen sollten, werden nicht abgebaggert. Es geht um das Dorf Proschim und Teile der Kleinstadt Welzow. Dass die Menschen in ihrem Zuhause bleiben können, hatte sich schon länger abgezeichnet und war spätestens mit dem beschlossenen Kohleausstiegsgesetz vom Sommer klar. Nun hat der Kohlekonzern Leag ein entsprechendes Revierkonzept vorgelegt. Das Unternehmen plant nun ohne den Tagebau Welzow-Süd II.
Die Bewohner:innen der betroffenen Orte hatten Jahrzehnte dafür gekämpft, nicht umsiedeln zu müssen, und wurden dabei von der Klimabewegung auch überregional unterstützt. Welzows Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) wies darauf hin, dass die jahrelange Ungewissheit längst ihre Spuren in ihrer Stadt hinterlassen habe. Zahlreiche Einwohner:innen seien weggezogen und hätten ihre Häuser und Grundstücke aufgegeben, die jetzt teilweise ungepflegt leerständen. „Für das Stadtbild ist das nicht schön anzusehen.“ Es gebe eine Stagnation, die Stadt sei wegen mangelnder Einnahmen geschwächt. Die Landesregierung müsse der Stadt „weiterhin ihre volle Unterstützung angedeihen lassen“, sagte die Politikerin.
Aus der Umweltbewegung kommt Kritik an der neuen Revierplanung der Leag. Der Grund: Proschim und Welzow mögen jetzt sicher sein, im sächsischen Teil der Lausitz bangen aber noch immer Menschen um ihr Zuhause. Das Dorf Mühlrose ist in Gefahr, weil die Leag dort auch nach neuester Planung den Tagebau Nochten erweitern will.
„Eine energiepolitische Notwendigkeit dafür wird die Leag in rechtsstaatlichen Verfahren nicht nachweisen können“, sagte René Schuster von der Grünen Liga. „Das neue sogenannte Revierkonzept der Leag ist bereits am Tag seiner Veröffentlichung hoffnungslos überholt.“ Zum Schutz von Wasser und Klima müsse eindeutig noch mehr Kohle im Boden bleiben, als das Unternehmen bisher zugibt. Die Leag sei in ihren Plänen zudem vage. Die im Konzept angekündigte Verkleinerung des sächsischen Tagebaus Reichwalde sei zum Beispiel nicht mit einer konkreten Kohlemenge hinterlegt. Außerdem ignoriere das Konzept die Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030, die zu einer deutlichen Verringerung der Kohleverstromung führen werde.
Am Mittwochabend hatte wiederum die Leag in einer für sie wichtigen Frage Sicherheit bekommen: Der Bundestag segnete den öffentlich-rechtlichen Vertrag ab, in dem die Entschädigungszahlungen für die Kohlekonzerne im Rahmen des Kohleausstiegs geregelt werden. Für die Leag sind 1,75 Milliarden Euro vorgesehen. Wie die Milliardensummen für Leag und RWE genau ermittelt wurden, ist allerdings nicht öffentlich bekannt. (scz, dpa)
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