Propaganda nach Hongkong-Protesten

Twitter und Facebook sperren Konten

Twitter und Facebook haben rund um die Proteste in Hongkong Hunderttausende Konten gesperrt. Die chinesische Regierung habe eine Kampagne gefahren.

Ein Mann mit Schirm tippt am Handy

Die Proteste sollten wohl diskreditiert werden: Demonstrant in Hongkong Foto: reuters

WASHINGTON ap | Die chinesische Regierung will nach Ansicht von Twitter mit gezielten Online-Kampagnen die Protestbewegung in Hongkong beeinflussen. Mehr als 200.000 mutmaßlich daran beteiligte Accounts seien gesperrt worden, teilte das Unternehmen am Montag mit. Außerdem würden Anzeigen von staatlichen Medienunternehmen verboten.

Beide Maßnahmen sind Teil von größer angelegten Bemühungen, böswillige politische Aktivitäten auf Twitter einzudämmen, wie ein hochrangiger Mitarbeiter des Unternehmens in einem Interview erklärte. Twitter war kritisiert worden, eine Plattform für weltweite Wahlbeeinflussung zu bieten und Geld für Werbeanzeigen anzunehmen, die von staatlichen Medienunternehmen für Propagandazwecke genutzt werden.

Die Konten wurden wegen Verstoßes gegen die Nutzungsbedingungen gesperrt und „weil wir denken, dass dies nicht die Art ist, wie Menschen sich bei Twitter informieren können“, sagte der Mitarbeiter im Interview. Er äußerte sich wegen Sicherheitsbedenken unter der Bedingung der Anonymität. Die chinesischen Aktivitäten seien dem FBI gemeldet worden, das die russischen Bemühung um Beeinflussung der US-Wahl 2016 mithilfe sozialer Medien untersuchte.

Facebook teilte am Montag mit, nach einer Benachrichtigung von Twitter und eigenen Untersuchungen hat das Netzwerk sieben Seiten, drei Gruppen und fünf Konten entfernt. Darunter seien einige, die Demonstranten als Kakerlaken und Terroristen darstellten. Der in chinesischer Sprache tätige Twitteraccount @HKpoliticalnew und der englische Account @ctcc507 stellten Protestierende als gewalttätige Kriminelle dar. Ersterer war mit einem Facebookaccount unter dem gleichen Namen verbunden.

Facebook, das in Hongkong mehr genutzt wird, veröffentlicht keine Daten über staatlich gestützte Beeinflussungsoperationen. Die Firma verbietet auch keine Anzeigen von staatlichen Medienunternehmen. „Wir überprüfen unsere Richtlinien hinsichtlich staatlicher Medien“, teilte ein Sprecher von Facebook der Nachrichtenagentur AP mit. „Wir schauen auch genauer auf Anzeigen, die von uns hervorgehoben wurden, um festzustellen, ob sie gegen unsere Richtlinien verstoßen.“

Twitter führte die Kampagne gegen die Hongkonger Demonstranten auf zwei gefälschte chinesische und englische Twitterkonten zurück, die sich als Nachrichtenorganisationen mit Sitz in Hongkong ausgaben. Prodemokratische Demonstranten sind seit Anfang Juli auf den Straßen und fordern volle demokratische Rechte und eine Untersuchung von mutmaßlicher Polizeigewalt gegen Protestierende. Twitter ist in China zwar gesperrt, in der halbautonomen Region Hongkong aber verfügbar.

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