Pressefreiheit in den USA: Visavergabe nach Autokratenart
Die Trumpregierung möchte Journalist:innen nur noch 240 Tage am Stück ins Land lassen. Dazu soll nun die deutsche Regierung nicht mehr schweigen.
D onald Trump wird in den nächsten Tagen schwer in den Schlaf finden. Was nicht nur der englischen Küche beim Staatsbankett in Windsor Castle geschuldet ist. Auch die deutsche Bundesregierung trägt zu Trumps Völlegefühl bei.
Die USA wollen bekanntlich die Visavergabepraxis für internationale Journalist*innen ändern und sie nur noch für 240 Tage am Stück ins Land lassen. Nachdem schon Ende letzter Woche rund 120 internationale Medien und Journalistenorganisationen protestierten, kommen jetzt auch die deutschen Sender aus dem Quark.
Sie haben am Dienstag beim Bundeskanzler und Außenminister angeregt, „eine Protestnote auf diplomatischem Wege in Washington“ zu platzieren, die „ihre Irritation über die Entwicklung zum Ausdruck bringen könnte“. Gut, der Bayerische Rundfunk, Deutschlandradio und das ZDF hatten es auch schon auf die 120er-Liste geschafft. Aber glaubt jemand ernsthaft, Trump ließe sich davon beeindrucken?
Irritation und Durcheinander zu säen ist doch genau sein Metier. Wobei Trump nirgends „irrlichtert“, wie es hier und da immer noch heißt. Er setzt generalstabsmäßig das kleine Handbuch des aufstrebenden Autokraten um, gerade auch im Medienbereich. Dazu gehören die Milliardenklagen, wie diese Woche erst, wieder gegen die New York Times.
Natürlich sind die auch der beleidigten Leberwurst geschuldet, die tief in Trumps Magen vor sich hin schimmelt. Das Buch der beiden NYT-Journalist*innen Susanne Craig und Russ Buettner hat ja auch einen richtig schön-fiesen Titel: „Lucky Loser: How Donald Trump Squandered His Father’s Fortune and Created The Illusion of Success“ räumt mit der Legende vom Selfmade-Man Trump auf, der in Wahrheit seine Startmillionen vom Papa bekam und schon ziemlich oft pleite war.
Erlaubt ist, was Trump gefällt
Das erklärt vermutlich auch seine Raffgier im Amt. Doch um die von ABC/Disney und CBS/Paramount zugesagten Millionen, mit denen die Konzerne Trumps Klagen außergerichtlich beilegten, geht es gar nicht. Die Strategie dahinter ist größer und zielt auf Einschüchterung und letztlich Abschaffung der Pressefreiheit ab. Dazu gehören auch die Visabeschränkungen.
Erlaubt ist dann nur noch, was Trump und seinen MAGA-Jünger*innen gefällt. Übrigens weltweit, nicht nur in den USA. Das lässt sich schon jetzt an der Forderung ablesen, Elmar Theveßen das Visum zu entziehen, weil sich der US-Studioleiter des ZDF kritisch über Charlie Kirk geäußert hat. Es ist verdammt traurig, was in dem Land geschieht, das nach der Nazidiktatur Deutschland Demokratie, Meinungsfreiheit und unabhängigen Journalismus beigebracht hat.
Dass es darauf stärkere Antworten als eine bundesamtliche Protestnote braucht, liegt auf der Hand. Die dürfte höchstens dafür sorgen, dass Trump vor Lachen nicht in den Schlaf findet. „Und was soll das sein, Kollege?“, fragt die Mitbewohnerin.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert