Pressefreiheit in Mittelamerika: Guatemalas „Unbequeme“
Im mittelamerikanischen Land teilt sich die Presse in zwei Lager. Eines ist regierungstreu. Das andere ist kritisch – was immer schwieriger wird.
Sein Buch mit den 15 besten Reportagen über Korruption unter Guatemalas Präsidenten Alejandro Giammattei könnte für unschöne Reaktionen sorgen. Die ist Marvin Del Cid allerdings gewohnt. Von Anfeindungen, Drohungen in den sozialen Netzen bis zu dubiosen Typen oder Autos ohne Nummernschilder, die ihm folgen. Marvin Del Cid ist Journalist und überzeugt davon, dass der Presse eine zentrale Rolle bei der Verteidigung der Demokratie zukommt.
„Das beginnt damit, die Ausgaben der Regierung zu prüfen, Indizien für Korruption nachzugehen und Seilschaften aufzudecken“, sagt der 44-Jährige. Für die beiden wichtigen Tageszeitungen des Landes, Prensa Libre und El Periódico, hat Del Cid gearbeitet, er lehrt Journalismus an einer Universität und recherchiert gemeinsam mit seinem Kollegen Sonny Figueroa auf eigene Rechnung. Artículo 35 heißt ihr Portal, wo solide Recherche Pflicht ist und wo Meinungs- und Pressefreiheit hochgehalten werden.
Das ist keine Selbstverständlichkeit in Guatemala. Auf Platz 116 von 180 rangiert das mittelamerikanische Land derzeit bei Reporter ohne Grenzen (ROG), die Organisation berichtet von Verleumdungsklagen, dem Zurückziehen von Anzeigen durch den Staat, wenn unliebsame Artikel veröffentlicht werden oder gar der Präsident persönlich kritisiert wird.
Unter Alejandro Giammattei, dem seit Januar 2020 amtierenden Präsidenten, ist all das noch schlimmer geworden. 149 Angriffe auf Berichterstatter*innen hat die Journalistenvereinigung Guatemalas (APG) bis zum Dezember 2020 dokumentiert – fast doppelt so viele wie im Jahr 2019. Auch Marvin Del Cid und Sonny Figueroa wurden schon persönlich vom Präsidenten diffamiert.
Die einen vertuschen, die anderen offenbaren
Anfang August ist eine Klage aus dem Umfeld des Präsidenten gegen die beiden abgewiesen worden. Sie waren mit ihren Recherchen zu den neuen luxuriösen Häusern des Präsidentenfreundes Miguel Martínez unbequem geworden. Incomodo heißt das auf Spanisch. Die Medienlandschaft des Landes teilt sich in incomodo und comodo, die einen geben die offizielle Sicht der Verhältnisse wieder, die anderen fragen nach, recherchieren und decken auf, so sagt es Marvin Del Cid.
Zu Ersteren zählen die TV-Sender 3, 7, 11 und 13, zu letzteren die Redaktionen von El Periódico, kommunale Radios sowie investigativ arbeitende Nachrichtenportale wie Plaza Pública oder Artículo 35. Längst wird ein Kampf in den sozialen Medien um die Deutungshoheit geführt. „Das ist der Regierung ein Net-Center wert, wo alles getan wird, um das Image der Regierung und vor allem des Präsidenten aufzuwerten – inklusive Kampagnen gegen unbequeme Journalisten“, sagt Marvin Del Cid.
Kein Tag vergeht, an dem nicht seine Arbeit in den sozialen Netzen in Frage gestellt wird, an dem keine Drohungen online eingehen. Alltag, genauso wie langes Warten auf Informationen vonseiten der Ministerien. Da wird nicht reagiert, sondern vertröstet, verzögert, obwohl Gesetze die Regierung verpflichten, Informationen weiterzugeben.
Doch Gesetze werden in Guatemala nur selten eingehalten, 95 Prozent der Straftaten werden nicht geahndet und Korruption ist weit verbreitet. Bis in den Präsidentenpalast, wie mehrere der 15 in dem Buch abgedruckten Reportagen unabhängiger Journalist*innen belegen. Das macht sie zu „Unbequemen“. Die leben gefährlich in Guatemala, wo Morde an Journalisten immer wieder vorkommen. Erst am 30. Juli wurde mit Pedro Alfonso Guadrón ein Journalist in Chiquimula im Süden Guatemalas erschossen.
Keine effektiven Ermittlungen
Der Ombudsmann für Menschenrechte Jordán Rodas hat das Justizministerium aufgefordert, den Mord aufzuklären, und angemahnt, endlich ein Schutzprogramm für Reporter*innen in Kraft zu setzen. „Das hätte bereits 2012 auf Weisung der UN-Menschenrechtskommission implementiert werden sollen. Doch genau das hat nicht stattgefunden“, so Rodas. Auch die auf Gewalt gegen Reporter*innen spezialisierte Staatsanwaltschaft arbeite aufgrund fehlender Ressourcen und fehlenden politischen Willens wenig effektiv, so Marvin Del Cid.
„Das Justizministerium unter Consuelo Porras deckt die Mächtigen und Korrupten. Bestes Beispiel ist die Entlassung des Staatsanwalts Juan Francisco Sandoval am 23. Juli. Er war für Korruptionsdelikte verantwortlich“, so Del Cid. Eine Reportage in dem gerade erschienenen Buch über die sich ausbreitende Korruption in Guatemala widmet sich auch diesem Aspekt.
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