Pressefreiheit in Hongkong: Verleger verhaftet
Der kritische Hongkonger Medienunternehmer und Aktivist Jimmy Lai wurde auf Basis des „Sicherheitsgesetzes“ festgenommen. China unterstellt ihm Verschwörung.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes Ende Juni haben die Behörden ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone massiv verschärft. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen. Verstöße können mit lebenslangen Haftstrafen geahndet werden.
Die Polizei teilte in einer offiziellen Erklärung mit, dass sieben Menschen unter dem Vorwurf der Verschwörung mit ausländischen Kräften sowie des Betrugs festgenommen worden seien. Namen wurden in der Mitteilung nicht genannt. Eine Quelle in der Polizei bestätigte jedoch, dass Lai unter den Festgenommenen war.
Mark Simon, ein enger Mitarbeiter des Medienunternehmers, schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, dass Lai am frühen Morgen in seinem Haus festgenommen worden sei. Auch mehrere Mitarbeiter von Lais Mediengruppe seien von der Polizei abgeführt worden. Von Apple-Daily-Reportern live übertragene Videoaufnahmen zeigten, wie dutzende Polizisten die Redaktion durchkämmten. Nach Angaben Simons wurden auch Lais Privatanwesen und das Haus von Lais Sohn durchsucht.
„Auf das Gefängnis vorbereitet“
Lai hatte im Juni – noch vor Inkrafttreten des sogenannten Sicherheitsgesetzes – gesagt, dass er „auf das Gefängnis vorbereitet“ sei. In dem damaligen Interview betonte er auch, dass er seine Unterstützung für die prodemokratischen Proteste nicht bereue. Das sogenannte Sicherheitsgesetz nannte er den „Todesstoß für Hongkong“. Vorwürfe der illegalen Zusammenarbeit mit dem Ausland wies Lai seinerzeit zurück. Hongkonger hätten das Recht, sich mit ausländischen Politikern zu treffen, sagte er.
Das sogenannte Sicherheitsgesetz war die Reaktion der Pekinger Führung auf die monatelangen und teils gewalttätigen Proteste der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Das Gesetz schränkt die Bürgerrechte in Hongkong massiv ein und stellt den bislang schwersten chinesischen Eingriff in die Autonomierechte der früheren britischen Kronkolonie dar. Hongkong waren 1997 bei seiner Übergabe an China für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Dezidiert kritisch
Lai besitzt neben Apple Daily auch das Next Magazine. Beide Publikationen unterstützen die Demokratiebewegung und sind dezidiert kritisch gegenüber der Zentralregierung in Peking eingestellt. Schon vor dem sogenannten Sicherheitsgesetz war Lai wegen seiner Beteiligung an den Demokratie-Protesten angeklagt worden. In der vergangenen Woche war er zudem zusammen mit zwei Dutzend anderen Aktivisten wegen einer nicht genehmigten Mahnwache zur Erinnerung an die Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz im Jahr 1989 unter Anklage gestellt worden.
Die chinesischen Staatsmedien haben Lai als „Verräter“ und Strippenzieher hinter den Protesten der Demokratiebewegung bezeichnet. Für viele Menschen in Hongkong ist er hingegen ein Held. Der kampfeslustige Selfmademan ist der einzige Magnat der Stadt, der sich offen gegen Peking gestellt hat.
Lai war im Alter von zwölf Jahren auf der Flucht vor den Kommunisten von Festlandchina nach Hongkong gekommen. Aus einfachen Verhältnissen arbeitete er sich hoch. Er gründete das immens erfolgreiche Textilunternehmen Giordano und wurde zum steinreichen Mann. Nachdem die chinesischen Behörden Giordano auf dem Festland dichtgemacht hatten, verkaufte Lai das Unternehmen und stieg in das Mediengeschäft ein. Sein politischer Aktivismus begann nach der Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz.
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