Premierministerin enthüllt Brexit-Pläne: Beim Weißbuch sehen EU-Gegner rot

May legt einen Plan für die zukünftigen Beziehungen mit der EU vor. Kritiker bemängeln, Brüssel habe nach wie vor zu viele Entscheidungsbefugnisse.

Die einen lehnen den Brexit nach wie vor ganz ab, den anderen sind Mays Ausstiegs-Pläne viel zu soft Foto: dpa

Überschattet vom Eintreffen Donald Trumps zu einem umstrittenen Arbeitsbesuch in Großbritannien hat die britische Regierung am Donnerstag ihr lang erwartetes Weißbuch mit den Details ihrer neuen Brexit-Strategie vorgelegt. Das 98-seitige Papier zur „zukünftigen Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union“ führt vor allem aus, wozu Premierministerin Theresa May am vergangenen Freitag ihr Kabinett verdonnert hatte: eine Freihandelszone mit der EU, ein „gemeinsames Regelwerk“ für den Güterverkehr und eine Zollpartnerschaft.

Nachdem zwei Brexit-Enthusiasten, Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson, aus Protest gegen diesen ihrer Ansicht nach zu weichen Kurs ihre Ämter niedergelegt hatten, waren alle Abgeordneten gespannt, was in dem Weißbuch nun eigentlich steht. Umso überraschter und empörter waren sie, dass der neue Brexit-Minister Dominic Raab das Dokument vorstellte, ohne dass es vorlag. Parlamentspräsident John Bercow musste die Sitzung unterbrechen, damit eilig Kartons voller Weißbücher herangekarrt und die Dokumente quer durch den Saal geworfen werden konnten.

Das Weißbuch enthält einige Präzisierungen, die dem Brexit-Flügel der Konservativen nicht gefallen und die im Kabinettspapier so nicht standen. Ein Assoziierungsabkommen mit der EU wird als Möglichkeit genannt – das hatte May früher ausdrücklich ausgeschlossen. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofs erscheint stärker als im Kabinettspapier, die Rolle des britischen Parlaments schwächer.

Es wird ein zukünftiges Kooperationsgerüst zwischen London und Brüssel skizziert, mit einem „Governing Body“ aus Regierungsvertretern beider Seiten und einem „gemeinsamen Komitee“ zur Umsetzung und Einhaltung der Brexit-Vereinbarung. All dies, sagen Kritiker, unterwirft viel zu viele Entscheidungsbereiche dem Mitspracherecht, wenn nicht dem Entscheidungsrecht, der EU.

Der Johnson-Flügel der Konservativen fühlt sich betrogen

Noch vor dem Weißbuch war der von der Premierministerin abgelehnte Alternativvorschlag des scheidenden Brexit-Ministers Davis an die Öffentlichkeit gelangt: nicht gemeinsame britisch-europäische Regelwerke, sondern „gegenseitige Anerkennung“ der Regeln jeder Seite durch die andere Seite, so wie in anderen Freihandelsabkommen der EU auf der Welt. Das hatte May schon vor der Kabinettsklausur am vergangenen Freitag ausgeschlossen, weil die EU sich darauf nicht einlassen will. Für Irritation sorgte ein Bericht der konservativen Wochenzeitung Spectator, wonach May bei der Kabinettsklausur Änderungen an ihrem Plan abgelehnt habe mit dem Argument, sie habe sich darüber schon mit Angela Merkel verständigt.

Der Johnson-Flügel der Konservativen fühlt sich betrogen und sieht sich als Stimme des Volkes: In einer neuen Umfrage finden nur 13 Prozent der Befragten Mays Plan richtig. Medienanalysen prophezeien, dass May entweder bei der EU abblitzt oder am Ende im britischen Parlament sowieso keine Mehrheit findet.

Nur 13 Prozent der Befragten finden in einer Umfrage Theresa Mays Brexit-Plan richtig

In die Defensive getrieben, behauptete May am Donnerstag in einem Schreiben an alle Abgeordneten, der neue Plan sei „keineswegs ein Zugeständnis“ an die EU: Man lehne alle von der EU ins Spiel gebrachten Modelle ab und verlange ein eigenes. Aber auf die naheliegende Frage des Brexit-Schattenministers Keir Starmer von Labour im Unterhaus am Donnerstag hatte Brexit-Minister Raab keine Antwort: Ist dieses Weißbuch der Ausgangspunkt der Brexit-Verhandlungen, steht also alles zur Disposition – oder ist es die rote Linie, hinter die May keinesfalls zurückweichen wird? Wahrscheinlich weiß sie das derzeit nicht einmal selbst.

Comments

[Weidle Stefan]

Jep, die EU hat ihre Probleme und muss endlich auf ein von den Bürger*Innen direkt gewähltes, demokratisch legitimiertes Grundgerüst gestellt werden.



GB aber hätte mehr Macht und Größe bewiesen, wenn es versucht hätte, genau diesen Sachverhalt entscheidender zu beeinflussen. Da man sich aber im "Cherry-Picking" heillos verstrickte, blieb der Erfolg über die Jahrzehnte nur mäßig und wenn es gefühlt nichts mehr zu holen gibt, dann haut man eben ab.



Die "Waves", "Ruled" Britannia schon lange nicht mehr und wenn die Briten zukünftig keine "Slaves" sein wollen, dann wäre ich von Herzen froh, wenn sie sich auch ein Herz nehmen würden, die Sache Brexit drangeben und wir in 2019 da weiter machen können, wo wir im Juni 2016 aufgehört haben. Da würde sogar dem Donald mal die Großkotzigkeit im Munde stecken bleiben.

[Picard]

Die nationalen Regungen in Europa sind nicht gegen die EU, sind aufgrund von EU entstanden. Bevor wir uns darüber mokieren, was in GB & Co falsch läuft, sollten wir uns klar machen, welcher Grund in der EU vorliegt, daß ganze Nationen in Schwierigkeiten und Irritationen fallen, als sich das Szenario EU weiter anzutun. Der Kern des Problems liegt nachweislich bei der EU.

[Alexander Radtke]

Die Reaktionen zeigen sehr deutlich, wie Mays bisherige Appeasement-Strategie die "Brexit-Enthusiasten" nur immer extremistischer hat werden lassen. Die Medienlandschaft ist da leider mitgegangen und hat das Overton Window nicht nur nach rechts geöffnet, sondern auch von der Mittelposition entfernt. Das Weißbuch sieht ja vor sowohl aus der Zollunion wie auch dem gemeinsamen Markt auszutreten. Vor zwei Jahren wäre dies eindeutig als "hard brexit" bezeichnet worden und wäre als solcher auf viel Widerstand gestoßen und nun treten Minister schon zurück, weil es ihnen nicht angeblich nicht hart genug sei (auch wenn der wahre Grund wohl eher darin liegen wird das sinkende Schiff noch trockenen Fußes verlassen zu haben um behaupten zu können, der Eisberg hätte sich schon noch wegbewegt, wenn man nur entschieden Kurs darauf gehalten hätte).

Sehr bedenklich was in Großbrittanien passiert