Preissteigerungen in Städten: Spaniens Plan für günstigere Mieten

Spaniens Regierung einigt sich auf Maßnahmen gegen steigende Mieten. Neben steuerlichen Maßnahmen soll es erstmals Mietspiegel geben.

3 Frauen recken die Fäuste im Protest , ein Mann hält ein Schild

Proteste gegen steigende Mieten, hier in Barcelona Foto: Paco Freire/imago

MADRID taz | Es war eine schwere Geburt. Obwohl das Thema Mieten vor eineinhalb Jahren ausdrücklich in die Koalitionsvereinbarung zwischen der sozialistischen PSOE des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und den Linksalternativen Unidas Podemos (UP) aufgenommen wurde, war lange nichts geschehen.

Erst jetzt, als sich UP bei den Verhandlungen für den Haushalt 2022 stur stellte und damit drohte diese platzen zu lassen, gaben die Sozialisten nach. Das Ergebnis der Verhandlungen: Die Mietsteigerung soll dort, wo in Spanien der Wohnungsmarkt „angespannt“ ist, ge­deckelt werden.

Neben steuerlichen Maßnahmen soll es erstmals in Spanien auch Mietspiegel geben. Die Kompetenzen für die Umsetzung der Maßnahmen, die in den nächsten Monaten in ein Gesetz gegossen werden sollen, liegen weitgehend bei den Regional- und Kommunalverwaltungen. Die UP-Vorsitzende Ione Belarra spricht von einem „Wechsel des Modells“.

Die Maßnahmen werden zwischen kleinen Wohnungsbesitzern und solchen unterscheiden, die mehr als zehn Objekte vermieten. Die Vermieter von weniger als zehn Wohnungen sollen mit Steueranreizen dazu gebracht werden, die Mieten nicht anzuheben.

Wer sie gar bei einem neuen Vertrag gegenüber dem vorhergehenden senkt, muss weniger Steuern bezahlen. Das soll den Einnahmeverlust wettmachen und die Mieten insgesamt senken. Diese Steuer­erleichterungen können sich auf bis zu 90 Prozent des bisherigen Satzes belaufen. Diese Maßnahme hängt von der spanischen Regierung ab. Denn sie treibt einen Großteil der Einkommensteuern ein.

Großbesitzer hingegen bekommen ganz klare Auflagen. Sie dürfen bei Verlängerung der üblicherweise befristeten Verträge die Miete nur im Rahmen der Steigerung der Lebenshaltungskosten anheben. Bei Neuvermietungen darf sie nicht über dem lokalen Mietpreis, der per Mietspiegel ermittelt wird, liegen. Wer Wohnungen leer stehen lässt, muss mit einer erhöhten Immobiliensteuer rechnen. Es ist von bis zu 150 Prozent die Rede. Das neue Gesetz wird nur einen Rahmen abstecken. Die genaue Höhe bestimmt die jeweilige Stadtverwaltung.

Mehr Sozialwohnungen – auch zur Miete

Außerdem sollen künftig mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Es ist vorgesehen, dass bei jedem neuen Baugebiet mindestens 30 Prozent der Wohnungen für Einkommensschwache zur Verfügung stehen müssen. Die Hälfte davon – das ist üblich in Spanien – als geförderte Eigentumswohnungen. Doch die andere Hälfte – und das ist neu – als Mietwohnungen.

Hinzu kommt eine monatliche Hilfe von 250 Euro für 18- bis 35-Jährige, die weniger als 23.750 Euro im Jahr verdienen. Ihnen soll dadurch der Zugang zum Mietmarkt erleichtert werden.

Cuca Gamarra, Partido Popular

„Das ist ein Angriff ohnegleichen auf das Privateigentum“

Als „angespannter Wohnungsmarkt“ gelten die Stadtteile und Gemeinden, in denen die Mietsteigerung in den letzten Jahren mehr als 5 Prozent über der Zunahme der Lebenshaltungskosten lag und wo die Mieten im Schnitt mehr als 30 Prozent des Familieneinkommens verschlingen. Das ist vor allem in den zentralen Stadtteilen großer Städte wie Madrid und Barcelona, aber auch in Tourismushochburgen wie Valencia oder Palma de Mallorca der Fall. Dort hat der Boom an Ferienwohnungen und -zimmern die Preise, ähnlich wie auch in Berlin, in die Höhe schnellen lassen.

Die Mieten sind deshalb seit Längerem ein Streitthema in Spanien. Vor allem die linksalternative Stadtverwaltung in Barcelona unter der Bürgermeisterin und ehemaligen Aktivistin gegen Zwangsräumungen, Ada Colau, bedauerte immer wieder, keine Kompetenzen zu haben, um in den Wohnungsmarkt eingreifen zu können. Das wird sich jetzt ändern.

Andere Städte, wie das konservative Madrid, werden weiterhin den Markt schalten und walten lassen, auch wenn das dazu führt, dass immer mehr junge Menschen und Familien das Stadtzentrum verlassen müssen. Seit 2014 stiegen die Mieten – ähnlich wie in Berlin – um über 50 Prozent, die Löhne seit 2008 gerade einmal um 10 Prozent an. „Wir werden für niemanden die Immobiliensteuer anheben, auch nicht für leerstehende Wohnungen“, kündigte der konservative Bürgermeister der Hauptstadt, José Luis Martínez-Almeida, der dank der Unterstützung der rechtsliberalen Ciudadanos und der rechtsextremen Vox regiert, einen Boykott der Maßnahmen an.

Seine Parteikollegen überall im Lande schließen sich Almeida an. „Das ist ein Angriff ohnegleichen auf das Privateigentum, der negative Auswirkungen für die Bürger Spa­niens haben wird“, wetterte die Fraktionsprecherin der konservativen Partido Popular (PP) Cuca Gamarra. „Nichts Gutes für Mieter und Wohnungsbesitzer“ prophezeit der konservative Chef der Regionalregierung im nordwestspanischen Galicien, Alberto Nuñez Feijóo. Und seine Amts- und Parteikollegin in der Hauptstadtregion Madrid, Isabel Díaz Ayuso, erklärte bereits im Vorfeld, dass „Privateigentum keine Ideologie, sondern ein verfassungsmäßiges Recht“ sei.

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