Präventionsprogramm gegen Rechts: Nazis auch im Westen

Erstmals gibt es Geld für Anti-Rechts-Projekte auch in Westdeutschland. Für den Osten bleibt dafür weniger – dabei ist es dort am nötigsten.

Jetzt auch in Westdeutschland

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BERLIN taz | Das Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus „Zusammenhalt durch Teilhabe“ unterstützt seit 2013 neben ostdeutschen Vereinen und Verbänden auch einige in Westdeutschland. Mehr Geld gibt es für das Projekt jedoch nicht. Die Grünen befürchten daher eine Schwächung der Rechtsextremismusbekämpfung in den neuen Bundesländern.

Die Entwicklung rechtsextremer Aktivitäten sei in Ostdeutschland „besorgniserregender als in den westdeutschen Bundesländern“, hatte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Start des Programms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ gesagt. Das von der Bundesregierung mit 6 Millionen Euro jährlich finanzierte Programm läuft seit 2010, davon die ersten zwei Jahre exklusiv in Ostdeutschland.

Menschen in Sportvereinen, Freiwilliger Feuerwehr und ähnlichen Verbänden werden seitdem zu sogenannten Demokratietrainern ausgebildet. Sie sollen mit extremistischen Vorfällen und Diskriminierung in den Verbänden umzugehen lernen, etwa mit dem Ausschluss eines Mitgliedes aus Vereinen.

Seit 2013 wurde das Programm auch auf Westdeutschland ausgeweitet. Seitdem laufen drei Projekte im Westen, nämlich in Baden-Württemberg – im Osten Deutschlands hingegen aktuell 35. Diese erhielten seit 2013 insgesamt 9,3 Millionen Euro, in die drei Projekte im Süden Deutschlands flossen seither rund 1,2 Millionen Euro. Das geht aus einer Kleinen Anfragen der Bundestagsfraktion der Grünen hervor, die der taz vorliegt.

„Es ist gut, dass das Programm auf ganz Deutschland ausgedehnt werden soll“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Monika Lazar. „Programme wie ’Zusammenhalt durch Teilhabe‘ sind ohne Zweifel ein wichtiges Instrument im Kampf gegen rechts.“ Allerdings müsse es dann auch entsprechend finanziell aufgestockt werden. „Es kann nicht sein, dass mit demselben Geld erst fünf und dann sechzehn Bundesländer auskommen müssen.“ Die Grünen fordern eine Erhöhung der Mittel für das Programm von 6 auf 10 Millionen Euro jährlich.

Den Vorschlag der Grünen, das Programm zusätzlich auf eine Prävention von Homophobie auszuweiten, lehnt die Bundesregierung ab. Die Grünen verweisen in der Anfrage auf Homophobie im Sport, vor allem abseits der Großveranstaltungen in regionalen Verbänden, dort, wo die Demokratietrainer agieren. Die Bundesregierung verweist auf bereits bestehende Angebote und Publikationen zur Prävention. Außerdem sei das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ darauf ausgerichtet, „langfristig jeglichen Diskriminierungsformen entgegenzuwirken“.