Präsidentschaftswahlen in den USA: Wo der Triumph Schwächen zeigt

Donald Trump marschiert zur Präsidentschaftskandidatur der Republikaner durch, doch es gibt Schwachpunkte. Konkurrentin Haley will nun aussteigen.

Fort Worth, Texas, 4. März: Nikki Haley spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung Foto: Tony Gutierrez/ap/dpa

Washington taz | Der frühere US-Präsident Donald Trump steht nach seiner fortgesetzten Siegesserie bei den republikanischen Vorwahlen kurz vor der Nominierung als erneuter Präsidentschaftskandidat der Republikanischen Partei. Wie am frühen Mittwoch (Ortszeit) bekannt wurde, will sich Nikki Haley aus dem parteiinternen Rennen zurückziehen und somit den Weg für Trump frei machen. Dies berichteten das Wall Street Journal und der US-Sender CNN. Eine Erklärung war für den frühen Nachmittag erwartet.

Einige Politikbeobachter sehen in Trumps bisherigen Vorwahlsiegen dennoch eine Schwäche, die besonders in Hinblick auf die eigentlichen Wahlen im November ein Problem für den Ex-Präsidenten darstellen könnte. „Innerhalb der republikanischen Partei existiert aktuell eine 70-30-Spaltung. Donald Trump dominiert knapp 70 Prozent der Republikaner. Sie mögen ihn und sie glauben, dass er der Wirtschaft helfen und die Grenzproblematik löst werde“, sagt John Conway, Direktor für politische Strategie bei der Kommunikationsagentur Longewell Partners, im Gespräch mit der taz.

Aber es gibt eben auch die anderen 30 Prozent unter den Republikanern. Diese glauben, dass Trump nicht dazu geeignet sei, dass Land zu regieren. Die meisten dieser Wähler haben in den bisherigen Vorwahlen für die frühere UN-Botschafterin und Gouverneurin des Bundesstaates South Carolina, Nikki Haley, gestimmt.

Dass Haley in vielen US-Bundesstaaten im Schnitt ein Drittel der republikanischen Stimmen erhalten hat, müsse für Trump ein Warnzeichen sein. Denn wer wie ein Amtsinhaber in den Wahlkampf geht, gewinnt normalerweise entscheidender, erklärten mehrere republikanische Strategen in den vergangenen Wochen. „Wenn er 30, 20 oder auch 15 Prozent dieser republikanischen Wähler verliert, dann hat er im November echte Schwierigkeiten gegen Joe Biden“, sagt Conway.

Biden muss Anti-Trump-Republikaner:innen gewinnen

Ein noch größeres Problem als die prozentualen Werte sind allerdings die Gründe, die Nicht-Trump-Republikaner anführen, warum sie nicht für den Ex-Präsidenten stimmen.

„Eine Analyse aus den bisherigen Vorwahlen hat gezeigt, dass Nikki Haley etwa 30 Prozent der Wähler gewinnt, die sich selbst als traditionelle Republikaner bezeichnen. Sie gewinnt auch knapp 30 Prozent der Republikaner, die nicht glauben, dass die Wahl 2020 gestohlen wurde und 30 Prozent der Republikaner, die nicht für Donald Trump stimmen würden, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt würde“, so Conway.

Laut dem Politikstrategen sollte das Wahlkampfteam von Präsident Joe Biden versuchen, diese oft als moderat beschriebenen republikanischen Wähler für sich zu gewinnen. Und Haleys Strategie könnte dabei zumindest in Teilen als Vorbild dienen.

„Einer der Gründe, warum Nikki Haley so lange durchgehalten hat, ist, dass sie beschlossen hat, die Wahrheit über Donald Trump zu sagen, darüber zu sprechen, wie ungeeignet er für das Amt des Präsidenten ist, wie er eine Gefahr für unser Land darstellt und warum die Republikanische Partei und das Land jemanden wie sie brauche. Ich denke, dass die Wähler, die Nikki Haley in den letzten Monaten zur Wahl gebracht hat, sie mit großer Begeisterung unterstützen, um Donald Trump zu stoppen. Und ich denke, dass diese Wähler im November eine entscheidende Rolle spielen werden“, sagt Conway.

Die Umfragen sprechen für Trump

Dem gegenüber stehen jedoch aktuelle Umfragen, die zeigen, dass Trump im direkten Zweikampf mit Biden im Moment die Nase vorne hat. Bidens größtes Manko ist und bleibt sein Alter. Er wäre bei seiner zweiten Amtsvereidigung bereits 82 Jahre alt. Hinzu kommt, dass die Unterstützung Israels für Unmut unter progressiven und jungen Wählern sorgt, die für eine permanente Waffenruhe in Gaza protestieren.

Laut einer gemeinsamen Umfrage der New York Times und des Sienna College sagen 65 Prozent der Amerikaner:innen, dass das Land sich in eine falsche Richtung bewegt. Weitere 43 Prozent erklärten sogar, dass Bidens Politikentscheidungen sie persönlich benachteiligt hätten. Glaubt man diesen Umfragewerten, dann ist es entscheidend für die Demokraten, dass sie im November Anti-Trump-Wähler gewinnen.

„Am Ende werden wenige Hunderttausend, vielleicht sogar nur Zehntausende Stimmen über die Wahl 2024 entscheiden. Und ich denke, dass es für Biden im November wichtig sein wird, diese Wähler daran zu erinnern, warum sie Donald Trump bei den republikanischen Vorwahlen 2024 für ungeeignet hielten“, sagt Conway.

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[Trolliver]

Das amerikanische Wahlsystem kürt ohnehin nicht automatisch denjenigen zum Sieger, der die meisten Stimmen hat. Wahlmänner entscheiden über die Stimmabgabe, und diese brauchen unterschiedlich viele Stimmen. Dazu kommt das Gerrymandering. Das Wahlsystem ist eines demokratischen Staates nicht würdig, doch sie schaffen es seit über 100 Jahren nicht, es zu ändern, weil jede Partei an der Macht es nach ihren Gunsten zu manipulieren versteht.