Präsidentschaftswahl in Venezuela: Opposition darf niemanden aufstellen
Die wichtigste Oppositionskoalition darf nicht an der kommenden Wahl teilnehmen. Damit ist die Wiederwahl des Staatschefs Nicolás Maduro nahezu gesichert.
Zudem erlaubte das Gericht der Wahlkommission, die eigentlich für dieses Wochenende geplante Neueinschreibung von Parteien um sechs Monate zu verschieben.
Gemäß der venezolanischen Verfassung muss die neue, sechsjährige präsidiale Amtszeit im Januar 2019 beginnen. Wahlen können zu jedem Zeitpunkt davor stattfinden. In jüngerer Zeit wurden Abstimmungen aber immer gegen Ende des Jahres abgehalten, um eine lange Übergangsphase zu vermeiden. Venezuelas konstituierende Versammlung hatte am Mittwoch nun einen sehr viel früheren Termin veranschlagt und beschlossen, die Präsidentschaftswahl auf einen Termin vor dem 30. April in diesem Jahr vorzuverlegen.
Der Tisch der demokratischen Einheit (MUD) hätte sich für die kommende Präsidentschaftswahl neu anmelden müssen, nachdem er die Kommunalwahlen am 10. Dezember boykottiert hatte. Die Opposition hatte damit gegen mutmaßlichen Betrug bei den Regionalwahlen vom Oktober protestiert.
Das US-Außenministerium erklärte, die Wahl nicht anzuerkennen. „Wir rufen das Maduro-Regime dazu auf, die Menschenrechte und seine Bürger zu respektieren und zur demokratischen Verfassungsordnung zurückzukehren“, sagte Außenamtssprecherin Heather Nauert am Mittwoch. Aus dem State Department verlautete, die USA könnten weitere Wirtschaftssanktionen gegen Venezuela verhängen.
Das hatten mehrere EU-Länder, darunter auch Spanien, getan: Sie verhängten in dieser Woche Wirtschaftssanktionen und Reisebeschränkungen gegen sieben ranghohe venezolanische Beamte. Betroffen sind unter anderen Innenminister Néstor Luis Reverol Torres und Generalstaatsanwalt Tarek William Saab. Zur Begründung verwies die EU auf die anhaltende Verschlechterung der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage in Venezuela.
Daraufhin erklärte Venezuela den spanischen Botschafter Jesús Silva Fernández zur „persona non grata“ und verwies ihn des Landes. Bereits im vergangenen Monat wies Venezuela Diplomaten aus Kanada und Brasilien aus.
Derweil erließ Generalstaatsanwalt Saab gegen den früheren Chef der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA, Rafael Ramirez, Haftbefehl. Er wird der Korruption bezichtigt.
In dem wirtschaftlich schwer gebeutelten Ölstaat Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen der Regierung und ihren Gegnern. Bei gewaltsamen Zusammenstößen von Demonstranten mit den Sicherheitskräften wurden im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Pistorius wird nicht SPD-Kanzlerkandidat
Boris Pistorius wählt Olaf Scholz