Präsidentschaftswahl in Kolumbien: Wahl zwischen Krieg und Frieden

Rechts gegen Rechtsaußen: Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos muss in die Stichwahl. Hauptthema: Die Friedensverhandlungen mit der Farc.

Hat in der ersten Runde die meisten Stimmen bekommen: Rechtsaußen-Kandidat Oscar Iván Zuluaga.   Bild: reuters

BUENOS AIRES taz | In Kolumbien kommt es zur Stichwahl um das Präsidentenamt. Der rechte Präsident Juan Manuel Santos geht dabei als Zweitplatzierter ins Rennen. Am 15. Juni trifft er auf den noch weiter rechts stehenden Oscar Iván Zuluaga. Der bekam am Sonntag die meisten Stimmen.

„Fakt ist, dass die Kolumbianer in drei Wochen die Wahl zwischen zwei Optionen haben. Entweder sie unterstützen die, die ein Ende des Krieges wollen, oder jene, die einen Krieg ohne Ende bevorzugen,“ gab Santos noch am Sonntagabend die Richtung vor. Zuluaga gilt als Kandidat von Santos‘ Amtsvorgänger Alvaro Uribe. Der lehnt alle Friedensverhandlungen „mit Terroristen“ ab.

Die Umfragen hatten bereits ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz Eins zwischen Santos und Zuluaga vorhergesagt. Lediglich die konkreten Stimmanteile der insgesamt fünf KandidatInnen fielen etwas anders als prognostiziert aus. So erzielte Amtsinhaber Santos mit 25,7 Prozent weniger als erwartet. Dagegen holte Rechtsaußen Oscar Iván Zuluaga mit 29,3 Prozent wie vorhergesagt die meisten Stimmen und sicherte sich den ersten Platz.

Überraschend gut schnitt die linke Kandidatin Clara López mit 15,2 Prozent ab. Sie lag damit nur knapp hinter der konservativen Marta Ramírez, die 15,5 Prozent auf sich vereinte. Abgeschlagen mit 8,3 Prozent lag der ehemalige Bürgermeister und Kandidat der Alianza Verde, Enrique Peñalosa auf dem letzten Platz.

Wahlbeteiligung nur bei 40 Prozent

Von den 33 Millionen Wahlberechtigten gaben lediglich 13,2 Millionen ihre Stimme ab. Damit lag die Wahlbeteiligung bei gerademal 40 Prozent. Zieht man davon die rund 1,2 Millionen ungültigen oder nicht ausgefüllt abgegeben Stimmzettel ab, dann stützen sich die Anteile der KandidatInnen auf gerademal 36 Prozent der Stimmberechtigten.

21 Millionen Stimmberechtigte und damit 64 Prozent der Wahlberechtigten haben sich in der ersten Runde für keine/n KandidatInnen entschieden. Die kleine Rechenaufgabe ist für die Analysten der beiden Stichwahlkandidaten interessant, besonders für jene von Oscar Iván Zuluaga. Denn wie bei Stichwahlen üblich, werden die ausgeschiedenen KandidatInnen ihre Anhänger zur Unterstützung von einem der Kandidaten aufrufen.

Es wird erwartet, dass zumindest Marta Ramírez von der Konservativen Partei und Clara López Santos vom linken Polo Demócratico die Wiederwahl von Santos unterstützen werden. Offen ist, welche Empfehlung Enrique Peñalosa von der grünen Alianza Verde seinen Unterstützern geben wird. Doch ein Aufruf für Zuluaga ist unwahrscheinlich.

Der Wahlkampf war von einer Schlammschlacht zwischen Santos und Zuluaga geprägt, Zentrales Thema war jedoch der auf Kuba laufende Verhandlungsprozess zwischen der Santos-Regierung und der Guerillaorganisation Farc. Während Santos sich klar für den Verhandlungsprozess aussprach, versprach Zuluaga im Fall seiner Wahl den sofortigen Abbruch der Verhandlungen.

Beide waren Minister unter dem früheren Präsidenten Álvaro Uribe. Der setzte während seiner Amtszeit von 2002-2010 konsequent auf die militärische Lösung des Konflikts mit der Farc. Doch während sich Santos nach seiner Wahl zum Präsidenten 2011 davon abwandte, blieb Zuluaga bei der Stange und gilt als Uribes Marionette.

Für Oscar Iván Zuluaga wird es deshalb in den kommenden drei Wochen darum gehen, so viele NichtwählerInnen wie möglich zu Urnen zu mobilisieren und sie gegen die Friedensverhandlungen stimmen zu lassen.

Comments

[Udo Henn]

Dass Ramírez die Wiederwahl von Santos unterstuetzt, halte ich fuer unwahrscheinlich. Jedenfalls wurde deutlich, dass Santos den Kontakt zur Basis weitgehend verloren hat. Die Leute interessieren sich weniger fuer die Verhandlungen in Kuba, sondern fuer ihre hautnahen Probleme: Gesundheitswesen, Sicherheit, Justiz, Infrastruktur, etc. Da hat Santos fast gar nichts erreicht.