Präsidentschaftswahl in Kolumbien: Votum über den Friedensprozess

Am Sonntag treten zwei Kandidaten an. Während Santos mit der Farc-Guerilla verhandeln will, setzt sein Kontrahent Zuluaga auf das Militär.

Im TV-Duell: Oskar Ivan Zuluaga (l.) und Juan Manuel Santos.   Bild: dpa

BUENOS AIRES taz | Kolumbien steht vor einem entscheidenden Wochenende: Wie tritt die Fußballnationalmannschaft bei ihrem Auftaktspiel in Brasilien ohne ihren Stürmerstar Falcao auf, und wer wird die Stichwahl um das Präsidentenamt gewinnen? Dabei werden am Samstag mehr KolumbianerInnen vor den Bildschirmen sitzen als am Sonntag zur Wahl gehen werden: Kolumbien gegen Griechenland ist vielen wichtiger als Óscar Iván Zuluaga gegen Juan Manuel Santos.

Dass erstaunt: Am Sonntag geht es um die Zukunft der Friedensgespräche mit der Farc-Guerilla, das heißt um die Frage Krieg oder Frieden? Santos ist es gelungen mit seiner Losung „Ein Ende des Krieges oder ein Krieg ohne Ende“ dem Wahlkampf seinen Stempel aufzudrücken.

Beide Kontrahenten kommen aus dem rechten Lager und ihre Auffassungen spiegeln die dortige Konfliktlinie wieder: Für Santos gibt es einen bewaffneten Konflikt, der seine Ursachen vor allem in der Vernachlässigung der ländlichen Bevölkerung hat. Für Zuluaga gibt es keinen bewaffneten Konflikt, sondern eine Terrorbande fordert den Staat heraus. Für Santos gibt es eine Zeit, bevor sich die Farc ihr Einkommen durch den Drogenhandel verschaffte. Für Zuluaga sind die Farc-Guerilleros Narco-Terroristen. Während Santos Verhandlungen mit der Farc rechtfertigen kann, bleibt Zuluaga nur die militärische Antwort.

Zwar sagen die Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden voraus, doch seit dem Ausscheiden der übrigen KandidatInnen vor drei Wochen sind die Karten neu gemischt und beide Kandidaten auf die Unterstützung der gescheiterten Kontrahenten angewiesen.

Riss durch die konservative Partei

Zuluaga, ein klassischer Rechtsaußen und aufgestellt vom ehemaligen Präsidenten und jetzigen Senator Álvaro Uribe, rückte deshalb von seinem Versprechen ab, die Verhandlungen mit der Farc innerhalb einer Woche einzustellen. Jetzt sollen lediglich die Bedingungen für die Gespräche neu überprüft werden. Die Korrektur reichte Marta Ramírez, der Kandidatin der Konservativen Partei, um ihre AnhängerInnen dazu aufzurufen, für Zuluaga zu stimmen. Ob das reicht, ist fraglich, denn seither geht ein Riss durch die konservative Partei.

Für den rechtskonservativen Amtsinhaber Santos gibt es nur indirekte Unterstützung. Clara López vom linken Polo Demcrático hat nicht dazu aufgerufen, Santos zu wählen, sondern für den Fortgang der Friedensverhandlungen zu stimmen. Dass dazu bei Santos das Kreuz gemacht werden muss, sei das kleinere Übel.

Dagegen überlies Enrique Peñalosa von der grünen Alianza Verde die Wahlentscheidung seinen AnhängerInnen. Die Mehrzahl der Wahlberechtigten wird sich dennoch mehr mit der WM oder anderen Themen beschäftigen. NichtwählerInnen stellen bei kolumbianischen Präsidentschaftswahlen traditionell die Mehrheit. Diesmal waren im ersten Wahlgang 60 Prozent den Urnen ferngeblieben. Dennoch wird am Sonntag auch die Frage beantwortet, welcher konservative Teil im kolumbianischen Establishment sich durchsetzen wird. Da deuten die Zeichen auf Verhandlungen hin.

Comments

[Udo Henn]

Es geht nicht, wie Santos reisserisch sagt, um Krieg oder Frieden. Von Krieg kann man seit vielen Jahren nicht mehr sprechen, und das ist Uribes Verdienst mit sener Politik der demokratischen Sicherheit.

Weil das so ist, ist das Interesse der Kolumbianer an den Verhandlungen mit den Farc eher gedaempft, zumal die ausgehandelten Texte strikter Geheimhaltung unterliegen. Man geht davon aus, dass sich mit oder ohne Abkommen nicht viel am Istzustand aendert.

[Rudeboy]

Wäre Kolumbien eine funktionierende Demokratie mit Rechtsstaat, dann wäre der Narco-Terrorist Alvaro Uribe schon längst hinter schwedischen Gardinen. Aber so dominiert halt wie in allen lateinamerikanischen Staaten, wo die Rechten ihr Unwesen treiben, die Straflosigkeit und damit eine fehlende Aufarbeitung von Verbrechen gegen die Menschenrechte.

 

Daher darf auch der Verbrecher Uribe noch frei herumlaufen und weiteren Schaden an der kolumbianischen Gesellschaft anrichten. Uribe ist ja ein Anhänger von Gewalt und Militarisierung im Umgang mit Andersdenkenden.

 

Wahrscheinlich ist es daher auch zu gefährlich für engagierte Anwälte, den Uribe juristisch zu verfolgen, weil Uribe dann seine Todeschwadronen einsetzen würde. Im Parlament befindet sich Uribe ja bekanntlich in schlechter Gesellschaft mit den anderen Para-Abgeordneten. Ein Drittel der Parlamentarier oder so haben Verbindungen zu den Todesschwadronen. Das sagt eigentlich schon alles.

[Lorenz Meyer]

@Rudeboy:

Welch unglaubliche Unwahrheit!

Uribe hat die Paramilitares doch entwaffnet und ins Gefängnis gesteckt!

Und am Ende sogar deren ihren Willen in amerikanische Gefängnisse überstellt.

 

Uribe hat dem Staat doch erst sein Gewaltmonopol zurück gegeben und so die Strassen wieder sicher gemacht.

 

Unter Uribe hat es keine Bombenanschläge mehr gegeben. Erst mit Santos sind die wieder gekommen.

 

Und die Narcos tanzen dem Staat auf der Nase rum. Der korrupte Santos, der von den Narcos 12 Mio Dollar annimmt und mit seinen Lügen die Zukunft kapput macht, ruiniert alles was so mühsam aufgebaut wurde.

 

Die FARC sind Verbrecher, die kleine Mädchen entführen und in die Prostitution zwingen.

 

Solche Drogenhändler sollen für ihre Verbrechen gegen die Menschenrechte nicht gerade stehen? Die gehören ins Gefängnis! Die FARC sind gewöhnliche Kriminelle und gehören zur Verantwortung gezogen.

[Dieter]

Unter Uribe hat Kolumbien einen wirtschaftlichen Aufschwung geschafft wie nur zuvor.

Santos ist ein erfahrener Poker-Spieler, den Frieden wird er n icht bringen.

Mit Verbrechern wir FARC oder ELN verhandelt man nicht