Präsidentschaftswahl in Kasachstan: Amtsinhaber Tokajew gewinnt
Bei der Präsidentschaftswahl in Kasachstan hat der Amtsinhaber am Sonntag über 80 Prozent der Stimmen geholt. Tokajew kann jetzt bis 2029 regieren.
Planmäßiger Sieger: Präsident Tokajew bei der Wahl am 20. November Foto: Pressebüro des kasachischen Präsidenten/ap/dpa
BERLIN taz | Alles nach Plan: Aus der vorgezogenen Präsidentenwahl in Kasachstan ist Amtsinhaber Kassym-Schomart Tokajew erwartungsgemäß am Sonntag als klarer Sieger hervorgegangen. Nach Angaben der Wahlkommission vom Montag entfielen auf den 69-Jährigen 81,3 Prozent der Stimmen. Seine fünf Mitbewerber*innen landeten weit abgeschlagen im einstelligen Bereich. 5,8 Prozent der Wähler*innen stimmten gegen alle Kandidat*innen. Die Wahlbeteiligung lag bei 69 Prozent.
Bereits kurz nach Bekanntwerden der ersten Exit Polls hatte Tokajew, der nach einer Verfassungsänderung jetzt bis 2029 im Amt bleiben kann, in seiner Wahlkampfzentrale eine erste Stellungnahme abgegeben. Die Wahlen seien gemäß den geltenden Gesetzen abgehalten worden. „Die Kandidat*innen konnten die Regionen frei besuchen, sich dort mit Wähler*innen treffen und Wahlkampf machen. Es gab für niemanden Einschränkungen. Alle hatten Wahlfreiheit. Daher war diese Kampagne fair und offen“, sagte er.
Das sehen Kritiker*innen der Regierung anders. So waren Tokajews Mitbewerber*innen den Kasach*innen weitestgehend unbekannt und Kandidat*innen der Opposition nicht zugelassen. Bereits vor dem eigentlichen Wahltag waren Dutzende Aktivist*innen festgenommen und zu Arreststrafen verurteilt worden. Auch unabhängige Wahlbeobachter*innen hatten davon berichtet, unter Druck gesetzt worden zu sein. Einigen von ihnen wurde am Tag der Abstimmung der Zugang zu den Wahllokalen verweigert. „Ich denke, dass man erst in sieben Jahren von einem wirklich harten Kampf um die Präsidentschaft sprechen kann. Jetzt haben wir das politische Umfeld, das wir verdienen. Die Wählerschaft ist noch nicht bereit für echte Veränderungen“, zitiert der russische Dienst der BBC den Leiter des Zentrums für Angewandte Politikwissenschaft und Internationale Studien in Almaty, Aidar Amrebajew.
Massenproteste im Januar, Verfassungsänderungen im Juni
Tokajew hatte das Präsidentenamt im März 2019 von seinem langjährigen autokratischen Amtsvorgänger Nursultan Nasarbajew übernommen und sich vier Monate später bei einer außerplanmäßigen Präsidentenwahl im Amt bestätigen lassen. Dennoch hatte Nasarbajew wichtige Schlüsselposition behalten und weiter Einfluss auf die Politik nehmen können. Im vergangenen Januar war das zentralasiatische rohstoffreiche Land von gewalttätigen Massenprotesten erschüttert worden, bei denen offiziellen Angaben zufolge 238 Menschen getötet wurden.
In den Folgemonaten ließ Tokajew Nasarbajew und dessen Klan weitestgehend entmachten und sich bei einem Referendum im Juni Verfassungsänderungen absegnen. Diese, so die offizielle Darstellung, seien Teil eines umfassenden Reformprogramms in Politik und Wirtschaft „Ein neues Kasachstan“. Im September wurde eine vorfristige Präsidentenwahl anberaumt, um „das Momentum der Reformen zu nutzen“, so Tokajew.
