Parlamentswahlen in Kasachstan: Tokajew löst Unterhaus auf
Am 19. März soll es in Kasachstan vorgezogene Neuwahlen geben. Präsident Tokajew erklärte das mit der Abkehr von der alten Machtordnung um Ex-Staatschef Nasarbajew.
Kassym-Schomart Tokajew ist seit 2019 Präsident von Kasachstan Foto: Press service of the President of Kazakhstan/reuters
ALMATY rtr | Kasachstans Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat im Zuge der Abkehr von der alten Machtordnung um Ex-Staatschef Nursultan Nasarbajew für den 19. März vorgezogene Parlamentswahlen angesetzt. Dazu habe er am Donnerstag das Unterhaus aufgelöst, teilte sein Büro mit.
Der seit 2019 regierende Tokajew hatte im September angekündigt, die Wahlen in dem ölreichen Land in Zentralasien vorzuziehen und die 2021 gewählte Kammer aufzulösen. Im November sicherte er sich bei der ebenfalls vorgezogenen Präsidentschaftswahl eine zweite Amtszeit in der ehemaligen Sowjetrepublik. Zuvor hatte er im vergangenen Jahr dem fast drei Jahrzehnte autoritär regierenden Nasarbajew die letzten Machtfäden entrissen und Verfassungsreformen eingeleitet.
Tokajew ist aus der dominierenden Amanat-Partei ausgetreten und hat erklärt, er werde sich aus der Parteipolitik heraushalten. Allerdings gibt es in Kasachstan seit Jahrzehnten keine wirklichen Oppositionsparteien im Parlament. Und obwohl die Anforderungen für die Registrierung von Parteien unter Tokajew gelockert wurden, wird das Parlament wohl weiter sehr regierungsnah bleiben. Kasachstan ist eigentlich eng mit Russland verbündet.
Anfang 2022 ließ Tokajew innenpolitische Unruhen zwar mit Hilfe Russlands niederschlagen. Danach hat er aber kaum mehr die Nähe zur Regierung in Moskau gesucht und vermieden, Russlands Krieg in der Ukraine öffentlich zu unterstützen. Stattdessen suchte er die Nähe zur EU, die unter anderem Öl aus Kasachstan bezieht. Auch die ostdeutsche Raffinerie Schwedt soll Öl aus Kasachstan erhalten.
Nasarbajew hatte das Land fast drei Jahrzehnte mit harter Hand regiert und hielt zusammen mit seinem Clan auch nach seinem Rückzug als Präsident 2019 noch viele Fäden in der Hand.
