Präsidentschaftswahl in Guatemala: Das größere Übel
Alejandro Giammattei heißt der neue Präsident Guatemalas. Der Rechtskonservative ist für die Wiedereinführung der Todesstrafe.
Der neue Präsident Alejandro Giammattei steht für eine rigide Sicherheitspolitik Foto: reuters
HAMBURG taz | Viel Hoffnung, dass das vermeintlich kleinere Übel die Präsidentschaftswahl gewinnen würde, hatte kaum jemand in Guatemala-Stadt. Der Vorsprung von Alejandro Giammattei in den Umfragen war zuletzt auf rund 20 Prozentpunkte angewachsen. Auf rund 58 Prozent der Stimmen kam der ultrakonservative Kandidat, der in den Wochen vor der Wahl nicht davor zurückgeschreckt hatte, seine Gegenkandidatin Sandra Torres als Kommunistin zu titulieren.
Torres werde das mittelamerikanische Land ins Chaos stürzen. „Ein Kniff, der in der Linken des Landes zwar nur ein müdes Lachen ausgelöst hat, aber in den Armenvierteln der großen Städte verfing“, meint der Dokumentarfilmer Sergio Valdes Pedroni.
In den Städten hat Torres, Kandidatin der einst sozialdemokratisch orientierten Nationalen Einheit der Hoffnung (UNE), die Präsidentschaftswahl verloren. Dort konnte sie wie schon 2015 nicht punkten. Auf dem Land genießt die ehemalige Frau von Ex-Präsident Álvaro Colom (2008–2012) dank der von ihr verantworteten Sozialprogramme hingegen einen guten Ruf. Hilfen für die arme Bevölkerungsmehrheit hatte sie in ihrem Wahlprogramm denn auch ganz oben angesiedelt. Geschadet haben ihr die Ermittlungen gegen ihre Partei wegen illegaler Parteienfinanzierung und deren stillschweigende Unterstützung im Parlament für die Regierung des noch bis Januar amtierenden Jimmy Morales.
„Sandra Torres zählt de facto zum Pakt der Korrupten, der Allianz von Militärs, konservativen Unternehmern und Politikern hinter Jimmy Morales, und für das politische Establishment. Genau das wollten die Wähler abwählen und haben wie 2015 auf den konservativen Kandidaten gesetzt“, so Michael Mörth. Für den deutschen Juristen, der seit Mitte der 1990er in Guatemala lebt und eine Menschenrechtskanzlei berät, ist Alejandro Giammattei das größere Übel.
Versprechen von Wirtschaft und Todesstrafe
Der 63-Jährige, der im kommenden Januar in den Präsidentenpalast einziehen wird, kandidierte bereits zum vierten Mal für die Präsidentschaft, diesmal für die neugegründete Partei Vamos. Er versprach, die Wirtschaft des größten mittelamerikanischen Landes anzukurbeln. Dabei setzt er auf internationale Investitionen. Neue Konzessionen für den Bergbau und die Energiegewinnung sollen ausgegeben werden sollen.
Zudem steht Giammattei für eine rigide Sicherheitspolitik. Als ehemaliger Direktor der Gefängnisverwaltung hat er einschlägige Erfahrungen: Wegen der blutigen Niederschlagung eines Aufstandes in der berüchtigten Pavón Justizanstalt 2007 saß er in Untersuchungshaft. Zwölf Tote hatte es damals gegeben, die Gerichte sprachen Giammattei schließlich frei.
An seinem repressiven Sicherheitsansatz hat das nichts geändert, wie sein Wahlkampf und seine guten Kontakte zu den Militärs zeigen. Die Todesstrafe will er laut Wahlprogramm wieder einführen und die extrem gewalttätigen Banden in Guatemala, die Maras, wie „Terroristen“ behandeln. Dafür sollen Militärs und Polizei mit mehr Mitteln ausgestattet werden.
Allerdings hat Giammattei im Anschluss an seine Wahl auch mit kritischen Aussagen zum Migrationsabkommen mit den USA überrascht. „Wenn wir nicht die Kapazitäten haben, für unsere eigene Bevölkerung zu sorgen, stellen Sie sich vor, wie das für Ausländer sein wird“, erklärte er. Mit bis zu 250.000 Flüchtlingen aus Honduras und El Salvador rechnen Migrationsexperten wie Danilo Rivera.
Es ist unstrittig, dass Guatemala weder über Unterbringungsmöglichkeiten noch über Mittel für deren Versorgung verfügt. „Davon haben sich gerade Nancy Pelosi und Norma Torres aus dem US-Repräsentantenhaus vor Ort überzeugt. Von ihnen erhoffe ich mir Initiativen zur Änderung des Abkommens, denn Giammattei wird sich kaum mit Donald Trump anlegen“, meint Rivera. Für ihn steht der neue Mann im Präsidentenpalast für die Fortsetzung der konservativen, auf Vetternwirtschaft basierenden Politik der Eliten.
