Präsidentschaftswahl in Guatemala: Rechtskonservativer gewinnt

Alejandro Giammattei hat sich bei der Stichwahl um das höchste Amt in Guatemala durchgesetzt. Der neue Präsident steht dem Militär wie der extremen Rechten nahe.

Auch mit den USA wird sich Alejandro Giammattei wohl anlegen   Foto: reuters

Guatemala-Stadt epd/dpa | Der rechtskonservative Politiker Alejandro Giammattei wird neuer Präsident von Guatemala. Der 63-Jährige kam in der Stichwahl um das höchste Staatsamt auf 52,8 Prozent der Stimmen, wie die Nationale Wahlbehörde am Sonntagabend (Ortszeit) nach Auszählung von rund 95 Prozent der Wählerstimmen mitteilte. Seine Kontrahentin, die Sozialdemokratin Sandra Torres, die nach dem ersten Wahlgang noch führte, erhielt 42 Prozent der Wählerstimmen.

Giammattei steht dem Militär und der extremen Rechten nahe. Er will im Kampf gegen die Bandenkriminalität die Todesstrafe wieder einführen, außerdem lehnt er die Homo-Ehe und Abtreibungen kategorisch ab. 2007 saß Giammattei in eine Zeit lang in Haft.

Der amtierende Staatschef Jimmy Morales durfte sich nicht zur Wiederwahl stellen. Er steht in der Kritik, weil er eine UN-Kommission zu Korruption ausweisen wollte. Zudem schloss er mit den USA ein umstrittenes Abkommen, das Guatemala als „sicheren Drittstaat“ zur Rücknahme von Migranten verpflichtet, die über Guatemala in die USA reisen. Rund 70 Prozent der etwa 18 Millionen Menschen in Guatemala leben nach UN-Angaben in Armut.

Giammatteis Kontrahentin Torres hatte die erste Wahlrunde am 16. Juni mit fast 26 Prozent der Stimmen gewonnen. Ihre sozialdemokratische Partei UNE wurde bei der gleichzeitigen Parlamentswahl die mit Abstand stärkste Kraft im Kongress des mittelamerikanischen Landes. Giammattei kam als Kandidat seiner Partei Vamos auf knapp 14 Prozent. Weil kein Bewerber eine absolute Mehrheit erreichte, kam es zur Stichwahl zwischen den beiden 63-Jährigen.

„Verdruss über Eliten“ soll Torres Stimmen gekostet haben

Gegen Sandra Torres sprach nach Ansicht von Experten der Verdruss vieler Wähler über die traditionellen politischen Eliten, zu denen sie gehört. Dieser äußerte sich auch in der niedrigen Beteiligung an der Stichwahl von deutlich unter 50 Prozent.

Gegen Torres wird wegen des Vorwurfs illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt. Aber auch Giammattei hatte bereits Ärger mit der Justiz: Wegen eines blutigen Einsatzes der Sicherheitskräfte in einer Haftanstalt im Jahr 2006 – während seiner Zeit als Chef der nationalen Gefängnisverwaltung – saß er fast ein Jahr lang in Untersuchungshaft. Letztlich wurde Giammattei aber freigesprochen.

Kriminalität, Arbeitslosigkeit und Korruption spielten Umfragen zufolge für die Wähler eine große Rolle. Ein wichtiges Thema ist außerdem das umstrittene Migrationsabkommen mit den USA, das die Regierung vor zwei Wochen unterzeichnet hatte. Demnach können Migranten, die auf dem Weg in die USA Guatemala betreten haben, kein Asyl in den USA beantragen, sondern müssen dies in Guatemala tun.

Davon betroffen wären vor allem Menschen aus Honduras und El Salvador. Aus den beiden Ländern und aus Guatemala kommt die Mehrheit der Zehntausenden Migranten, die jeden Monat über Mexiko in die USA einzureisen versuchen. Giammattei lehnt das Abkommen ab – ebenso wie Torres. Es wird vor Guatemalas Verfassungsgericht angefochten.

Ein weiteres kontroverses Erbe der Morales-Regierung ist die Nicht-Verlängerung des Mandats der Internationalen UN-Kommission gegen Straflosigkeit (Cicig). Diese hat zusammen mit der Staatsanwaltschaft entschlossen gegen den „Pakt der Korrupten“ aus Politikern, Unternehmern und Militärs ermittelt und erstaunliche Erfolge erzielt. Nun soll sie ihre Arbeit einstellen, nachdem sie auch vor der Morales-Familie nicht haltgemacht hatte. Das Mandat der Cicig läuft am 3. September aus. Giammattei hat sich nicht für eine Verlängerung ausgesprochen.