Präsidentschaftswahl in Costa Rica: Rechte Kontinuität

In Costa Rica hat die konservative Kandidatin Laura Fernández wohl gewonnen. Davon wird auch ihr umstrittener Vorgänger und Mentor profitieren.

Wahlsiegerin Laura Fernandez Foto: Raquel Cunha/reuters

Das Ergebnis ist noch vorläufig, aber nach Auszählung von knapp 88 Prozent der Stimmen liegt Laura Fernández laut dem Obersten Wahlgericht (TSE) mit knapp 49 Prozent der Stimmen vorn. Die konservative Kandidatin, Parteifreundin des noch amtierenden Präsidenten Rodrigo Chaves, wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Präsidentschaftswahlen in Costa Rica im ersten Wahlgang für sich entscheiden. Für einen Wahlsieg im ersten Wahlgang sind mindestens 40 Prozent notwendig, die die Kandidatin der Souveränen Volkspartei (PPSO) locker übertrifft.

Ihr stärkster Rivale, der liberal-konservative Ökonom Álvaro Ramos, kam auf rund 33 Prozent der Stimmen und räumte seine Niederlage bereits ein. Abgeschlagen folgen die Coalición Agenda Ciudadana mit 4,48 Prozent und das Linksbündnis Frente Amplio mit 3,53 Prozent. Die Wahlbeteiligung war mit 69 Prozent deutlich höher als bei der Wahl des scheidenden Präsidenten Rodrigo Chaves vor vier Jahren.

Der gilt als Mentor der designierten Präsidentin. Sie versprach ihrem Vorgänger, „unermüdlich kämpfen“ zu wollen, um sicherzustellen, dass Costa Rica „den Weg des Wirtschaftswachstums, der Freiheit und vor allem des Fortschritts“ weitergehe. Die 39-jährige Politikwissenschaftlerin Fernández, die bisher eher im Schatten des Präsidenten Chaves stand, steht somit vor allem für Kontinuität. Sie gehörte als Ministerin für Wirtschaft und Entwicklungsplanung zwischen 2022 und 2025 dem Kabinett an, hat Erfahrung in der entwicklungspolitischen Kooperation, darunter auch mit der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Allerdings hat sich Fernández dabei eher im Hintergrund gehalten, sie sei keine starke Persönlichkeit wie ihr polarisierender Mentor Rodrigo Chaves, urteilen Analysten wie die Politologin Tanía Rodríguez von der Universität Costa Rica in San José. Indiz dafür ist auch die Tatsache, dass Fernández im Vorfeld Wahldebatten mied und ihr Regierungsprogramm vage und allgemein gehalten ist.

Glückwünsche aus El Salvador

Zu den ersten Gratulanten von Laura Fernández zählte Sonntagnacht auch Nayib Bukele, autoritärer Präsident aus El Salvador, der an der Seite von Rodrigo Chaves vor wenigen Wochen den Grundstein für ein Hochsicherheitsgefängnis nach salvadorianischem Vorbild legte. Bukele, der sich als erfolgreicher Bekämpfer der Bandenkriminalität in Mittelamerika inszeniert, dabei aber auf Masseninhaftierungen ohne rechtsstaatliche Garantien setzt, wird in Costa Rica als Vorbild gehandelt, gerade weil das einst so stabile Land unter steigender Drogenkriminalität, hoher Mordquote und Gewalt leidet.

Das schürt Ängste, die Rodrigo Chaves bedient hat. Er hat sich als starker Macher inszeniert, ihm werden jedoch auch Korruption und die Einschränkung der Pressefreiheit vorgeworfen. Laura Fernández wird ihn nun womöglich mit einem Posten in ihrem Kabinett vor Ermittlungen schützen. Ob sie wie ihr Mentor gegen die Institutionen des Staates vorgehen wird, denen er verkrustete Strukturen und Unfähigkeit vorwarf, wird sich bald zeigen.

Für Didier Leitón, Gewerkschafter im Plantagensektor des Landes, verfolgt die Regierungspartei, die rund 30 Sitze von 57 im Parlament haben wird, eine antigewerkschaftliche Haltung. „Wir haben von dieser Regierung nichts zu erwarten“, sagt er und verweist auf die Schwächung der Justiz unter Chaves.