Präsidentschaftswahl in Chile: Chile vor der Richtungswahl

Der Rechtsextreme Kast zieht als Favorit in die Stichwahl gegen die linke Kandidatin Jara. Unterschiedlicher könnten ihre Wahlprogramme kaum sein.

Hoffnungsträgerin mit wenig Chancen: Jeannette Jara beim Wahlkampf in Santiago Foto: Pablo Sanhueza

Auf der Plaza de Armas im Zentrum von Santiago de Chile begegnet man einem Querschnitt der chilenischen Gesellschaft: Migranten verkaufen Süßigkeiten, Sexarbeiterinnen bieten ihre Dienstleistungen an, Evangelikale singen Lieder.

Diego Madrid isst hier einen Tag vor der Präsidentschaftswahl mit seinem Freund ein Eis. Vor einem Jahr hat er sein Universitätsstudium in Publizistik abgeschlossen. Seine Mutter hat ihn alleine großgezogen, sie hat keinen Schulabschluss und arbeitet in einem Almacén, einem kleinen Lebensmittelladen. Ihre Medikamente für Bluthochdruck und Diabetes erhält sie dank des öffentlichen Gesundheitssystems.

Der 23-Jährige konnte nur wegen der Gebührenfreiheit für einkommensschwache Haushalte studieren, die die Ex-Präsidentin Michelle Bachelet 2016 als Antwort auf die Studierendenproteste eingeführt hatte. „Das Regierungsprogramm von Jeannette ist stärker auf die Lebensrealität von armen Menschen wie mir und meiner Familie ausgerichtet, deshalb will ich für sie stimmen“, sagt er.

Am Sonntag wählen die Chi­le­n*in­nen ihre neue Präsidentin oder ihren neuen Präsidenten. Jeannette Jara ist die Präsidentschaftskandidatin der Mitte-Links-Koalition Unidad por Chile, der ein breites Parteienspektrum von der Kommunistischen Partei über die Frente Amplio bis zu den Christdemokraten angehört.

Regierungsprogramme stehen sich konträr gegenüber

Einer Umfrage von Activa Research Pulso Ciudadano vom 29. November zufolge würde Jara in der Stichwahl 41 Prozent der Stimmen erhalten, während ihr Herausforderer, der Rechtsextreme José Antonio Kast, auf 59 Prozent der Stimmen kommen würde. 15 Prozent der Befragten gaben jedoch an, noch unentschlossen zu sein. Die Veröffentlichung von Umfragen zu Wahlabsichten ist in Chile 15 Tage vor dem Wahltag verboten.

Die Regierungsprogramme der beiden Kan­di­da­t*in­nen gehen in entgegengesetzte Richtungen. Jara ist Mitglied der Kommunistischen Partei, sie will die staatlichen Sozialausgaben erhöhen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wohnen. Außerdem hat sie angekündigt, den Mindestlohn zu erhöhen und die Rechte von Ar­beit­neh­me­r*in­nen zu stärken.

José Antonio Kast ist Vorsitzender der Republikanischen Partei und Bewunderer des Ex-Diktators Augusto Pinochet. Er tritt ohne eine Koalition bei der Wahl an, wird aber von einem breiten rechten Spektrum unterstützt – auch von den Parteien des rechten Zentrums, die sich einst vom Pinochetismus abgrenzen wollten.

Kast will die öffentlichen Ausgaben kürzen, Umweltregulierungen und Sozialhilfen abschaffen. Im Wahlkampf hat er sich auf die Bekämpfung der Kriminalität konzentriert, die er mit der irregulären Migration verbindet.

Stimmung gegen Mi­gran­t*in­nen

Er hat irregulär eingereiste Mi­gran­t*in­nen aufgefordert, das Land zu verlassen und ihnen mit Abschiebung gedroht. Außerdem spricht er sich dafür aus, sie von staatlichen Leistungen, beispielsweise im öffentlichen Gesundheits- und Bildungssystem, auszuschließen. Kast macht die amtierende Regierung des linken Präsidenten Gabriel Boric für alle Probleme im Land verantwortlich.

Andrea Mena, die mit ihrer Mutter am Samstagnachmittag über die Plaza de Armas spaziert, ist enttäuscht von der Regierung von Gabriel Boric. Sie hat vor Kurzem ihre Arbeit verloren. Dass die Kandidatin Jeannette Jara als Boric’s Arbeitsministerin die schrittweise Reduktion der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden eingeführt hat, findet sie zwar prinzipiell gut. „Aber deshalb haben viele Unternehmen die Angestellten entlassen“, vermutet sie.

Das Regierungsprogramm von Kast überzeugt sie zwar nicht, aber sie erhofft sich durch ihn eine Veränderung. Besonders besorgt ist die 55-Jährige wegen der Kriminalität in Santiago. Immer wieder beobachte sie Raubüberfälle und Angriffe mit Schusswaffen. „Ich habe Angst auf der Straße“, sagt sie. Dass Kast Pinochet gutheißt, gefällt ihr nicht. „Aber ich will ihm trotzdem eine Chance geben.“

Im Kongress haben rechte Parteien in Zukunft die absolute Mehrheit. Falls Kast die Stichwahl gewinnt, wird er Gesetze also ohne großen Widerstand durchsetzen können. Der Publizist Diego Madrid macht sich Sorgen, dass soziale Rechte abgebaut werden könnten und befürchtet mehr Gewalt gegen die LGBTQI-Community. „Ich bin selbst homosexuell und wir erleben schon jetzt viel Gewalt“, sagt er.

Kast, ein fundamentalistischer Christ, hat sich wiederholt ablehnend gegenüber LGBTQI-Rechten geäußert. Er lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab und gehörte 2012 zu den Abgeordneten, die gegen das sogenannte Gesetz Ley Zamudio stimmten, das die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität verbietet. Madrid macht sich Sorgen, dass Hass gegen Homosexuelle unter Kasts Präsidentschaft zunehmen wird.