Präsidentschaftswahl in Brasilien: Lula als Kandidat registriert

Die Arbeiterpartei PT hat den Ex-Staatschef offiziell für die Wahlen angemeldet. Ob er bei der Wahl antreten darf, ist wegen seiner Verurteilung noch ungewiss.

Die AnhängerInnen von Lula feiern schonmal – auch wenn nicht klar ist, ob er gewählt werden kann   Foto: reuters

Brasília/Rio de Janeiro afp/epd | Inmitten von Korruptionsskandalen steuert Brasilien auf eine komplizierte Präsidentschaftswahl zu. Am Mittwoch (Ortszeit) endete die Einschreibefrist für die Kandidaten, die Übergangspräsident Michel Temer ablösen wollen. 13 Politiker aus allen politischen Lagern werden sich Anfang Oktober zur Wahl stellen. Doch die wichtigste Frage ist immer noch nicht geklärt: Wird der inhaftierte Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, klarer Favorit in allen Umfragen, überhaupt antreten dürfen?

Für Lulas Arbeiterpartei PT hat der Wahlkampf längst begonnen. Tausende Anhänger stellten sich in der Hauptstadt Brasilia hinter den inhaftierten Lula, ein Meer aus roten Fahnen, T-Shirts und kämpferischen Transparenten umringte das Oberste Wahlgericht, als die Partei am Mittwoch die Kandidatur registrierte. Ob er bei der Wahl antreten darf, ist wegen seiner Verurteilung wegen Korruption aber noch ungewiss.

„Es ist offiziell! Lula ist der Kandidat der Arbeiterpartei“, verkündete die Partei nach der Registrierung auf ihrer Internetseite. Der 72-jährige Lula erklärte in einem Schreiben an die Partei: „Ich habe meine Kandidatur für die Präsidentschaft der Republik registriert.“ Er sei „sicher“, dass er viel tun könne, „um Brasilien aus einer der schwersten Krisen der Geschichte herauszuziehen“, fügte der trotz seiner Inhaftierung in Umfragen führende Ex-Präsident hinzu.

Parteichefin Gleisi Hoffmann sprach von einem „sehr wichtigen Tag“. Die Arbeiterpartei habe Lula als Kandidat registrieren lassen – „denen zum Trotz, die das verhindern wollten“, sagte Hoffmann, als sie mit den Registrierungspapieren aus dem Gerichtsgebäude kam. Lulas Nachfolgerin, die 2016 ihres Amtes enthobene Dilma Rousseff, sagte, die Konservativen hätten keinen Kandidaten, der Lula schlagen könne.

Der Präsident der Armen

In Brasilien wird am 7. Oktober ein neues Staatsoberhaupt gewählt. Der in eine Reihe von Korruptionsaffären verwickelte rechtskonservative Amtsinhaber Michel Temer tritt bei der Wahl nicht an. Lula, der von 2003 bis Ende 2010 Präsident war, liegt in den Umfragen vor allen seinen Mitbewerbern, darunter der ultrarechte Ex-Offizier Jair Bolsonaro, São Paulos Ex-Gouverneur Geraldo Alckmin und die Umweltaktivistin Marina Silva.

Lulas Anhängers rechnen dem ehemaligen Gewerkschafter immer noch hoch an, dass er während seiner Präsidentschaft erfolgreiche Programme zur Armutsbekämpfung auflegte. Auf dem Weg zum Wahlgericht in Brasília trugen viele Parteimitglieder T-Shirts mit dem Konterfei des ehemaligen Präsidenten oder hielten sich Lula-Masken vor die Gesichter.

Seine Kandidatur könnte sich allerdings als weitgehend symbolisch herausstellen: Der 72-Jährige trat erst im April eine zwölfjährige Haftstrafe wegen Korruption und Geldwäsche an. Nach brasilianischem Recht sind aber in zweiter Instanz verurteilte Staatsbürger nicht wählbar, was bei ihm der Fall wäre. Das Wahlgericht muss bis zum 17. September eine Entscheidung zur Kandidatur Lulas treffen.

Lula bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und hält seine Verurteilung für politisch motiviert. In einem Gastbeitrag in der „New York Times“ bezeichnete Lula sein Korruptionsverfahren am Dienstag als weiteren Schritt in einem „Putsch in Zeitlupentempo“ gegen die Linke in Brasilien. Die Rechte versuche damit, „mich aus dem Rennen zu werfen“.

Sollte das Gericht entscheiden, dass Lula nicht antreten darf, wird vermutlich sein Vizepräsidentschaftskandidat Fernando Haddad für ihn einspringen. Der ehemalige Bürgermeister von São Paulo war zuvor Bildungsminister unter Lula und Roussef. Beobachter zweifeln aber daran, ob alle Anhänger Lulas auch für Haddad stimmen würden.