Präsidentenwahl in der Republik Moldau

Aus dem Grab an die Urne

Am Sonntag entscheiden die Moldauer auch über die Frage, wo die Reise außenpolitisch hingeht. Mit Wahlfälschungen ist zu rechnen.

Wahlwerbung in Chisinau.

Omnipräsent in Chisinau: der sozialistische Kandidat Igor Dodon Foto: dpa

BERLIN taz | Igor Dodon, Chef der sozialistischen Partei in der Republik Moldau, scheint wirklich ein Mann der Superlative zu sein. „Es reicht! Igor Dodon Präsident! Der einzige Politiker, der in der Lage ist, das gegenwärtige Regime zu beseitigen und das Land zu retten!“, lautet einer der Wahlwerbesprüche des 41jährigen.

Am kommenden Sonntag sind die Moldauer dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Im März dieses Jahres hatte das Verfassungsgericht ein Gesetz gekippt, wonach der Präsident ab 2000 vom Parlament gewählt wurde. Die dafür erforderliche Dreifünftelmehrheit wurde häufig nicht erreicht, was nicht nur einmal zur Auflösung der Kammer und vorgezogenen Neuwahlen führte.

Von den neun Kandidaten wird Dodon das beste Ergebnis vorausgesagt – Umfragen sehen ihn bei bis zu 40 Prozent der Stimmen. Dodon, der sich gern als Anti-Korruptionskämpfer geriert, strebt eine Wiederannäherung der Republik Moldau an Russland an. Seine erste Reise als Präsident werde ihn nach Moskau führen, kündigte er unlängst im Wahlkampf an.

Dodons stärkste Konkurrentin ist die ehemalige Bildungsministerin Maia Sandu. Die Harvard-Absolventin, die von 2010 bis 2012 als Beraterin bei der Weltbank in Washington tätig war und in diesem Jahr die Partei „Aktion und Solidarität“ gründete, liegt Umfragen zufolge bei 15 Prozent der Stimmen.

Gespaltene Gesellschaft

Dodon gegen Sandu, Ost gegen West: Es ist dieser Gegensatz, der die Gesellschaft in der seit 1991 unabhängigen Republik Moldau – einem Land zwischen Rumänien und der Ukraine mit knapp über drei Millionen Einwohnern – tief spaltet. Seit 2009 wird Moldau von einer rechtsliberalen Koalition regiert. 2014 wurde ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet.

Doch die Hinwendung zum Westen bewertet ein großer Teil der Bevölkerung mittlerweile eher negativ. Nach wie vor ist Moldau mit einem Durchschnittslohn von umgerechnet 160 Euro eines der ärmsten Länder Europas. Wer kann, packt seine Koffer. Allein in Russland fristen 300.000 Moldauer ihr Dasein als Arbeitsmigranten. Es sind nicht zuletzt ihre Rücküberweisungen, die ihr Heimatland am Leben erhalten.

2015 wurde Moldau von einem handfesten Korruptionsskandal erschüttert, der das Aus für die Regierung unter Valeriu Strelet bedeutete. Mehr als eine Milliarde Euro, was 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspricht, wurden von drei moldauischen Banken illegal ins Ausland transferiert.

Strelets Nachfolger, Pavel Filip, sah sich im vergangenen Januar auf Massendemonstrationen mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Zielscheibe der Proteste war auch der Oligarch Wladimir Plachotnjuk – seines Zeichens Abgeordneter der Regierungspartei Demokratische Partei und einer der reichsten Männer Moldaus. Ihm wird nachgesagt, an allen entscheidenden Stellen im Staat die Fäden zu ziehen.

Fotos mit Tusk und Merkel

Genau an solchen Leuten wie Plachotnjuk arbeitet sich auch Kandidatin Maia Sandu ab, den sie beschuldigt, die staatlichen Institutionen politisiert zu haben. Mitte Oktober warnte sie bei einem Besuch in Brüssel, vor sie sich publikumswirksam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Donald Tusk ablichten ließ, vor der Gefahr massiver Wahlfälschungen. Um diese zu verhindern zähle sie auf die Hilfe der EU-Institutionen.

Unbegründet sind solche Befürchtungen, trotz der Anwesenheit von Wahlbeobachtern der OSZE, nicht. So machte die Organisation OCCRP (Organized Crime and Corruption Reporting Project) auf Friedhöfen in der Hauptstadt Chisinau interessante Entdeckungen. Mehrere der Toten, die dort bestattet sind, stehen in Wählerverzeichnissen. So beispielsweise Constantin Tanase, Vater des derzeitigen Präsidenten des Verfassungsgerichts.

Doch unabhängig davon, wie viele „tote Seelen“ an der Abstimmung teilnehmen und wer künftig im Präsidentenpalast residieren wird. Die Frage ist, inwieweit der oder die neue Amtsinhaber/in die Politik wird beeinflussen können.

Zwar erhält das Staatsoberhaupt durch die Direktwahl einen höheren Grad an Legitimität, aber nicht mehr politische Vollmachten. Igor Dodon ist kein Anhänger des Assoziierungsabkommens mit der EU. Bislang hat er nicht gefordert, das Abkommen aufzukündigen. Sollte er jedoch Präsident werden, muss das nicht so bleiben.

Problemfall Transnistrien

Auch für den eingefrorenen Konflikt um die von Moldau abtrünnige Region Transnistrien, die von Russland wirtschaftlich abhängig und wo russisches Militär stationiert ist, könnte das Wahlergebnis von Bedeutung sein. Eine weitere Annäherung an den Westen könnte die Friktionen zwischen Chisinau und Moskau in dieser Frage vertiefen.

Die moldauische Journalistin Mariana Galben glaubt, dass die rechtsliberale Regierung einen Russland zugewandten Präsidenten Dodon schon werde in Schach halten können. Und der werde es sich nicht einfallen lassen, das EU-Abkommen zu annulieren. „Denn ohne finanzielle Hilfen von der EU“, sagt Galben“, würde unser Land nicht mehr lange existieren.“

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