Präsidentenwahl in Ägypten: Erwarteter Erdrutschsieg

Al-Sisi ist nun auch offiziell zum Wahlsieger in Ägypten erklärt worden. Die Wahlkommission vermeldet 96,9 Prozent für ehemaligen Armeechef.

Der frühere Armeechef Abdel Fattah al-Sisi ist jetzt auch offiziell Wahlsieger. Bild: dpa

KAIRO ap/afp | Ägyptens früherer Armeechef Abdel Fattah al-Sisi ist nun auch offiziell zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden. Al-Sisi habe 96,9 Prozent der Stimmen erhalten, teilte die Wahlkommission am Dienstagabend in Kairo mit. Auf Al-Sisi entfielen somit 23,78 Millionen Stimmen. Al-Sisi soll am Sonntag vor dem Obersten Verfassungsgericht des Landes vereidigt werden. Die Wahlbeteiligung habe bei 47,45 Prozent gelegen.

Nach der Wahl in der vergangenen Woche war Al-Sisi bereits ein hoher Sieg prognostiziert worden. Sein einziger Gegner, der linksgerichtete Politiker Hamdin Sabahi, kam auf 3 Prozent der Stimmen.

Nach der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses versammelten sich einige hundert Menschen in Kairo auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz für eine Siegesfeier. Sie zündeten Feuerwerkskörper, jubelten und sangen pro-militärische Lieder. Sicherheitskräfte hatten den Platz bereits einige Stunden vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses abgeriegelt.

Der Tahrir-Platz war Zentrum des Aufstands im Jahr 2011, der schließlich zum Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak führte. Seit Mursis Sturz wird der Platz immer wieder abgeriegelt, um Demonstrationen seiner Anhänger dort zu verhindern. Al-Sisi war im vergangenen Jahr maßgeblich am Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi beteiligt gewesen.

Allerdings blieb Al-Sisi trotz seines hohen Siegs deutlich hinter seinen eigenen Erwartungen zurück: In seinem letzten Fernsehauftritt vor der Wahl hatte er vorletzte Woche gesagt, mehr als 40 Millionen Stimmen anzustreben, um „der Welt“ das Ausmaß seines Rückhaltes in der Bevölkerung demonstrieren zu können.

Die zunächst auf zwei Tage angelegte Wahl war angesichts der geringen Wahlbeteiligung noch auf einen dritten Tag ausgedehnt worden. Wahlberechtigt waren knapp 54 Millionen Ägypter. 2012, als der von Al-Sisi im Juli 2013 nach Massenprotesten gestürzte Präsident Mohammed Mursi gewählt wurde, lag die Wahlbeteiligung bei 52 Prozent.

Al-Sisi hatte bereits gesagt, es werde 25 Jahre dauern, bis es eine wirkliche Demokratie in dem Land geben könne. Er hatte sich gegen zu viele Freiheiten ausgesprochen, die Aufruhr verursachen könnten.

Das Innenministerium hatte Pläne angekündigt, nach denen ein neues System das Internet überwachen solle, um die sozialen Netzwerke zu kontrollieren. Die Pläne würden aber nicht die Meinungsfreiheit beeinträchtigen, hieß es. Die Ankündigung löste einen Sturm der Empörung auf den Seiten der sozialen Netzwerke aus. Die sozialen Medien zählten zu den wichtigsten Hilfsmitteln für den Aufstand 2011.

Am Montag hatte der beliebte ägyptische Komiker Bassem Jussef erklärt, aus Sicherheitsgründen seine Show zu beenden. Das gegenwärtige Klima in Ägypten sei nicht für politische Satire geeignet, sagte er und fügte hinzu: „Ich bin es leid, um meine Sicherheit und die meiner Familie zu kämpfen und besorgt zu sein.“ Jussef ist Ägyptens beliebtester Satiriker, seine Sendung „Das Programm“ erzielte bis zum vergangenen Jahr hohe Einschaltquoten.

Comments

[nzuli sana]

Solidarität mit den Opfern dieser neuen Militärdiktatur!

Die Logik "guter Herrscher gegen die Islamisten" führt in den Tod.

Die nächsten Streikwellen kommen sicher!

[Gabriel Renoir]

@nzuli sana Die Mursi-Regierung war auch nicht der Brenner. Anscheinend gibt es keine demokratische Mehrheit.