Neuer Präsident in Ägypten vereidigt

Sisi verspricht Stabilität

Ägyptens neuer Präsident ruft in seiner Antrittsrede zu einem „vereinenden nationalen Marsch“ auf. Seine Vereidigung fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen in Kairo statt.

Ägyptens neuer Präsident: der ehemalige Armeechef Abdel Fattah al-Sisi. Bild: reuters

KAIRO ap | Nach drei Jahren politischer Unruhen in Ägypten hat der neue Präsident Abdel Fattah al-Sisi bei seiner Amtseinführung mehr Stabilität versprochen. Gleichzeitig mahnte der ehemalige Armeechef am Sonntag seine Landsleute zur Unterstützung seiner politischen Linie. Das Volk müsste selbst hart arbeiten, damit auch seine Rechte und Freiheiten wachsen könnten, sagte er in seiner Antrittsrede. Al-Sisi, der im Juli 2013 maßgeblich am Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi beteiligt war, hatte nach Angaben der Wahlkommission vor zwei Wochen knapp 97 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht.

Allerdings lag die Wahlbeteiligung nur bei 47,5 Prozent. Die inzwischen verbotene Muslimbruderschaft hatte zum Boykott des Urnengangs aufgerufen. Das Land ist politisch tief gespalten. In seiner Rede nannte Al-Sisi die Präsidentschaft eine große Ehre und eine riesige Verantwortung. „Es ist Zeit, dass wir eine stabilere Zukunft bauen und eine neue Wirklichkeit für die Zukunft dieser Nation beschreiben“, sagte der neue Präsident. „Lasst uns für das Wohl des Landes streiten und nicht darüber; lasst uns das in einem vereinenden nationalen Marsch, bei dem jede Partei der anderen zuhört.“

Wenige Stunden zuvor war er unter strengen Sicherheitsvorkehrungen vor dem Obersten Verfassungsgerichtshof im Süden Kairos vereidigt worden. Vor dem Gebäude schwenkten Anhänger Al-Sisis ägyptische Flaggen und Poster des neuen Präsidenten. Der Sonntag wurde zum Feiertag erklärt, Polizei und Militär patrouillierten auf den Straßen, um Anschläge auf die Amtseinführung zu verhindern. Über der Stadt kreisten Helikopter.

Während des arabischen Frühlings war der langjährige Machthaber Husni Mubarak 2011 gestürzt worden. Danach wurde Mursi in freien Wahlen zum Präsidenten bestimmt. Im Sommer 2013 kam es jedoch wegen der Islamisierung des Landes abermals zu Unruhen. Das Militär unter Führung Al-Sisis enthob Mursi des Amts und verhaftete ihn. Danach gingen die Übergangsregierung und die Justiz vehement gegen Mursis Muslimbruderschaft vor.

Hunderte kamen bei Straßenschlachten mit der Polizei ums Leben, mindestens 16.000 Islamisten wurden festgenommen, Hunderte vor Gericht gestellt. Auch Mursi droht in mehreren der Prozesse die Todesstrafe. Mubarak wurde ebenfalls vor Gericht gestellt und bereits wegen Korruption verurteilt. Ein weiteres Verfahren wegen des Tods von Demonstranten läuft noch.

Neben dem Konflikt mit den Anhängern seiner Vorgänger steht für Al-Sisi die darniederliegende Wirtschaft des Landes ganz oben auf der Agenda. Seine Amtszeit dauert vier Jahre. Al-Sisi ist der achte Präsident Ägyptens seit dem Ende der Monarchie im Jahr 1953. Bei der Amtseinführung am Sonntag waren Al-Sisis Frau und seine Kindern sowie alle Mitglieder des Kabinetts von Ministerpräsident Ibrahim Mahlab anwesend. Der scheidende Übergangspräsident Adli Mansur wird nun auf sein alten Posten als Vorsitzender des Verfassungsgerichtes zurückkehren, den er nach dem Sturz Mursis aufgegeben hatte.

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