Präsident von Zypern: Der Mann mit den goldenen Pässen
Der Inselstaat ist Einfallstor in die EU – mittels gekaufter Staatsbürgerschaft. Dafür steht der zyprische Präsident Nikos Anastasiades.
Die Rede am vergangenen Freitag wird dem Präsidenten von Zypern wohl wenig Freude bereitet haben: „Unglücklicherweise, das muss ich einräumen, gab es keine gebührende Sorgfalt auf Seiten der Regierung, um Lücken, Schwachstellen und Hintertüren zu schließen“, sagte Nikos Anstasiades, und weiter: „Deshalb zögere ich nicht, mich für unsere Fehler ehrlich zu entschuldigen“, so sprach der 73-jährige Konservative im staatlichen Fernsehen. „Was sich da abgespielt hat, war die schmerzhafteste Zeit meiner 40-jährigen politischen Karriere.“
Die Rede ist vom größten Korruptionsskandal, der die geteilte Mittelmeerinsel in den letzten Jahrzehnten heimgesucht hat. 13 Jahre lang, von 2007 bis 2020, hat die Republik Zypern gegen die Zahlung hoher Geldbeträge ausländische Staatsbürger eingebürgert. Goldene Reisepässe gab es für jeden, der bereit war, mindestens 2,5 Millionen Euro zu investieren. Und weil Zypern Mitglied der EU ist, waren diese Pässe gleichzeitig das Eintrittsticket für die EU.
Ist dieses Schema schon anrüchig genug, so trieben es windige Geschäftsleute im Verbund mit bestechlichen Politikern noch weiter. Auch vorbestrafte Kriminelle kamen gegen weitere Bonuszahlen in den Genuss goldener Pässe, ja so gar Namensänderung wurden offenbar ermöglicht. Besonders beliebt waren die Pässe bei reichen Russen, Ukrainern und Chinesen. Warnungen des Generalstaatsanwalts wurden vom Innenminister in der Hauptstadt Nikosia ignoriert.
Aufgeflogen ist das Ganze erst durch die Berichterstattung des TV-Senders al-Dschasira, der mit versteckter Kamera drehte, wie Unmögliches möglich gemacht wurde. Erst kamen Dementis, dann rumorte es im Ministerien. Wütende Demonstranten gingen auf die Straße. Schließlich musste der Parlamentspräsident zurücktreten und ein Abgeordneter der linken Akel-Partei seinen Hut nehmen. Das Programm der goldenen Pässe wurde eingestellt. Viel mehr allerdings geschah nicht.
Nicht verwickelt
Anastasiades selbst war in die Deals nach allem, was man weiß, nicht verwickelt. Betroffen ist er trotzdem. Bei der Parlamentswahl in diesem Frühjahr erhielt seine regierende DISY das schlechteste Ergebnis seit 40 Jahren, und auch die anderen etablierten Parteien mussten zugunsten von Rechtsradikalen und Populisten Federn lassen. Das Wahlvolk, da sind sich die politischen Analysten einig, hatte die zyprische Politikerkaste abgestraft.
Seit vier Wochen liegt der Abschlussbericht einer Untersuchungskommision über die Pass-Affäre vor. Demnach haben 6.779 Menschen die zyprische Staatsbürgerschaft erhalten. 3.609, also mehr als die Hälfte, bekamen sie illegal. Ein kleiner Teil von ihnen soll den zyprischen Pass jetzt wieder verlieren.
Anastasiades regiert das Land seit 2013, fünf Jahre später wurde er wiedergewählt. Sieben Amtsjahre lang ließ er also die Korrupten in der Bürokratie gewähren. Um seine Wiederwahl muss er sich freilich keine Sorgen machen, denn diese ist nach zwei Amtsperioden nicht mehr möglich.
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