Drohnenangriff im Jemen

Tötung war „rechtens“

Im Jahr 2011 wurde bei einem Drohnenangriff im Jemen ein US-Staatsbürger ohne Gerichtsverfahren gezielt getötet. Zu Recht, meint das Justizministerium.

Anwar al-Awlaki bei einer Videobotschaft im Jahr 2010. Bild: ap

NEW York dpa | Die USA haben ein bislang geheimes Dokument veröffentlicht, das den tödlichen Drohnenangriff auf einen amerikanischen Terrorverdächtigen im Ausland rechtfertigt. Laut der am Montag veröffentlichten Begründung des US-Justizministeriums verstieß der Angriff gegen den Prediger Anwar al-Awlaki im Jemen im Jahr 2011 nicht gegen die US-Verfassung. Diese garantiert jedem US-Bürger, der einer Straftat beschuldigt wird, das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren.

Die Tötung eigener Bürger sei dann gerechtfertigt, wenn sie eine unmittelbare Bedrohung für die USA darstellten und sie nicht zu fassen seien, hieß es in dem 41 Seiten langen Dokument. Al-Awlaki wurden Verbindungen zum Terrornetzwerk Al-Qaida nachgesagt. Durch US-Drohnen kamen mindestens drei weitere Amerikaner ums Leben.

Die US-Regierung unter Präsident Barack Obama hatte jahrelang versucht, das Papier unter Verschluss zu halten. Es wurde nun nach einer Klage der Bürgerrechtsorganisation ACLU und der New York Times öffentlich gemacht.

Die ACLU lobte die Entscheidung als überfälligen aber entscheidenden Schritt zur Transparenz im umstrittenen US-Drohnenprogramm. „Nur wenige Fragen sind wichtiger als die, wann die Regierung das Recht hat, die eigenen Bürger zu töten“, sagte ACLU-Anwalt Jameel Jaffer. Wichtige Teile des Dokuments sind allerdings entfernt.

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