Kommentar Obama-Rede: Schöne neue Welt

Der US-Präsident hat in West Point eine nette Rede zur Militärpolitik gehalten. Mit der Wirklichkeit decken sich Obamas Worte leider kaum.

Während der Nationalhymne: Barack Obama und Generalleutnant Robert Caslen in West Point. Bild: ap

Es war eine seltsame Rede, die Präsident Barack Obama am Mittwoch in der Militärakademie West Point gehalten hat. Obama sagt viele richtige Dinge und geht damit frontal gegen außenpolitische Lebensweisheiten republikanischer Hardliner an. Etwa dass die schlimmsten Fehler der USA seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht durch ihr Zögern beim Einsatz militärischer Mittel begangen worden seien, sondern durch ihren „Willen, uns in militärische Abenteuer zu stürzen, ohne die Folgen zu durchdenken“.

Das Problem an diesen Reden ist: Sie sind so sehr ans US-Publikum gerichtet, dass sie im Rest der Welt befremdlich wirken.

In den USA wird Obama außenpolitische Führungsschwäche vorgeworfen. In seiner Rede begründet er den Führungsanspruch der USA, erläutert seine großen Erfolge eben bei dieser Führung – und redet sich damit die Welt schön. Obama wiederholt zum Beispiel, was er schon vor rund einem Jahr angekündigt hatte: Bei Drohnenangriffen würde man sicherstellen, dass zivile Opfer praktisch ausgeschlossen seien. Die Berichte von vor Ort, aus Pakistan, Somalia und Jemen strafen den Präsidenten Lügen.

Er glaube „mit jeder Faser“ an den US-amerikanischen Exzeptionalismus, sagt Obama. Der bestünde aber nicht darin, internationale Normen und Rechtsstaatlichkeit zu umgehen, sondern im Willen, sie durchzusetzen. Da lachte sich die Welt kaputt, wenn es nicht so traurig wäre.

Obama bekräftigt in seiner Rede, was ihm 2008 den ersten Wahlsieg eingebracht hatte: eine Abkehr von der Politik seines Vorgängers. Nach so vielen guten Reden und so wenig tatsächlicher Veränderung mag man das eigentlich nicht mehr hören. Ein paar gute Ansätze, etwa Diplomatie statt Säbelrasseln gegenüber Iran, reichen da nicht, um glaubwürdig zu sein.

Comments

[Holger Knaak]

Die Halbinsel Krim (ebenso wie die Südukraine) gehörte bis weit ins 18. Jh. zum Osmanischen Reich und wurde von Peter d.Gr. bzw. Katharina II. von RUSSLAND erobert. Sie wurde 1954 durch Chrustschow an die "Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik" angegliedert. Hätte er geahnt, dass 40 Jahre später die UdSSR zerfallen würde, wäre dies kaum geschehen. 2014 hat sich die russische Bevölkerungsmehrheit mit einer Mehrheit in einem Referendum, welches formal von der UNO nicht anerkannt, aber von Ausgang her seöbst von den USA nicht bezweifelt wird, für die Abspaltung von der Ukraine (=Sezession= und DANAJCH für einen Anschluss an Russland ausgesprochen. JEDER, der weiterhin von russischer Annexion spricht, lügt sowohl in juristischer Hinsicht als auch auf Sachebene.

[shumil]

sorry, mein 2. Beitrag war keine Antwort an G. Renoir sondern sollte ein eigenständiger sein ...

[Jacob Slowik]

Ich will ja nicht immer Meckern, darum: Guter Artikel und schön zu sehen das einige Journalisten auch dann noch Imperialismus sehen wenn er schön verpackt ist.

[Gabriel Renoir]

@Jacob Slowik Als Imperialismus bezeichnet man das Bestreben eines Staatswesens in anderen Ländern wirtschaftlichen und politischen Einfluss zu erlangen, bis hin zu deren Unterwerfung und zur Eingliederung in den eigenen Machtbereich. Da fällt mir jetzt spontan die Krim dazu ein.

[shumil]

"Bei Drohnenangriffen würde man sicherstellen, dass zivile Opfer praktisch ausgeschlossen seien. Die Berichte von vor Ort, aus Pakistan, Somalia und Jemen strafen den Präsidenten Lügen."

Lügen ist eben der Politiker Geschäft, überall, auch bei uns in D-land

Geht man bei der USA-Führung nicht bei den Drohnenangriffen von 25 mit-getöteten unbeteiligten Personen als zumutbaren Kollateralschaden aus, oder erinnere ich mich da falsch?

[shumil]

@Gabriel Renoir Ein wirklich unpassender Vergleich, denn Russland hat die Krim gepachtet auf Jahrzehnte!

[Gabriel Renoir]

@shumil Sie meinen wie die USA Guantanamo? Logischerweise sollte dann die USA dasselbe auf Kuba veranstalten wie Russland in der Ukraine? Ein Großteil der Kubaner leben eh schon in Florida, der Anteil an Hispanics in den USA beträgt 20%, es wäre also eine Wiedervereinigung? Russland hatte nicht die Krim gepachtet, sondern einen Stützpunkt dort.