Potsdam bekommt keine Förderung mehr: Es liegt nicht mehr im Osten
Weil sich Potsdam wirtschaftlich zu gut entwickelt, soll es künftig weniger Fördergeld geben. Das hat teure Nebenwirkungen für die Stadt.
Die Stadt hat es sozusagen amtlich bescheinigt bekommen, dass sie 31 Jahre nach der Wiedervereinigung wirtschaftlich in der Bundesrepublik angekommen ist – und zwar als einzige Kommune in den fünf nicht mehr so neuen Ländern. Kein Leipzig, kein Dresden oder Jena kann da mithalten. Potsdam hat sie alle abgehängt und einige Dutzend Kreise und Städte im Westen gleich mit.
Konkret geht es um das Förderprogramm mit dem eingängigen Titel „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), dessen Fördergebiet regelmäßig neu abgesteckt wird. So wolle es die EU-Kommission, heißt es zur Erklärung aus dem Bundeswirtschaftsministerium. 2022 ist es wieder so weit: „Die zuständigen Fachminister von Bund und Ländern haben im Juni 2021 einvernehmlich den Entwurf der künftigen Regionalfördergebietskarte beschlossen“, so eine Sprecherin. Nun muss die EU-Kommission noch zustimmen.
Es geht um viel Geld. Für GRW sind im Bundeshaushalt im vergangenen Jahr 850 Millionen Euro und in diesem Jahr 918 Millionen Euro eingestellt worden. 250 Millionen davon kommen aus dem Corona-Konjunkturpaket. „Mit den GRW-Bundesmitteln werden Ausgaben der Länder in gleicher Höhe kofinanziert“, heißt es weiter.
Irritiert und gekränkt an der Havel
Insgesamt können strukturschwache Regionen in diesem Jahr damit mit rund 1,8 Milliarden Euro unterstützt werden. Gefördert werden Investitionen gewerblicher Wirtschaft, die Vernetzung und Kooperation regionaler Akteure sowie der Ausbau wirtschaftsnaher Infrastruktur.
Unterstützt werden dabei sowohl direkt Unternehmen als auch die Kommunen durch Zuschüsse sowie weiterführende Finanzierungsinstrumente. GRW gilt als das zentrale Wirtschaftsförderinstrument für besonders vom Strukturwandel betroffene Regionen. In allen Bundesländern außer Baden-Württemberg und Hamburg gibt es geförderte Kommunen.
Doch statt die Sektkorken knallen zu lassen, ist man an der Havel irritiert und gekränkt. Die Nachricht aus dem Berliner Ministerium hat die Verantwortlichen im Rathaus kalt erwischt. „Über den Ausschluss Potsdams aus der neuen GRW-Gebietskulisse waren wir vollkommen überrascht“, verkündete der Wirtschaftsbeigeordnete Bernd Rubelt (parteilos). Politische Entscheidungen müssten transparent, berechenbar und umsetzbar sein. „Das ist hier leider nicht der Fall.“
Gefährdete Projekte
In Potsdam sieht man nämlich die Realisierung oder Fortsetzung wichtiger Projekte gefährdet. So soll eigentlich die Erweiterung des sogenannten Science Parks neben dem Universitätsstandort in Golm auch mit den GRW-Mitteln unterstützt werden. Bisher hat die Stadt dort schon zwei Gründerzentren errichtet, damit sich junge Unternehmen von Absolvent:innen der örtlichen Universität auch gleich vor Ort ansiedeln – und nicht etwa in Berlin. Nun fordert Potsdam von der Landesregierung Übergangslösungen für geplante und begonnene Projekte.
Offenbar hatte es zuvor zwischen dem SPD-geführten Brandenburger Wirtschaftsministerium, das die Entscheidung mitgetragen hat, und dem SPD-geführten Potsdamer Rathaus Funkstille gegeben. Dieses Geld sei dazu da, Regionen den Anschluss an stärkere Gebiete in der Bundesrepublik zu verschaffen, sagte Landesminister Jörg Steinbach im rbb: „Wenn man diesen Zustand erreicht hat, ist das eigentlich ein Ritterschlag, dass man diesen Anschluss an strukturstärkere Gebiete geschafft hat. Insofern kann man zu dieser erfolgreichen Politik der Stadt Potsdam nur gratulieren.“
Ein paar Wochen später musste er bei einem Auftritt vor Potsdamer Stadtverordneten Versäumnisse einräumen. Es wäre besser gewesen, wenn er die Stadtverwaltung vorher über die anstehende Entscheidung informiert hätte, zitieren ihn die Potsdamer Neuesten Nachrichten. Fragen nach möglichen Kompensationen beantwortet das Ministerium derzeit nicht. Bis zur endgültigen Entscheidung der EU-Kommission werde man keine weiteren Auskünfte erteilen, hieß es auf taz-Anfrage.
Für Potsdam steht viel auf dem Spiel. Aus der GRW-Förderung habe Brandenburg im Zeitraum 2016 bis 2020 insgesamt 15,1 Millionen Euro für insgesamt 46 Investitionsvorhaben der gewerblichen Wirtschaft in Potsdam bewilligt, so das Bundeswirtschaftsministerium. Daneben seien im gleichen Zeitraum elf Vorhaben zum Ausbau der wirtschaftsnahen Infrastruktur in Potsdam mit einem GRW-Zuschuss von zusammen 11,2 Millionen Euro genehmigt worden.
Der Preis des Wachstums
Besonders der Verlust der Zuschüsse für kommunale Investitionen dürfte die Stadt treffen. Denn bereits durch Änderungen beim Finanzausgleich innerhalb des Landes Brandenburg erwartet sie für die Jahre 2022 bis 2024 Einbußen von mehr als 22 Millionen Euro. Zuletzt erwartete der Kämmerer deshalb für das nächste Jahr ein Defizit von rund 42 Millionen Euro – dabei hatte er eigentlich das Ziel ausgegeben, Überschüsse zu erwirtschaften. Den Rotstift will man im Rathaus einstweilen noch nicht ansetzen. Aus den besseren Jahren vor der Coronakrise sind noch Rücklagen vorhanden.
Beim Bundeswirtschaftsministerium sieht man die Frage ziemlich kühl: Für die Abgrenzung des Fördergebietes würden Daten zur regionalen Produktivität, zur Unterbeschäftigungsquote, zur demografischen Entwicklung und zur Infrastrukturausstattung erhoben. „Die Analyse der Strukturindikatoren zeigt, dass sich die regionale Entwicklung insbesondere in Ostdeutschland zunehmend ausdifferenziert.
Potsdam habe sich wirtschaftlich vergleichsweise gut entwickelt und liege nach den Strukturdaten deutlich außerhalb des Bereichs für das GRW-Fördergebiet. Unter anderem verweist das Bundeswirtschaftsministerium darauf, dass das Pro-Kopf-Einkommen Potsdams höher und die Arbeitslosenquote niedriger ist als im Bundesdurchschnitt.
Tatsächlich ist Potsdam seit der Jahrtausendwende kontinuierlich in so ziemlich allen Bereichen gewachsen. Die Schrumpfungsphase nach der Wiedervereinigung dauerte hier nur kurz. Potsdam ist laut der Studie „Die demographische Lage der Nation“ eine der deutschen Städte, die auch künftig am meisten wachsen werden: bis 2035 auf 198.570 Einwohner*innen. Derzeit sind es rund 182.000. Tausende Wohnungen sind gebaut worden. Relativ zur Einwohnerzahl wurden deutlich mehr Wohnungen errichtet als in Berlin. Dennoch gibt es so gut wie keinen Leerstand und die Mieten steigen.
Das Wachstum kostet die Stadt allerdings auch viel Geld. Denn all die neuen Wohngebiete brauchen Straßen, Versorgungsleitungen, Kitas und Schulen. Laut dem aktuellen Schulentwicklungsplan sollen allein bis zum Jahr 2030 rund 280 Millionen Euro in Neubau und Sanierung von Schulen, Kitas und Sporthallen gesteckt werden. Außerdem braucht der städtische Verkehrsbetrieb immer mehr Busse und Trams, wenn die neuen Potsdamer nicht im Auto im Stau stehen sollen.
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