Positionen beim Diesel-Gipfel: Vorfahrt für Konzerne
Die Industrie möchte den Dieselskandal mit einer preiswerten Lösung hinter sich lassen. Die Politik wird sie wohl damit durchkommen lassen.
Umstritten ist auch, wie viel die Software-Lösung bringt. Während Kritiker allenfalls eine Reduktion der giftigen Stickoxide um 25 Prozent erwarten, sprechen die Unternehmen von bis zu 50 Prozent. Selbst wenn das zuträfe, wäre es noch nicht ausreichend – denn viele Fahrzeuge überschreiten den Grenzwert bisher um das 5- bis 20-Fache.
Die Bundesregierung wird sich voraussichtlich auf diesen Vorschlag einlassen. Eine „Änderung der Softwaresteuerung“ sei „die Variante, die am schnellsten geht“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der ARD. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte sich zwar ursprünglich für Änderungen auch am Motor selbst ausgesprochen. In einem Entwurf für die Abschluss-Erklärung des Gipfels, der der taz am Dienstag vorlag, wird dies aber nicht gefordert. Stattdessen wird die Autobranche darin nur unverbindlich zur Entwicklung „technisch leistbarer und wirtschaftlich vertretbarer Konzepte“ für eine „weitergehende Umrüstung“ aufgefordert.
Beschließen soll der Gipfel zudem einen neuen Fonds, mit dem die von besonders hohen Stickoxidemissionen betroffenen Regionen unterstützt werden sollen. Finanziert werden soll er von Politik und Industrie gemeinsam. Die Höhe und Aufteilung war im Entwurf noch offen. Im Vorfeld war von einer Summe von 500 Millionen Euro die Rede, die je zur Hälfte vom Bund und von den Autokonzernen getragen werden sollen.
Nicht erwähnt wird die von SPD-Justizminister Heiko Maas geforderte Einführung einer Musterfeststellungsklage, mit der sich Autokäufer leichter gegen die Konzerne wehren könnten. Auch die von Hendricks wiederholt geforderte „blaue Plakette“, mit der Fahrverbote für dreckige Diesel leichter umgesetzt werden könnten, findet sich im Entwurf nicht, ebenso wenig ihre Forderung, das Kraftfahrtbundesamt teilweise zu entmachten.
Auch die Forderung der IG Metall und des niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten und VW-Aufsichtsrats Stephan Weil nach staatlicher Förderung neuer, schadstoffarmer Diesel, wurde nicht übernommen.
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