Portugals Minister Teixeira dos Santos: Der mit den "meisten Schwierigkeiten"
Der Finanzminister von Portugal, Teixeira dos Santos, muss mit EU und IWF ein Sparpaket verhandeln. Das könnte seine letzte Arbeit im Ministerium sein.
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MADRID taz | Fernando Teixeira dos Santos schmückt sich mit einem zweifelhaften Titel: "Ich werde der Finanzminister in der Geschichte des Landes sein, der sich den meisten Schwierigkeiten ausgesetzt sieht", erklärte der Portugiese kürzlich. Nur eine Woche später beantragte das ärmste westeuropäische Land EU-Finanzhilfe. Teixeira dos Santos hat seinen Kampf gegen die Staatsverschuldung verloren. Jetzt steht er vor seinem schwersten Job.
Am Dienstag empfing er erstmals die Prüfer der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF), die das Land für das Hilfsprogramm vorbereiten sollen. Die Delegation wird in den nächsten zwei Wochen Teixeiras Kassen prüfen. Danach werden Sparpakete und Strukturreformen ausgearbeitet. Falls alles nach Plan läuft, sollen noch vor den vorgezogenen Neuwahlen am 5. Juni erste Hilfsgelder fließen. Insgesamt wird der Finanzbedarf Portugals auf rund 80 Milliarden Euro geschätzt.
Teixeira will verhindern, dass die Vorgaben allzu hart ausfallen. Treffen die Umfragen zu, ist es seine letzte Arbeit im Finanzministerium. Die Konservativen werden wohl die Sozialisten unter Premier José Sócrates auf die Oppositionsbank verweisen. Für Teixeira bedeutet dies vermutlich den Abschied aus der Politik.
Hinter dem Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität in Porto liegen sechs Jahre intensiver Sanierungsbemühungen. 2005 übernahm der heute 59-Jährige das Finanzministerium. Die Kassenbücher versprachen keinen leichten Job für den Exchef der Börsenaufsicht. Nach einem Boom in den 1990er Jahren erbten die Sozialisten unter Regierungschef José Sócrates das Ende eines Zyklus. Der Staatshaushalt war überzogen, Portugal entwischte nur knapp einer Strafprozedur wegen Nichteinhaltung der Maastrichter Euro-Kriterien.
Teixeira dos Santos' Vorgänger Luis Campos e Cunha hatte das Amt niedergelegt, weil Premier Sócrates die Wahrheiten nicht hören wollte. Er hatte vergebens einen Sparhaushalt und eine Neubewertung ehrgeiziger Infrastrukturprojekte wie des Hochgeschwindigkeitszugs von Lissabon nach Spanien verlangt.
"Bestes" tun
Teixeira dos Santos konnte den Niedergang zwar verzögern, aber nicht stoppen. In seinem Antrittsjahr betrug die Verschuldung erstmals mehr als die von der EU erlaubten 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Heute sind es über 90 Prozent. Teixeira dos Santos wollte in den letzten Monaten um jeden Preis verhindern, dass Portugal unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen muss. Vier Sparprogramme arbeitete er aus, jedes härter als das vorangegangene. Die Ratingagenturen honorierten die Anstrengungen nicht.
Die Einsparungen fielen samt und sonders den ständig steigenden Risikozuschlägen zum Opfer. Der Gang nach Brüssel wurde unausweichlich. Dass er nicht gerade ein populärer Politiker ist, stört Fernando Teixeira dos Santos nicht: "Ich habe mich nie um Fragen des Images oder der Beliebtheit gekümmert." Er sei dem Wohl des Landes verpflichtet und werde "sein Bestes tun".
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