Polnische Grenzkontrollen: Ein hoher Preis für Deeskalation
Die Regierung Tusk lässt die selbsternannten Bürgerwehren gewähren, um nicht zu eskalieren. Doch sie erreicht damit genau das Gegenteil.
E ine Bürgerwehr von polnischen Rechtsradikalen „kontrolliert“ seit Tagen die deutsch-polnische Grenze. Die Männer tragen gelbe Neonwesten mit dem offiziell wirkenden Aufdruck „Bewegung zur Verteidigung der Grenze“, halten Autos an, um die Identität der Insassen zu prüfen, und bringen „verdächtige“ Ausländer zu den polnischen Grenzposten. Das ist eindeutig illegal. Doch weder Polens Polizisten, die seit diesem Montag verstärkt an der Grenze Dienst tun, noch die an die Grenze verlegten polnischen Soldaten unterbinden das Treiben.
Die Mitte-links-Koalition von Donald Tusk will hässliche Fotos vermeiden, mit denen Hass und Hetze gegen Geflüchtete, Deutsche und polnische Regierungspolitiker geschürt werden könnten. Doch der Preis für die beabsichtigte Deeskalation ist hoch: Chaos macht sich im Land breit und das Gefühl, dass die Bürger selbst den Schutz vor angeblich „kriminellen Migranten“ in die Hand nehmen müssten.
Obwohl alle wissen, dass die Bürgerwehr-Patrouillen an der deutsch-polnischen Grenze illegal sind, loben sowohl Nochpräsident Andrzej Duda wie auch sein Nachfolger Karol Nawrocki die Rechtsradikalen. Sie wollen Tusk und seine Regierung im In- und Ausland zu Versagern stempeln, die unfähig seien, ihre eigenen Bürger vor einer „Invasion illegaler Migranten“ aus Deutschland zu schützen. Das passiert natürlich alles mit Blick auf die nächsten Wahlen in zwei Jahren.
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Dass die von deutschen Grenzern zurückgewiesenen Migranten oder Asylbewerber nachweislich über die Belarus- oder Litauen-Polen-Route gekommen sind, sagen weder die Rechtsradikalen noch Duda, Nawrocki oder andere PiS-Politiker unter Jarosław Kaczyński. Für sie nämlich ist die verschärfte Asylpolitik von Kanzler Friedrich Merz eine Steilvorlage, um wieder Ängste vor den Deutschen zu schüren. Lösen ließe sich die verfahrene Situation nur durch eine gemeinsame Anstrengung der demokratischen Parteien in beiden Ländern. Leider sieht es danach nicht aus, da sie sich im Lügengespinst der Radikalen verheddert haben.
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