Polnische Grenzkontrollen: Ein hoher Preis für Deeskalation
Die Regierung Tusk lässt die selbsternannten Bürgerwehren gewähren, um nicht zu eskalieren. Doch sie erreicht damit genau das Gegenteil.
E ine Bürgerwehr von polnischen Rechtsradikalen „kontrolliert“ seit Tagen die deutsch-polnische Grenze. Die Männer tragen gelbe Neonwesten mit dem offiziell wirkenden Aufdruck „Bewegung zur Verteidigung der Grenze“, halten Autos an, um die Identität der Insassen zu prüfen, und bringen „verdächtige“ Ausländer zu den polnischen Grenzposten. Das ist eindeutig illegal. Doch weder Polens Polizisten, die seit diesem Montag verstärkt an der Grenze Dienst tun, noch die an die Grenze verlegten polnischen Soldaten unterbinden das Treiben.
Die Mitte-links-Koalition von Donald Tusk will hässliche Fotos vermeiden, mit denen Hass und Hetze gegen Geflüchtete, Deutsche und polnische Regierungspolitiker geschürt werden könnten. Doch der Preis für die beabsichtigte Deeskalation ist hoch: Chaos macht sich im Land breit und das Gefühl, dass die Bürger selbst den Schutz vor angeblich „kriminellen Migranten“ in die Hand nehmen müssten.
Obwohl alle wissen, dass die Bürgerwehr-Patrouillen an der deutsch-polnischen Grenze illegal sind, loben sowohl Nochpräsident Andrzej Duda wie auch sein Nachfolger Karol Nawrocki die Rechtsradikalen. Sie wollen Tusk und seine Regierung im In- und Ausland zu Versagern stempeln, die unfähig seien, ihre eigenen Bürger vor einer „Invasion illegaler Migranten“ aus Deutschland zu schützen. Das passiert natürlich alles mit Blick auf die nächsten Wahlen in zwei Jahren.
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Dass die von deutschen Grenzern zurückgewiesenen Migranten oder Asylbewerber nachweislich über die Belarus- oder Litauen-Polen-Route gekommen sind, sagen weder die Rechtsradikalen noch Duda, Nawrocki oder andere PiS-Politiker unter Jarosław Kaczyński. Für sie nämlich ist die verschärfte Asylpolitik von Kanzler Friedrich Merz eine Steilvorlage, um wieder Ängste vor den Deutschen zu schüren. Lösen ließe sich die verfahrene Situation nur durch eine gemeinsame Anstrengung der demokratischen Parteien in beiden Ländern. Leider sieht es danach nicht aus, da sie sich im Lügengespinst der Radikalen verheddert haben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kritik an Bildungsministerin
Viel Halbwissen über ein dänisches Modell
Wie Russland auf Osteuropa blickt
Erst die Ukraine, dann das Baltikum
Jens Spahn und die Masken
Ungeschwärzte Vorwürfe
Klöckner, Musk, Wagenknecht
Der Zirkus im Bundestag
Grenzkontrollen zu Polen
Sinnlos und gefährlich
Fragen und Antworten zur Wohnkrise
Eine riesige Baustelle