Polizeigewalt in den USA: Trump lässt Beamten freie Hand
Das US-Justizministerium soll die Polizei weniger kontrollieren, auch bei Rassismus. Die News kommt kurz vor dem Jahrestag des Tods von George Floyd.
Weitere Abkommen mit etwa einem Dutzend Städten prüfe das Justizministerium noch, sagte die Leiterin der Bürgerrechtsabteilung Harmeet K. Dhillon. „Ich würde ein paar von ihnen heute loswerden, wenn ich könnte“, sagte sie vor Pressevertreter:innen. In einigen Städten bleiben die Kontrollmechanismen dagegen bestehen, so etwa in Baltimore, Cleveland oder Newark.
Die Ankündigung kommt wenige Tage vor dem 5. Jahrestag des Tods von George Floyd am 25. Mai 2020. Der 46-jährige Afroamerikaner war in Minneapolis von Polizisten festgenommen worden, woraufhin der Beamte Derek Chauvin fast zehn Minuten lang auf seinem Hals kniete.
Floyds Tod löste eine Welle des Protests in den USA aus – und er führte auch zu einer Untersuchung der Polizeiarbeit in Minneapolis. Der Bericht legte offen, dass die Polizei dort regelmäßig Schwarze und Indigene diskriminiert, ungerechtfertigt tödlich Gewalt anwendet, und auch andere Freiheitsrechte missachtet. Nach fast zwei Jahren Verhandlungen einigten sich das Justizministerium und die Stadt im Januar auf eine Bundesaufsicht, die die Polizei in Minneapolis kontrollieren würde. Diese Vereinbarung kündigte die Trump-Regierung jetzt auf.
Im November 2024 gewann Donald J. Trump zum zweiten Mal eine Präsidentschaftswahl in den USA und amtiert seit Januar 2025 als 47. Präsident. Er treibt den Umbau öffentlicher Einrichtungen und einen Kurswechsel in der Außenpolitik voran.
Bürgerrechtsvertreter üben Kritik
In einem Artikel für das Wall Street Journal nannte Dhillon die Vereinbarungen eine „Ungerechtigkeit gegen die Polizei“. Sie behauptet, die Kontrollen würden zu vermehrten Verbrechen führen – laut der New York Times aber ist die Datenlage dazu unklar, wobei einige Untersuchungen gar einen Rückgang der Kriminalität in Orten unter Bundesaufsicht zeigten.
Bürgerrechtsvertreter kritisierten die Einstellung. „Diese Regierung zeigt uns genau wer und was sie ist, aber auch, wen sie priorisiert, und wen sie nicht beachtet“, sagte der Vorsitzende des Lawyers’ Committee for Civil Rights, Damon Hewitt. Der Anwalt Ben Crump, der neben den Angehörigen von Floyd auch andere Fälle von Polizeigewalt vertreten hatte, sagte: „Diese Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht der Familien von George Floyd, Breonna Taylor und Tyre Nichols.“
Zuversichtlicher äußerte sich dagegen der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey: Seine Stadt nehme das Anliegen Polizeireform weiterhin ernst – selbst wenn der Präsident es nicht tue.
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