Polizeigewalt in Italien: Anatomie eines Falls

Ein Tötungsdelikt in Mailand fällt der Meloni-Regierung auf die Füße. Es diente ihr als Argument für die angestrebte Justizreform. Das ist hinfällig.

Will die Befugnisse der Staatsanwaltschaft beschränken: Italiens Premier Giorgia Meloni auf einer Pressekonferenz Anfang Januar Foto: Vincenzo Livieri

Der Tod des marokkanischen Drogendealers Abderrahim Mansouri schien ein klarer Fall – bis Montag. Am 26. Januar war der 28-Jährige bei einbrechender Dunkelheit erschossen worden, in dem zum großen Drogenumschlagsplatz gewordenen Park im Mailänder Stadtviertel Rogoredo.

Der Dealer war einem Kopfschuss erlegen, abgefeuert aus 30 Meter Entfernung von dem Polizisten Carmelo Cinturrino. Der machte sofort Notwehr geltend, und in der Tat schien die Situation eindeutig zu sein. Cinturrino erklärte, Mansouri habe eine Waffe auf ihn gerichtet, da habe er geschossen.

Die neben der Leiche gefundene Pistole entpuppte sich zwar als Schreckschusswaffe, aber das hätte der Beamte aus der großen Entfernung nicht erkennen können. Wie in solchen Fällen üblich, nahm die Staatsanwaltschaft umgehend Ermittlungen auf unter der Rubrik „Verdacht auf ein vorsätzliches Tötungsdelikt“.

Ein gefundenes Fressen war die Geschichte für Italiens Rechte. Bloß eine halbe Stunde nach dem Todesschuss setzte Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistisch-fremdenfeindlichen Lega und Vizeministerpräsident in der Regierung Giorgia Melonis, einen ersten Post ab. „Ich stehe ohne Wenn und Aber auf der Seite des Polizisten“, erklärte er da. „Ein Polizist verteidigt sich, der Gauner stirbt, gegen den Beamten wird wegen vorsätzlicher Tötung ermittelt. Das ist alles falsch!“, schob er am nächsten Tag nach.

Dumm nur, dass alles anders war

Die EP-Abgeordnete der Lega, Silvia Sardone, schlug gar vor, dem Polizisten einen Orden zu verleihen. „Absurd“ seien die Ermittlungen gegen Cinturrino, „er hat richtig gehandelt, er hat seine Arbeit getan“, befand sie. Und Ministerpräsidentin Meloni schlug gut eine Woche später in einer TV-Sendung den Bogen hin zum Generalangriff auf die Justiz, den die Rechte gerade fährt, weil Italiens Bür­ge­r*in­nen am 22. März in einem Referendum über die verfassungsändernde Justizreform abstimmen, mit der die Rechte die Dritte Gewalt schwächen will.

Sie verglich den Vorfall mit Ausschreitungen bei einer linken Demonstration in Turin, die einige Tage danach stattfand und bei denen ein Polizist von etwa 10 Demonstranten verprügelt worden war. Meloni beschwerte sich, dass gegen den Mailänder Beamten wegen vorsätzlicher Tötung ermittelt werde, einem der in Turin verhafteten Demonstranten dagegen werde bloß „Gewalt gegen einen Vollstreckungsbeamten“ vorgeworfen statt versuchter Mord.

„Dieses Messen mit zweierlei Maß eines Teils der Justiz erschwert es ein wenig, in der Verteidigung der Sicherheit der Bürger effizient zu sein“, sagte sie. Und Galeazzo Bignami, Fraktionsvorsitzender der Meloni-Partei Fratelli d’Italia im Abgeordnetenhaus, legte nach: „Wenn man diese Justiz ändern will, muss man (beim Referendum) mit Ja stimmen“.

Dumm nur, dass der Todesschuss in Mailand sich ganz anders zugetragen, hat als anfangs von dem Schützen behauptet und von gleich vier Kollegen bestätigt. Seit Montag sitzt der 42-jährige Polizist in Haft. Er hatte, wie sich herausstellte, den unbewaffneten Mansouri erschossen und dann einen Kollegen in die nahe Polizeiwache geschickt, um dort eine Tasche zu holen. Aus der nahm Cinturrino die Schreckschusspistole heraus und legte sie neben die Leiche. Seine Fingerabdrücke sind auf der Waffe, die des Toten dagegen nicht. Erst dann, nach 22 Minuten, rief er den Rettungswagen.

Seine Kollegen ruderten in den zuletzt gemachten Zeugenaussagen zurück. Niemand hatte Mansouri mit einer Waffe in der Hand gesehen. Diverse Drogendealer dagegen sagten aus, Cinturrino habe im Viertel als harter Hund gegolten, der gerne auch mal Schutzgeld bei den Dealern erpresste. Auch den Toten habe er erpresst, der aber habe am Ende nicht mehr zahlen wollen.

Italiens Rechte muss zurückrudern

Zurückrudern muss jetzt auch Italiens Rechte. „Bestürzt“ äußerte sich am Montagabend in einer Erklärung Meloni selbst: Sollten die Vorwürfe gegen den Polizisten sich bestätigen, so handele es sich um „Verrat an der Nation“, dem gegenüber die Justiz sich „unbeugsam“ zeigen müsse.

Und auch Matteo Salvini befindet jetzt, der Mailänder Polizist sei „ein fauler Apfel“. Kein Wort hingegen verlieren die beiden über ihre vorherigen Breitseiten gegen ebenjene Justiz.