Polizeigewalt in Frankreich: Wer ist schuld am Tod von Steve?

Paris taz | Bleibt in Frankreich Polizeigewalt aus Prinzip ungesühnt? Nach dem ein wochenlang vermisster 24-Jähriger am Montag tot in Nantes gefunden wurde, ist eine heftige Debatte entbrannt. Der Erzieher Steve Maia Caniço war zuletzt auf einer Party gesehen worden, die mit einem hoch umstrittenen Polizeieinsatz aufgelöst worden war.

Bereits zuvor hatte es immer wieder heftige Kritik am gewaltsamen Vorgehen der französischen Polizei gegen die nach ihren gelben Westen Gilets jaunes genannten Demonstranten gegeben. Im Todesfall von Caniço in Nantes schockiert vor allem das Ergebnis einer internen polizeilichen Ermittlung der nationalen Inspektion IGPN. Sie betont, zwischen dem Tod des 24-Jährigen und dem Einsatz der Ordnungskräfte am Ufer der Loire bestehe „keinerlei Verbindung“.

Caniços Leiche wurde am Montag in Nantes in der Loire geborgen und identifiziert. Er galt seit der Nacht vom 21. auf den 22. Juni als vermisst. Seit Wochen hatte man befürchtet, dass der Erzieher am unbefestigten Ufer in den Fluss gefallen war, wo wie schon in früheren Jahren eine Techno-Party stattfand. Caniço konnte nach Angaben seiner Freunde nicht schwimmen. Das wurde ihm vermutlich zum Verhängnis, als in dieser Sommernacht nach vier Uhr früh die Polizei anrückte, um die nach ihren Angaben allzu laute Party aufzulösen.

Auf kurzen Videos ist im Internet trotz der Dunkelheit und des Tränengasnebels zu sehen, wie Polizisten mit dem Knüppel auf junge Menschen einprügeln. Wie die IGPN bestätigte, haben die Einsatzkräfte zudem 33 Tränengas- und Lärmgranaten und 10 Gummigeschosse gegen die zum Teil betrunkenen Feiernden abgefeuert.

„Wo ist Steve?“

In der dabei ausgelösten panischen Flucht stürzten insgesamt 14 Personen in die Loire. Außer Steve konnten alle gerettet werden. Als seine Freunde und Bekannten am Tag danach nichts von ihm hörten, ahnten sie schon das Schlimmste. Mit dem Schild „Wo ist Steve?“ posierten sie für Fotos in den sozialen Netzwerken, VertreterInnen der Opposition schlossen sich der Solidaritätskampagne an.

Die IGPN bezeichnet nun den fraglichen Einsatz zur Auflösung der unbewilligten Party als „angebracht“ und „nicht unverhältnismäßig“. Dieser Persilschein, der die Polizei von jeder Verantwortung freisprechen soll, scheint selbst dem französischen Premierminister Édouard Philippe etwas peinlich zu sein. Er hat jetzt eine administrative Untersuchung verlangt, bei der auch die Verantwortung der lokalen Polizeibehörden unter die Lupe genommen werden soll. Cécile de Oliveira, die Anwältin der Eltern von Steve, hofft, dass die am Dienstag eingeleitete gerichtliche Untersuchung wegen „fahrlässiger Tötung“ die nötige Klarheit liefern wird.

Auf einer Hauswand nahe der Unglücksstelle in Nantes haben Unbekannte eine Freske mit dem Porträt von Steve gemalt, der als Opfer zum Symbol der Polizeigewalt in Frankreich geworden ist. Es ist nicht der einzige Fall, der Frankreich aufhorchen lässt: Am 2. Dezember wurde am Rande einer Demonstration der Gilets jaunes die 80-jährige Zineb Redouane von einer Polizeigranate am Kopf tödlich verletzt. Auch hier stößt die Ermittlung der Verantwortlichen intern auf einen fast systematischen Widerstand.

Das Onlinemagazin Mediapart kritisiert in diesem Zusammenhang eine Politik der öffentlichen „Leugnung“ polizeilicher Gewalt und sogar eine „Doktrin“ des „Laissez faire, laissez tirer“ („Lasst machen, lasst schießen“) seitens des Innenministers Christophe Castaner, der die Gunst des Regierungschef und auch des Staatspräsidenten Emmanuel Macron genießt. Mit ihrer anhaltenden Rückendeckung für den umstrittenen Minister nehmen es Macron und Philippe in Kauf, dass die drängenden Fragen zum Tod von Cariço und Redouane und zu anderen Fällen repressiver Gewalt im Namen der Republik zu einer Staatsaffäre werden.