Polizeieinsatz gegen S21-Gegner: Kretsche sagt Sorry
Im Namen des Landes Baden-Württemberg entschuldigt sich der grüne Ministerpräsident für den Polizeieinsatz gegen die S21-Demo am „Schwarzen Donnerstag“.
„Wir können uns nur für das Geschehen aufrichtig entschuldigen“, erklärte Kretschmann am Donnerstag bei einem Treffen mit Geschädigten. Die Landesregierung will außerdem keine Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart einlegen, das den damaligen Einsatz kürzlich für rechtswidrig erklärt hatte.
Bis heute wird in der baden-württembergischen Landeshauptstadt vom „schwarzen Donnerstag“ gesprochen, wenn es um das Geschehen am 30. September 2010 geht. Ein Areal im Schlossgarten nahe dem Hauptbahnhof sollte von der Polizei geräumt und gesperrt werden, weil dort für die Arbeiten an dem geplanten Tiefbahnhof Bäume fallen sollten. Vor allem durch den Einsatz von Wasserwerfern wurden dabei Menschen verletzt.
Die Verletzten können nun mit Entschädigung rechnen. Der Ministerdirektor im Stuttgarter Innenministerium, Herbert Zinell, kündigte an, dass keine Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt würden. Das Polizeipräsidium Stuttgart werde im Januar auf die Geschädigten zugehen, um in Gespräche einzusteigen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Grundsatzpapier von Christian Lindner
Eine gefährliche Attacke
Nach Diphtherie-Fall in Berlin
Das Problem der „Anthroposophischen Medizin“
Felix Banaszak über das Linkssein
„Für solche plumpen Spiele fehlt mir die Langeweile“
Geschlechtsidentität im Gesetz
Esoterische Vorstellung
Jüdische Wähler in den USA
Zwischen Pech und Kamala
Alkoholpreise in Deutschland
Das Geschäft mit dem Tod