Polizeieinsätze im Görlitzer Park: Spranger rechnet besser als ihr Chef
Kai Wegner will den Görli einzäunen – und begründet das mit falschen Zahlen. Die Innensenatorin hat den Regierenden nun widerwillig korrigiert.
Wegner hatte versichert, den Park nachts abzuschließen werde sich nicht negativ auf die umliegenden Kieze auswirken, denn: „Die Polizei verzeichnet 72.000 Einsatzstunden im Jahr im Park. Wenn ich diese Stunden nachts aus dem Park rausnehme und damit die Wohngebiete schütze, verhindern wir die Verdrängung in die umliegenden Wohngebiete.“
72.000 Arbeitsstunden pro Jahr im Park, die in Zukunft teils in die angrenzenden Kieze verlegt werden könnten? Klingt übertrieben. Und ist es auch. Tatsächlich entfielen in den vergangenen Jahren jeweils zwischen 6.000 und 12.000 Arbeitsstunden von Polizist*innen auf den eigentlichen Park, wie aus einer Antwort der Innensenatsverwaltung auf eine Grünen-Anfrage vom vergangenen Herbst hervorgeht.
Diese Zahlen bestätigte Spranger am Montag im Innenausschuss und wies darauf hin, die von Wegner genannten 72.000 Stunden bezögen sich auf den gesamten „kriminalitätsbelasteten Ort Görlitzer Park und Wrangelkiez“. Der aber umfasst nicht nur den Park, sondern auch angrenzende Gebiete. Hier darf die Polizei jederzeit sogenannte verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen.
Wegners Argument macht keinen Sinn
Spranger versuchte noch, alles als ein Missverständnis darzustellen: Der Regierende habe eben den „kriminalitätsbelasteten Ort“ gemeint und nicht den Park allein. Sie wagte es auch nach mehrfacher Nachfrage nicht, das Offensichtliche auszusprechen: dass das Argument ihres Chefs Kai Wegner keinen Sinn ergibt.
Schließlich entfällt der Großteil der Einsatzstunden bereits auf die Umgebung des Parks, die Wegner durch die nächtliche Schließung „entlasten“ will. Das Einsparpotenzial bei den Arbeitsstunden ist also um ein Vielfaches geringer, als Wegner behauptet hat.
So oder so stößt die Vorstellung von noch stärkerer Polizeipräsenz in den betroffenen Kiezen auf wenig Begeisterung. Das Bündnis „Görli zaunfrei!“ etwa kritisiert eine „populistische law-and-order-Politik“ des Senats auf dem Rücken der Anwohner*innen. Anstatt Millionen für den Zaun zu verpulvern, brauche es nachhaltige Antworten auf die Drogenkrise.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Mitarbeiter des Monats
Wenn’s gut werden muss