Polizeibeauftrage legt Bericht vor: Freundin und Helferin

Die meisten Eingaben bei der schleswig-holsteinischen Polizeibeauftragten stammen von Polizist*innen, die Probleme mit dem eigenen Apparat haben.

Samiah El Samadoni hält ihren Tätigkeitsbericht in den Händen.

Hörte viel zu: Schleswig-Holsteins Landespolizeibeauftragte Samiah El Samadoni Foto: dpa

NEUMÜNSTER taz | Seit Jahren streitet die Hamburger Bürgerschaft über eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n. Auch im aktuellen Koalitionsvertrag konnten die Grünen sich mit ihrer Forderung nicht gegen die SPD durchsetzen. Dabei zeigt der Blick ins benachbarte Schleswig-Holstein, dass die Stelle gut angenommen wird – vor allem von Polizist*innen selbst.

Die Gründe, warum sie sich an die Polizeibeauftragter Samiah El Samadoni wendeten, waren sehr unterschiedlich: unklare Antworten von Vorgesetzten, intransparente Entscheidungen und lange Bearbeitungsfristen. Viele Beamt*innen klagten über Probleme mit dem Landespolizeiamt (LPA). So wurde etwa die Bitte einer Beschäftigten, ihr eine Tätigkeitsbeschreibung zu schicken, schlicht vergessen.

Ein Beamter, der im Dienst von einem Hund gebissen wurde, bekam zwar eine Genesungskarte aus dem Innenministerium, aber keine Antwort seiner vorgesetzten Dienststelle, als er um Übernahme der Behandlungskosten bat. 281 Polizist*innen wandten sich zwischen 2016 und 2018 an El Samadoni und ihr Team.

Die von Anfang an zahlreichen Eingaben aus den Reihen der Polizei sei für sie „überraschend“ gewesen, sagte die Polizeibeauftragte, die ihren Tätigkeitsbericht für die ersten Jahre vorstellte. Drei Viertel der Petitionen stammten aus den Reihen des Polizeiapparats. „Das Ergebnis war wohl auch für die Politik unerwartet“, sagte El Samadoni.

Reichlich Streit um die Stelle

Denn um die Stelle hatte es reichlich Streit gegeben. Die damalige Regierung aus SPD, Grünen und der Minderheitenpartei SSW hatte sich auf einen unabhängigen Beauftragten geeinigt und hängte die Aufgabe an das Amt der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten an, das die SPD-Politikerin El Samadoni innehatte.

Widerspruch kam von der oppositionellen CDU, die „Vertrauen statt Misstrauen für die Polizei“ forderte. Der CDU-Landtagsabgeordnete Axel Bernstein zitierte bei der Parlamentsdebatte im Dezember 2015 die normalerweise herzlich verfeindeten Polizeigewerkschaften, die sich hier einig waren: „Die GdP sieht in der Einrichtung eines Polizeibeauftragten ein aktives Misstrauen gegenüber der Polizei. Und die Polizeigewerkschaft hält ihn für so überflüssig wie einen Kropf.“

Vier Jahre später lobte Torsten Gronau, der Landesvorsitzende der Deutschen Polizei-Gewerkschaft (DPolG) den Tätigkeitsbericht als „wichtigen und von Sachkunde geprägten Blick von außen“. Die Empfehlungen, die El Samadoni in ihrem Bericht aus den Fällen abgeleitet hat, böten „Chancen und Möglichkeiten nachzudenken und zu diskutieren“, sagte der Polizeigewerkschafter.

Ihn freute die vergleichsweise geringe Zahl von Bürgerbeschwerden, wobei er auch selbstkritisch anmerkte: „Jede berechtigte Beschwerde ist eine zu viel.“ 85 Eingaben ging die Polizeibeauftragte nach. Vielfach monierten die Bürger*innen den Umgangston von Polizist*innen. So wandte sich eine Frau, die ehrenamtlich Geflüchtete betreut, an das örtliche Revier, weil es Pöbeleien und Drohungen gegen eine Familie aus Eritrea gab. Die Beamtin am Schalter fertigte die Frau grob ab – später stellte sich allerdings heraus, dass die Polizei die Drohungen gegen die Familie durchaus ernst nahm und verfolgte.

Insgesamt wurden sechs Fälle von Polizeigewalt gemeldet, darunter zwei bei der Auflösung von Partys. In einem Fall wurde ein Autofahrer herausgewunken, weil ein Polizist ihn für einen „typischen Drogenkonsumenten“ hielt und ihn „Kotzbrocken“ nannte, weil der Mann ihn um den Dienstausweis bat. In mehreren Fällen konnte die Polizeibeauftragte vermitteln und riet dazu, „missglückte Kommunikation zumindest im Nachhinein aufzuarbeiten“, Fehler einzugestehen und sich zu entschuldigen, wenn etwas schief gelaufen sei.

Nicht nur von der Polizei, auch aus der Landespolitik gab es Lob für die Arbeit der Polizeibeauftragten. Damit bestätigt sich, was die damalige SPD-Landtagsabgeordnete und heutige Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange bei der Parlamentsdebatte 2015 im besten Yoda-Stil sagte: „Erst fachlich befassen du musst, dann entscheiden du kannst, sonst populistisch du bist.“

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