Polizei in NRW suspendiert Beamten: Verkehrspolizist steht weit rechts
Ein Polizist in NRW ist vom Dienst suspendiert worden, weil er der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW angehört. Die Aachener Polizei prüft nun, ob er gegen das Beamtenrecht verstoßen hat.
„Pro NRW“ unerwünscht: Protest gegen die Rechtsextremisten. Bild: dpa
AACHEN dpa | Ein Aachener Polizist, der der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW als führendes Mitglied angehört, ist vom Dienst suspendiert worden. Das teilte die Polizei in Aachen mit. Pro NRW wird vom Verfassungsschutzbeobachtet. Das migrationspolitische Onlinemagazin Migazin hatte vor einer Woche auf den Mann aufmerksam gemacht.
Der Beamte steht nun im Verdacht, als Kreis- und stellvertretender Landesvorsitzender von Pro NRW gegen das Beamtenstatusrecht verstoßen zu haben. Der Polizist war im Verkehrsbereich tätig. Er hatte bei der Landtagswahl am Sonntag auf Platz zwei der Pro-NRW-Liste kandidiert und dabei auch seinen Beruf „Polizist“ angegeben.
In den vergangenen Wochen hatte Pro NRW auf zahlreichen Kundgebungen islamfeindliche Karikaturen gezeigt. Radikalislamische Salafisten hatten dagegen protestiert und Polizisten angegriffen. In Bonn waren dabei zwei Beamte durch Messerstiche schwer verletzt worden.
Anfang vergangener Woche hatte die Essener Polizei bereits einen 31-jährigen Beamten suspendiert weil er Salafist aufgefallen war. Es soll aus dem Polizeidienst entfernt werden.
Leser*innenkommentare
Dirk
Gast
@Urgestein,
"Wer der Weltreligion des Islam grundsätzlich [für] intolerant [hält], ... der kann und darf keine Toleranz des Rechtsstaates inbezug auf seine rassistisch geprägte Weltanschauung erwarten."
Alle monotheistischen Religionen sind von ihrer Natur her intolerant, mehr oder weniger - der Islam hinsichtlich des in Koran, Sunna und islamischem Recht niedergelegten weltlichen Herrschaftsanspruchs insbesondere. Wer das bestreitet, ist m.E. ein Ignorant. Habe ich jetzt meine Rechte verwirkt, Herr Gesinnungspolizist?
Verfassungsbruch
Gast
Bei aller Ablehnung von Pro-NRW aber das riecht ganz stark nach DDR. Da gab es eine Verfassung mit Redefreiheit, freien Wahlen etc. Die Realität kennt man. Das ist das absolut Gleiche.
peter
Gast
Langsam bekommt man Angst in Deutschland! Das GG ist da eindeutig und der beamte verstößt mit seiner Mitgliedschaft gegen keine Gesetze. Denn pro NRW ist laut deren Parteisatzung nicht grundgesetztfeindlich.
Fakt ist jedoch, dass man in Deutschland Angst um sein leben und dank der regierenden Parteien auch Angst um seinen Job haben muss, wenn man den Islam kritisiert.
Ich habe sowas schon mal im in Geschichtsbüchern in der Zeit von 1933-1945 gelesen, als man sich nicht der Meinung der Regierenden angeschlossen hat.
Es wurde zwar auch ein Polzist suspendiert, Der mitglied der Salafisten ist, aber die Sachverhalte zu vergleichen hinkt.Die Salafisten bekennen sich in diversen Medien eindeutig nicht zum GG, sondern sind ausdrücklich grundgesetztfeindlich.
Urgestein
Gast
Die Splitterpartei "Pro NRW" wird seit 2009 als "rechtsextremistisch" und seit vergangenem Jahr auch als "verfassungsfeindlich" eingestuft. Es sollte sich von selbst verstehen, daß jemand, der sich in einer verfassungsfeindlichen Organisation engagiert nicht gleichzeitig einen Beruf ausüben kann, der Verfassungstreue verlangt.
Und wenn hier Artikel 3 des GG zitiert wird, so stellt sich die Frage, inwieweit "Pro NRW" diese Grundsätze gegenüber Mitbürgern z.B. muslimischen Glaubens einhält. Wer der Weltreligion des Islam grundsätzlich intolerant, seinen Mitgliedern pauschal diskriminierend gegenübersteht, wie "Pro NRW" dies tut, der kann und darf keine Toleranz des Rechtsstaates inbezug auf seine rassistisch geprägte Weltanschauung erwarten.
vic
Gast
Thanthalas,
wir haben kein Grundgesetz. Wir haben bestenfalls eine Verfassung, die jedoch ständig von höchster Stelle ignoriert und karrikert wird.
Doch was denkst du.
Wäre der Polizist Antifa- Mitglied, wie schnell er dann zum Linksextremisten erlärt würde- mit denselben beruflichen Konsequenzen.
Karl
Gast
BWAHAHA, schön, dass sich hier jetzt die Pro-NRW-Nazis aufregen. Geht doch rüber zum verlinkten Artikel mit dem suspendierten Salafisten-Kommissar und schreibt dasselbe drunter. I dare you!
Ralf
Gast
Seit wann verstößt das politische Engagement gegen das Beamtenrecht? Dann müßten ja die vielen Lehrer im Bundestag schon längst der Prozess gemacht worden sein.
Das sich das Migazin, ein türkischer Ableger von der vom Verfassungschutz beobachteten Milli Görüs, hier als Denunziant betätigt, lässt auf deren Charakterlosigkeit schließen. Denn islamistische Tendenzen von Muslimen wurden vom Migazin ja noch nie angezeigt.
Es wird ein medialer Sieg für ProNRW werden, wenn der Polizist wieder seinen Dienst aufnimmt. Denn Pro NRW ist weder rechtsextrem noch verboten und somit diese Supendierung eine politische aber unrechtmäßige Aktion.
Michael M
Gast
So geht es schon eine ganze Zeit wieder zu und her, in Deutschland. Andersmeinigen wird gekündit oder sie werden kündigend gemacht. Finanzpolitiker, Migrationsbeamte, Polizisten... "Beschuldigt" werden sie von Partialinteressenvertrettern wie das "Migazin".
Aber egal, heute sind es ja nur Nazis. Momentan, es gibt keine Anhaltspunkte, dass sie Nazis sind. Doch sie haben eine andere Meinung als wir, also! Wen es Morgen treffen wird? Wen kümmert das heute schon, und wer will für diese "Nazis" schon seinen Beruf aufs Spiel setzen? Auch morgen wird es uns nicht kümmern, bis wieder alle die Einheitsmeinung vertretten.
Carsten
Gast
Wie war das noch früher?: »Sei keine Duckmaus! Aktiv gegen Berufsverbote!« »Weg mit dem Radikalenerlass!« Kommt euch das noch bekannt vor?
Thanthalas
Gast
Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Ein Zitat aus unserem Grundgesetz. Damit ist eigentlich alles gesagt.