Generalbundesanwalt gegen Islamisten: Ermittlungen nach Mordaufruf
Der Mordaufruf eines Bonner Dschihadisten beschäftigt die Generalbundesanwaltschaft. Konkrete Anschlagspläne gegen Mitglieder von Pro NRW soll es nicht geben.
DÜSSELDORF dpa | Nach dem Mordaufruf eines Islamisten gegen deutsche Rechtsextremisten hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Montag mit. Gegen den Islamisten Yassin Chouka alias Abu Ibrahim, der in einer Video-Botschaft zur Ermordung von Mitgliedern der rechtsextremen Partei Pro NRW aufruft, werde bereits seit längerem ermittelt.
Das Video war am Wochenende in einem Internetforum aufgetaucht. In dem siebenminütigen Clip heißt es unter anderem, man solle Informationen über Wohnorte, Arbeitsplätze und tägliche Routinewege sammeln, um dann „am besten im Schutz der Dunkelheit oder im Morgengrauen“ zuzuschlagen und die Rechten zu ermorden.
Abu Ibrahim ist als Werber und Propagandist der islamistischen Terrorgruppe „Islamische Bewegung Usbekistan“ (IBU) bekannt. Er soll sich im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet aufhalten. „Wir nehmen die Drohung ernst“, hatte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der taz bereits am Sonntag gesagt. Es seien aber keine konkreten Anschlagspläne bekannt. Zu Sicherheitsmaßnahmen wollte sich das Ministerium nicht äußern.
Pro NRW hatte sich den Hass von Islamisten zugezogen, weil Aktivisten der Partei in den Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf Kundgebungen islamkritische Karikaturen gezeigt hatten. Am Rande einer dieser Kundgebungen in Bonn hatten radikal-islamische Salafisten Polizisten angegriffen und zum Teil schwer verletzt.
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