Generalbundesanwalt gegen Islamisten: Ermittlungen nach Mordaufruf

Der Mordaufruf eines Bonner Dschihadisten beschäftigt die Generalbundesanwaltschaft. Konkrete Anschlagspläne gegen Mitglieder von Pro NRW soll es nicht geben.

Eskalation der Extremisten: Im Wahlkampf gab es in Nordrhein-Westfalen Ausschreitungen zwischen Salafisten und Pro NRW. Bild: dpa

DÜSSELDORF dpa | Nach dem Mordaufruf eines Islamisten gegen deutsche Rechtsextremisten hat der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen. Das teilte das nordrhein-westfälische Innenministerium am Montag mit. Gegen den Islamisten Yassin Chouka alias Abu Ibrahim, der in einer Video-Botschaft zur Ermordung von Mitgliedern der rechtsextremen Partei Pro NRW aufruft, werde bereits seit längerem ermittelt.

Das Video war am Wochenende in einem Internetforum aufgetaucht. In dem siebenminütigen Clip heißt es unter anderem, man solle Informationen über Wohnorte, Arbeitsplätze und tägliche Routinewege sammeln, um dann „am besten im Schutz der Dunkelheit oder im Morgengrauen“ zuzuschlagen und die Rechten zu ermorden.

Abu Ibrahim ist als Werber und Propagandist der islamistischen Terrorgruppe „Islamische Bewegung Usbekistan“ (IBU) bekannt. Er soll sich im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet aufhalten. „Wir nehmen die Drohung ernst“, hatte ein Sprecher des NRW-Innenministeriums der taz bereits am Sonntag gesagt. Es seien aber keine konkreten Anschlagspläne bekannt. Zu Sicherheitsmaßnahmen wollte sich das Ministerium nicht äußern.

Pro NRW hatte sich den Hass von Islamisten zugezogen, weil Aktivisten der Partei in den Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auf Kundgebungen islamkritische Karikaturen gezeigt hatten. Am Rande einer dieser Kundgebungen in Bonn hatten radikal-islamische Salafisten Polizisten angegriffen und zum Teil schwer verletzt.

Comments

[Hatem]

Die Medien müssen sich meines Erachtens fragen, ob sie richtig gehandelt haben, indem sie vielfach gewalttätige Salafisten und ProNRW auf eine Stufe gestellt und als zwei Seiten derselben Medaille gestellt haben.

So fragwürdig Pro NRW sein mag, sie bewegen sich doch auf dem Boden der Meinungsfreiheit.

Die Salafisten hingegen wollen die Demokratie abschaffen, einen Gottesstaat errichten und schrecken vor Mord nicht zurück.

Auch die Medien sollten hier endlich klar Stellung beziehen und nicht, wie es z.B. Mely Kiyak in der "Frankfurter Rundschau" getan hat, die Salafisten verharmlosen und mit Christen gleichsetzen, Titel des betreffenden Artikels: "Liebe Salachristen",

http://www.fr-online.de/meinung/kolumne-liebe-salachristen-,1472602,14961938.html

Nur wenn alle Journalisten, auch die mit Migrationshintergrund, klar Stellung beziehen, werden auch die hier lebenden Muslime in ihrer Gesamtheit Partei gegen die Salafisten ergreifen.