: Polizei geht nicht gegen Flüchtlinge vor
epd | Nach den fremdenfeindlichen Krawallen im sächsischen Clausnitz gibt es keine Ermittlungen gegen Flüchtlinge. Das gab Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Freitag nach der Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag bekannt. Die Linke-Fraktion beklagte die Abwesenheit des Chemnitzer Polizeipräsidenten Uwe Reißmann in der Sitzung. Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt begrüßte, dass „die haltlosen Beschuldigungen gegenüber den Geflüchteten eingestellt worden sind“. Die Fraktion der Grünen sprach im Zusammenhang mit dem Einsatz in Clausnitz von einer „Fehleinschätzung“ der Polizei und erklärte nach der Sitzung, die Proteste und Blockaden gegen die Ankunft der Asylbewerber seien offenbar von langer Hand geplant gewesen.
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