Polizei bei Black Lives Matter-Demo: Hart gegen Minderjährige

Beim Protest gegen Polizeigewalt in Berlin wurden auffallend viele Jugendliche festgenommen und verletzt. Am Samstag wird wieder protestiert.

Menschen auf einer Demonstration tragen Plakate

Der ganze Alex ein schwarzer Block: Black-Lives-Matter-Protest Anfang Juni Foto: dpa

BERLIN taz | Die Polizei ist während und nach der Black-Lives-Matter-Demonstration Anfang Juni am Alexanderplatz auffallend hart gegen Minderjährige vorgegangen. Von den insgesamt 89 vorübergehend Festgenommenen waren 25 jünger als 18 Jahre. Sechs von ihnen wurden auf ein Polizeirevier gebracht, wo sie teils erst nach mehr als sechs Stunden und weit nach Mitternacht freigelassen wurden. Vier von ihnen waren zudem verletzt.

Das geht aus einer bisher unveröffentlichten Kleinen Anfrage der Abgeordneten June Tomiak (Grüne) hervor, die der taz vorliegt. Unter den mehreren zehntausend Teilnehmenden an der stillen Kundgebung waren viele sehr junge Menschen und PoCs (People of Colour); viele von ihnen demonstrierten zum ersten Mal in ihrem Leben.

„Dieser Umgang mit jungen Menschen ist heftig“, erklärte Tomiak auf taz-Nachfrage am Freitag. „Einen Minderjährigen bis drei Uhr festzuhalten und dann einfach auf die Straße zu setzen – das geht überhaupt nicht.“ Zudem hätten ihr Betroffene berichtet, dass sie ihre Erziehungsberechtigten erst sehr spät oder gar nicht anrufen konnten. Eine Dokumentationspflicht darüber gibt es laut der Kleinen Anfrage nicht. „Das müssen wir ändern“, so Tomiak.

Auch die von der Polizei festgestellten Verletzungen lassen aufmerken. Eine 16-jährige Person hatte eine Nackenverletzung, eine 15- und eine 17-jährige wiesen Augenreizungen auf, eine weitere 17-jährige Person hatte eine blutige Unterlippe. Trotzdem erklärt die Polizei dazu, dass ihr über die Ursache der Verletzungen „keine Erkenntnisse“ vorliegen würden.

„Sehr traumatische Erlebnisse“

Tomiak geht hingegen davon aus, dass die Verletzungen im Zuge der Festnahmen passierten, etwa durch den Einsatz von Reizgas. „Das sind gerade für Minderjährige sehr traumatische Erlebnisse“, sagt die grüne Abgeordnete.

Die Demonstration am ersten Samstag im Juni war aus mehreren Gründen in die Schlagzeilen geraten. So waren wesentlich mehr als die angemeldeten rund 1.500 Menschen gekommen. Laut Polizei protestierten „in der Spitze 15.000 Teilnehmende“ auf und um den Alexanderplatz gegen Polizeigewalt. Laut Beobachtern waren es deutlich mehr, wie auch Luftaufnahmen nahe legen. Der Platz war dicht gefüllt, deswegen konnten die Corona-Abstandsregeln nicht eingehalten werden. Ein großer Teil der Teilnehmenden trug einen Mund-Nasen-Schutz.

Anders als viele Polizisten. „Nicht alle eingesetzten Dienstkräfte trugen einen Mund-Nasen-Schutz“, heißt es in der Kleinen Anfrage. Das sei „nicht verpflichtend“ – obwohl auch die Einsatzkräfte der Berliner Polizei „grundsätzlich“ der Corona-Verordnung unterliegen würden. „Das finde ich nicht gut“, sagt dazu Tomiak und verweist auf die Vorbildfunktion der Beamten und die Sicherheit der BürgerInnen. Ihrer Kenntnis nach sei bei der Polizei genug Schutzausrüstung vorhanden.

Zudem war es am Rande und nach Ende der Kundgebung zu harten Einsätzen von Polizisten auch gegen Schwarze Demonstranten gekommen, wie zahlreiche im Internet veröffentliche Videos zeigten. „Viele Teilnehmende hatten das Gefühl, dass nur PoC-Jugendliche von der Polizei mitgenommen wurden“, berichtet Tomiak. Offenbar hätte sich die Polizei nicht richtig auf den Einsatz vorbereitet: „Man wusste ja, dass viele junge Leuten kommen würden, darunter eben auch 12- bis 15-Jähre.“ Viele PoCs gingen oft bewusst nicht auf Demos, weil sie dort Angst um ihre Sicherheit hätten. „Dass dieser Protest dann ausgerechnet so endete.“

Fuck the Police-Plakat beschlagnahmt

Laut der Antwort auf die Kleine Anfrage hat die Polizei zudem mehrere Plakate beschlagnahmt. Deren Aufschrift: „Fuck the Police“ und „1312“ sowie „No justice no peace“ und ebenfalls „1312“. Die Zahlenkombination steht für die Anfangsbuchstaben des Satzes „All cops are bastards“.

Menschen an der Weltzeituhr

Die Polizei bleibt trotz dieser Bilder bei ihrer Teilnehmendenzahl von höchstens 15.000 Foto: dpa

Laut der Kleinen Anfrage liege in beiden Fälle der Verdacht einer Beleidigung eines bestimmten Polizisten vor – konkretere Angaben konnte die Polizei nicht machen aufgrund „laufender Ermittlungsverfahren“. Aufschriften wie jene gelten überhaupt nur dann als möglicherweise strafbar, wenn sie sich gegen einen klar erkennbaren Personenkreis von Polizeibeamten richten.

Tomiak geht deswegen davon aus, dass einzelne Beamte deswegen Anzeige gestellt hätten und es daraufhin zur Beschlagnahmung gekommen sei. „Das ist richtig heftig. Es ist problematisch, wenn sich davon jemand angesprochen fühlt.“ Solche Schilder einzusammeln, sei an sich schon ein „Statement“.

Einige Fragen bleiben weiterhin offen. So war laut der Kleinen Anfrage die Bundespolizei nicht in die Einsatzplanung eingebunden gewesen. Auf Videos von dem Protest seien aber Bundespolizisten häufig zu sehen, angezogen in umfassender Schutzkleidung, obwohl sie offiziell gar nicht für eine Demonstration eingesetzt werden sollten. „Sie sind weit auf den Platz hinausgelaufen und waren oft bei harten Einsätzen beteiligt“, sagt die Abgeordnete. „Der Einsatz der Bundespolizisten war fragwürdig und widerspricht dem Deeskalationskonzept der Berliner Polizei.“

Am morgigen Samstag findet erneut eine Black-Lives-Matter-Demonstration statt, diesmal am Großen Stern im Tiergarten, wo mehr Platz zum Ausweichen wäre. Aktuell ist unklar, ob wieder mehrere zehntausend Teilnehmende kommen werden; Beiträge im Internet deuten daraufhin. Tomiak hofft deswegen, dass die Polizei Lehren aus dem Einsatz Anfang Juni gezogen hat. „Es müsste aus der Debatte klar geworden sein, dass es so nicht geht. Ich hoffe, dass bei der Polizei dafür ein Bewusstsein geschaffen wurde.“

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