Politische Spannungen in Tansania: Vizepräsident Nchimbi abgesetzt und unter Hausarrest
Der Vizepräsident hatte sich mit Präsidentin Suluhu Hassan überworfen. Tansanias Regierungspartei schafft es nicht, Streit unter dem Deckel zu halten.
Foto: Emmanuel Herman/reuters
Tansania ist das politisch wohl stabilste Land Afrikas, seit 65 Jahren ununterbrochen von der ehemaligen Einheitspartei CCM (Chama Cha Mapinduzi – Partei der Revolution) regiert. Heute ist diese Stabilität unter Druck wie nie seit der Unabhängigkeit 1961. In einem beispiellosen Riss an der Staatsspitze wurde vergangene Woche der Vizepräsident zum Rücktritt gezwungen, umgehend aus der CCM ausgeschlossen und dann laut Berichten unter Hausarrest gestellt.
Der 55-jährige Emmanuel Nchimbi war der Stellvertreter der 66-jährigen Präsidentin Samia Suluhu Hassan, deren Wiederwahl im vergangenen Jahr von Repression und Gewalt begleitet war. Das Ticket Hassan/Nchimbi gewann nach dem offiziellen Ergebnis mit 98 Prozent, eine offizielle Untersuchung sprach von über 500 Toten bei der Niederschlagung von Protesten danach. Nun soll Nchimbi, vor seiner Berufung zum Vizepräsidenten CCM-Generalsekretär und davor Minister und Botschafter auf unterschiedlichen Posten, des Hochverrats angeklagt werden – er hatte eine Verfassungsreform angeregt.
Aktivistin Maria Sarungi Tsehai sagt dazu in Bezug auf Präsidentin Suluhu Hassan: „Statt die sehr angespannte Lage zu deeskalieren, eskaliert sie. Das sagt viel aus über ihre Führung und das allgemeine Urteilsvermögen.“ Als neuer Vizepräsident wurde Deogratius John Ndejembi ernannt, mit 43 Jahren ein relativer Neuling in den Reihen der CCM.
Der Vorgang ist ein weiterer Schritt in Hassans autokratischer Konsolidierung ihrer Macht. Sie war 2021 an die Macht gekommen, als sie selbst Vizepräsidentin war, nachdem Präsident John Magufuli überraschend gestorben war. Magufuli wurde von Kritikern bereits als schlimmster Autokrat in der Geschichte des unabhängigen Tansania bezeichnet, aber fünf Jahre später ist Hassan noch entschlossener. Demokratisch moderierte Entscheidungsprozesse, sagen politische Beobachter, sind durch eine imperiale Präsidentschaft ersetzt worden, in der absolute Kontrolle der Strukturen an erster Stelle steht.
Regierungspartei intern zerrissen
Noch nie zuvor wurde ein Vizepräsident in Tansania aus dem Amt gedrängt. Die CCM hat eigentlich eine Tradition der inneren Konsensfindung, mit einer einheitlichen Präsentation nach außen, und geordnetem Führungswechsel. Nchimbi wurde nun unvermittelt zum Rücktritt gedrängt, aus der Partei ausgeschlossen und ist seitdem verschwunden. Analysten sagen, dies deute auf einen Zusammenbruch der bewährten Konfliktlösungsmechanismen in der Partei hin.
Das öffentliche Zerwürfnis zwischen Präsidentin und Vizepräsident sei ein Zeichen für einen ernsten Machtkampf, sagt Analyst David Omari. „Diese Art von öffentlichem Bruch auf höchster Ebene ist völlig beispiellos“, sagt er der taz. Er zählt Indizien einer historisch angespannten Lage in Tansania auf: Spaltung der Regierungspartei, massive staatliche Gewalt nach den Wahlen, das Knebeln unabhängiger Medien und eine wenig rechenschaftspflichtige Exekutive.
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