Politische Krise in Venezuela: Protestmarsch in Weiß

Tausende Frauen demonstrieren in Venezuela gegen Staatschef Maduro. 85 Soldaten wurden festgenommen, die Zahl der Todesopfer ist auf 36 gestiegen.

„Keine Repression“: Frauen demonstrieren in Caracas Foto: ap

Caracas afp | Die Protestwelle gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro ebbt nicht ab: Mit einem Protestmarsch in Weiß haben am Samstag tausende Frauen den Druck auf den Präsidenten aufrechterhalten. Dabei prangerten sie lautstark die „Unterdrückung“ der Regierungsgegner an und appellierten an die Sicherheitskräfte, nicht auf „unbewaffnete Menschen“ zu schießen. Nach Angaben von Oppositionsführer Henrique Capriles zeigen sich erste Risse innerhalb der Armee.

„Wir werden nicht von den Straßen weichen, bis wir Venezuela befreit haben“, sagte die ehemalige Parlamentsabgeordnete María Corina Machado bei dem Protestmarsch weißgekleideter Frauen in der Hauptstadt Caracas. „Wir bitten die Streitkräfte: Eröffnet nicht das Feuer auf unbewaffnete Menschen“, sagte die konservative Politikerin.

„Die Diktatur erlebt ihre letzten Tage und Maduro weiß das“, sagte Machado. „Daher rührt das beispiellose Niveau an Repression.“ An der Demonstration in der Hauptstadt Caracas beteiligte sich auch die Ehefrau des inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo López, Lilian Tintori. Ähnliche Protestmärsche fanden am Samstag in San Cristóbal und Aragua statt. Dort setzte die Polizei Tränengas ein. Für Sonntag wurden weitere Proteste angekündigt.

Die Gewalt bei Demonstrationen gegen Maduro war zuletzt immer weiter ausgeufert. Mindestens 36 Menschen wurden offiziellen Angaben zufolge seit Beginn der Protestwelle Anfang April getötet und hunderte weitere verletzt. Fast täglich liefern sich Demonstranten und Sicherheitskräfte Straßenschlachten. Beide Seiten machen sich gegenseitig für die Gewalt verantwortlich.

Neue Zusammenstöße

In der Nacht zum Sonntag kam es bei Protesten in Barquisimeto im nordwestlichen Bundesstaat Lara und in Los Nuevos Teques am Rande der Hauptstadt zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Armee. Über mögliche Opfer war zunächst nichts bekannt.

Staatschef Maduro kann sich bislang auf die Rückendeckung der mächtigen Armee verlassen. Verteidigungsminister und Militärchef Vladimir Padrino López hatte Mitte April die „bedingungslose Loyalität“ des Militärs Maduro bekräftigt.

Nach Angaben von Oppositionsführer Henrique Capriles zeigen sich aber erste Risse innerhalb der Armee. 85 Soldaten seien festgenommen worden, nachdem sie ihren Unmut über die „Unterdrückung“ der Proteste geäußert hätten, erklärte Capriles. Er berief sich auf Aussagen von Angehörigen. Von offizieller Seite wurden seine Angaben nicht bestätigt.

Papst appelliert an beide Seiten

Papst Franziskus wandte sich erneut an die Konfliktparteien und brachte seine Besorgnis angesichts „der Toten, der Verletzten und der Verhafteten“ zum Ausdruck. Er rief dazu auf, neue Gewalt zu vermeiden. Nötig sei eine „Verhandlungslösung“, hieß es in einem Brief des Papstes an die katholische Kirche in Venezuela, der am Samstag veröffentlicht wurde.

Venezuela wird seit Monaten von einem erbitterten Machtkampf zwischen der Regierung des linksnationalistischen Staatschefs Nicolás Maduro und der konservativen Opposition erschüttert. Regierungsgegner machen den sozialistischen Staatschef für die schwere Wirtschaftskrise in dem ölreichen südamerikanischen Land verantwortlich. Die Versorgungslage ist vielerorts dramatisch. Immer wieder kommt es zu Plünderungen.

Die Mitte-Rechts-Opposition kämpft für vorgezogene Parlamentswahlen und eine Volksabstimmung über die Absetzung von Maduro, dessen Mandat regulär im Januar 2019 endet. Die Regierungsgegner laufen außerdem Sturm gegen die geplante Verfassungsreform, die der Präsident am Montag angekündigt hatte.

Comments

[Henning Lilge]

Ein Parlament, dass die Mehrheit hat, kämpft für vorgezogene Parlamentswahlen? Auf welcher Grundlage? Warum nicht für die Nachwahl der 3 strittigen Abgeordneten? Das würde Sinn machen. Die Volksabstimmung über Maduro kann stattfinden - das ist doch seit Chavez Verfassungsrecht in Venezuela. Sie wird aber nicht durchgeführt, weil nach der Verfassung bei Absetzung von Maduro der Vizepräsident das Regierungsamt bis zum Ablauf der Wahlperiode übernehmen würde. Die Informationen der TAZ sind meines Wissens deshalb irreführend. Es ist keine Verfassungsreform angekündigt sondern die Einberufung einer Verfassungskomission, die diese Reform vorschlagen soll. Diese soll sich aus Mitgliedern der Zivilgesellschaft und nicht aus der Politik zusammensetzten. Spannend ist doch hier, wer in dieser Kommission mit welchem Stimmrecht sitzen wird.