Politische Krise in Thailand: Man spricht schon von „Thaitanic“
Die Opposition in Thailand marschiert zum Amtssitz der Regierung. Eine baldige Lösung der politischen Krise zeichnet sich nicht ab.
Anhänger von Yingluck Shinawatra in Bangkok. Bild: reuters
BANGKOK ap/dpa | Der Machtkampf in Thailand ist am Montag in eine neue Runde gegangen. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban marschierte mit seinen Anhängern von seinem bisherigen Lager in einem Park der Hauptstadt Bangkok zu den Regierungsbüros, die wegen Straßenprotesten seit Monaten leer stehen. Dort will er sein neues Hauptquartier einzurichten. Die Übergangsregierung hat ihren Sitz hingegen inzwischen in einem Provisorium am Stadtrand.
Am Montag berät der Senat des Landes über die verfahrene Lage. Eine Zeitung in Bangkok verglich den Zustand des Landes am Montag mit einem sinkenden Schiff und nannte das Land die Thaitanic.
Die Senatoren, Mitglieder der zweite Parlamentskammer, wollten nur informell zusammenkommen, um über Auswege zu beraten. Es blieb unklar, wie viele Senatoren an den Beratungen hinter verschlossenen Türen teilnehmen wollten. Die feindlichen politischen Lager standen sich weiter unversöhnlich gegenüber.
Regierungsgegner belagerten den Regierungssitz, wo ihr Anführer Suthep Thaugsuban ein Büro besetzt hat. Sie fordern die Absetzung des Kabinetts und einen ungewählten Volksrat, der das Land führen soll. Sie hatten ein Ultimatum bis Montag gesetzt. Sie werfen der Regierung Korruption und Ausbeutung des Staats vor.
Die Regierungsanhänger harren an einem Kundgebungsplatz am nordwestlichen Stadtrand aus. Sie bestehen auf baldigen Neuwahlen, drohen mit Massenprotesten, sollte das Kabinett abgesetzt werden und warnen vor einem Bürgerkrieg. Analysten gehen davon aus, dass sie die Wahlen gewinnen würden.
Streit über Befugnisse des Senats
Der Senat hatte vergangene Woche einen neuen Präsidenten gewählt, der als regierungskritisch gilt. Surachai Liengboonlertchai sagte nach seiner Wahl nach Medienberichten: „Ich kann nicht tatenlos zusehen, wie Anführer beider Seiten die Probleme nur noch verschlimmern.“ Die Regierungsgegner lasen daraus eine Bereitschaft zum Handeln.
Rechtsexperten streiten aber darüber, ob der Senat überhaupt einen neuen Regierungschef ernennen könnte. Das höchste Gericht hatte die amtierende Regierungschefin Yingluck Shinawatra in einem umstrittenen Urteil vergangene Woche wegen Verfassungsbruchs des Amtes enthoben. Die Regierungpartei ernannte Handelsminister Niwatthamrong Boonsongpaisan als Nachfolger. Die Regierungsgegner sprechen ihm jede Legitimität ab. Sie haben auch an hohe Richter und die Wahlkommission appelliert, einen neuen Regierungschef zu ernennen.
„Es gibt in der Verfassung keinen Paragrafen, der Richtern diese Verantwortung gibt“, zitierte die Zeitung Nation einen ranghohen Richter. „Die Gegner Sutheps würden das nicht anerkennen, und damit würde der Konflikt nicht beendet.“
Leser*innenkommentare
Raoul Duarte
Die Drohungen und Erpressungs-Versuche der "Roten" (die eigentlich Tiefbraune sind) werden nun auch wieder "untermauert" mit feigen Bomben- und Granaten-Anschlägen auf die friedlichen Demonstranten. Ordner, die solche Attentate verhindern sollen, werden durch Maschinen-Gewehr-Salven niedergemäht - man könnte sagen: abgeknallt.
So oder so: Die "Roten" zeigen nicht nur mit ihren Führern, dem Terroristen Jatuporn und anderen, daß sie unbedingt einen Bürgerkrieg provozieren wollen, sondern daß ihr Ziel ein Militär-Putsch ist.
Inzwischen scheint auch ihnen klargeworden zu sein, daß die Mehrheit der Bevölkerung ihren Märchen keinen Glauben mehr schenkt: Die Bauern warten immer noch auf ihr Geld und die Dorfvorsteher pressen weiterhin Wucherzinsen aus dem verbliebenen Rest heraus.
Dieses Unrechts-Regime muß ein Ende haben.
Raoul Duarte
Die Demonstranten wollen verhindern, daß hinter dem Rücken des Volkes "faule Deals" zwischen den Vertretern des Unrecht-Regimes und der Wahlkommission geschlossen werden.
Es sollen keine Schein-"Wahlen" (die wieder gekauft und erpreßt sein würden) angehalten werden, sondern freie, faie, gleiche und geheime Wahlen (also demokratische Wahlen, bei denen der Wille der Mehrheit des Volkes und nicht der Wille eines flüchtigen Milliardärs entscheidet).
Bangkokian
http://www.bangkokpost.com/most-recent/409892/govt-delegation-flees-as-protesters-gather-outside-election-meeting
Die gewaltätigen PDRC (Gelbhemden) Demonstranten und Anti Demokraten stürmen das Air Force Gelände in dem die Wahlkommission tagt um wahlen zu verhindern damit sie ihre Diktaur herputschen können. Sie wollen mit allen Mitteln die Demokratie abschaffen damit sie ihre Feudalherrschaft ausleben können und diktieren. Sowohl Meinungsfreiheit und Pressefreiheit wollen sie auch abschaffen. Jeder TV Sender der nicht für Suthep berichtet soll gestürmt werden hat Suthep zu seinem Mob angeordnet.. Bangkok hat die Nase voll und sogar in den Medien wird er schon mit den Nazis verglichen.
Bangkok sagt zu Sutheps kriminellen und gewaltätigen Demonstranten enough is enough
http://www.bangkokpost.com/opinion/opinion/409860/suthep-thaugsuban-has-won-as-much-as-he-possibly-can-without-plunging-bangkok-into-full-blown-violence-enough-is-enough-says-voranai-vanijaka
Raoul Duarte
Und wieder versuchen die "Roten" es mit Drohungen und Erpressungen:
Wenn der Senat Beschlüsse fassen sollte, die sie für falsch halten (LOL), würden sie ihre "Proteste" deutlich ausweiten - auch wenn das den Beginn eines Bürgerkriegs bedeuten könnte.
Bangkokian
Wieder einmal werden von Ihnen Unwahrheiten verbreitet.
Es geht darum wenn der Senat einen ungewählte Regierung einsetzen sollte, was ein Putsch wäre und gegen die Verfassung von Thailand.Dann wird es allerdings nicht nur von der UDD Proteste geben sondern es werden viele aufstehen und gegen die gewaltätigen Demonstranten(bei jedem camp wurden Bomben,handgranaten und Waffen gefunden) und ihrer krimenellen Führen (gegen alle gibt es Haftbefehle) die hier durch einen Putsch versuchen eine diktatur herbeizuführen und die Demokratie abschaffen wollen. Bangkok hat schon genug gelitten und hat die Nase voll.
Bangkokian
Bei den gewltätigen Demonstranten der PDRC (Gelbhemden) wurden wieder einmal selber gebaute Bomben gefunden.
http://www.bangkokpost.com/news/local/409665/pdrc-guards-left-bombs-behind
Hier zeigt sich wieder das wahre Gesicht von dem Mob von Suthep. Jedes mal wenn die Lager aufgelöst wurde auch damals bei den besetzten Ämtern wurden Handgranaten, Bomben und Feuewaffen und Munition von der Polizei sichergestellt. Diese Terroristten des PDRC Mobs schrecken vor nichts zurück um sich an die Macht zu putschen und die Demokratie abzuschaffen für Ihre priviligierte Gesellschaft wo nur sie danach alle Rechte haben und das Land und die Leute ausrauben können.
Raoul Duarte
Die "roten" (tatsächlich aber tiefbraunen) Schergen der Thaksin-Clique schießen inzwischen sogar mit Maschinengewehren auf einen Mönch, der sich den Demonstranten gegen das Unrechts-Regime der Marionetten angeschlossen hat.
Daß ich (wie viele andere ebenfalls) schon damals, als die gewalttätigen "Roten" die Mitte Bangkoks besetzt hatten und Shopping-Center angezündet haben (und Schlimmeres), nicht wirklich dafür war, wenn sich Mönche in politische Auseinandersetzungen einmischen, tut hierbei nichts zur Sache.
Man schießt nicht auf Mönche - und auch nicht auf andere Menschen.
Bangkokian
@Raoul Duarte belegen sie doch irgendwas mal von ihren Unwharheiten ich bin hier vor Ort in Bangkok da wurde nichts berichtet von Maschinengewehrschüssen auf einen Mönch. Und angeblich können sie kein englisch die Bomben stammen von dem pdrc protest camp lumpinipark nur zu dumm dass auch die ID card im rucksack war und er als pdrc ler indentifiziert wurde.
Raoul Duarte
Das ist eine Falsch-Meldung: Bei keinem der friedlichen Demonstranten wurde auch nur eine einzige Bombe gefunden. Schon die Überschrift sagt es ja ganz eindeutig.
Lassen Sie sich die Meldungen und Kommentare doch erst einmal übersetzen, wenn Sie nur rudimentär des Englischen mächtig sind. Dann kommen solche Fehl-Interpretationen vielleicht in Zukunft nicht weiter vor.
Das wäre schön. Dankim Voraus für Ihre Bemühungen.
Bangkokian
@Raoul Duarte Sie bringen am laufenden nur Falschmeldungen und Unwahrheiten unter die Leute. Falls sie lesen können steht dort schon in grossen Buchstaben in der Überschrift Bomben im PDRC camp gefunden und auch die dazugehörigen täter die alles PDRC Mitglieder sind. Hören sie doch auf hier die Lügenmärchen zu verbreiten von den friedlichen Demonstranten. Bis jetzt wurden in jedem PDRC Demonstranten camp Bomben, Handgranaten und Feuerwaffen gefunden. Auch bei den Kontrollpunkten der Polizei wurden immer wieder Demonstranten angehalten und dabei Schusswaffen gefunden. Lesen sie die Thai medien oder TV! Alle ihre Lügen die sie selber erfinden können sie eh nicht mit einer Quelle belegen.Sie betreiben hier Propaganda für Faschisten die Putschen wollen. Doch Thailand und Bangkok steht nun auf und wird kämpfen gegen die Putschisten und ich meine damit nicht die Rothemden oder UDD sondern viele die für die Demokratie kämpfen und keine Rothemden oder sonstwas sind, denn jetzt gilt es die Demokratie vor diesen Faschisten Mob, dem sie wohl angehören zu schützen. Die Bevölkerung von Bangkok hat die Nase gestrichen voll von den kriminellen Putschisten Mob von Suthep.
Bangkokian
Es ist absoluter Quatsch als gewählte Regierung Oppostionsleute auf Posten zu lassen und nicht gewählt. Da zeigt sich mal wieder der undemokratische Geist der Gelbhemden die immer wieder versuchen eine Diktatur zu errichten oder durch einen Putsch an die Macht zu gelangen. Diese Faschistische (tiefbraun) konnte man heute wieder bei den Reden der PDRC hören. Sie wollen folgende Reformen ansonsten würden sie die wahlen wieder mit Gewalt verhindern : Ihre Stimmen sollen 10 fach gezählt werden und die Armen gar nicht mehr wählen oder nur einfach gezählt. Hier zeigt sich wessen Geistes kind dieser PDRC Mob ist. Sie wollen ihre Privilegien erhalten oder sogaar aufstocken. Es wird einem schlecht wenn man hört was die von sich geben. Der grösste Witz daran ist dass es ausgerechnet Leute sind die mehrfach wegen Korruption, Mordes , terrorismus angeklagt sind, aber sie werden von ihren Leuten bei den Gerichten gedeckt damit sie nicht ins Gefängnis kommen. Diese Leute sind zutiefst korrupt und kriminell. Jeder in Thailand kennt die Verhältnisse und verstrickungen deswgen kann ein Herr Raol duarte seinen Mist auch nur hier ablassen in thailand weiss jeder was dahintersteckt.
Raoul Duarte
Niemand hat doch irgendetwas dagegen, wenn eine demokratisch gewählte Regierung auch die sicherheitsrelevanten Posten mit Experten besetzt, die der eigenen Partei nahestehen.
Was hier vom Gericht moniert und geahndet wurde, ist die Tatsache (die ja auch von den "Roten" nicht abgestritten wird), daß die Marionettenregierung einen Beamten entlassen hat, um seinen Posten einem Familienmitglied zuzuschanzen.
D a s ist der Machtmißbrauch, der einen Verfassungsbruch darstellt, der geahndet werden m u ß t e. Es kann doch nicht sein, daß eine kriminelle und korrupte Clique glaubt, daß bestehende Verfasungs-Vorschriften für alle anderen, aber nicht für sie selbst gelten würden.
Warum blenden Sie das eigentlich immer aus? Ist doch nun wirklich schon -zig mal gesagt und erklärt worden.
Raoul Duarte
Und das korrupte Trauerspiel geht weiter ...
Die neue Interims-"Regierung" will am Mittwoch 450,000 Tonnen und am Donnerstag noch einmal 220,000 Tonnen des Reis-Vorrates, der in den Lagerhäusern verrottet, versteigern.
Mit dem Erlös will man angeblich die Kleinbauern, die nun schon seit mehr als 6 Monaten auf die Auszahlung warten, endlich bezahlen - vor allem aber ihre Stimmen für die möglicherweise stattfindenden neuen "Wahlen" kaufen.
Immerhin: Jetzt wird es sehr leicht, auszurechnen, wieviel Steuergelder noch zusätzlich zu den mindestens 3 Milliarden Euro verschleudert werden - sobald man erfahren hat, wieviel durch diese Auktionen eingenommen wurde.
Die "Kosten" stehen ja fest - versprochen wurde den Bauern 15,000 Baht/t (und das müßte - normalerweise, bei ordentlichen Kaufleuten jedenfalls - nun auch ausgezahlt werden).
Was der verrottete Reis letztlich tatsächlich bringt, wird sich zeigen. Wie man die "Roten" (die eigentlich Tiefbraune sind) inzwischen kennt, steht wahrscheinlich schon jetzt fest, daß die Zahlen nicht oder nur in nicht nachvollziehbarer Art veröffentlicht werden.
Sonst könnten ja Fragen wie diese aufkommen: Die Differenz zahlt Thaksin?
Raoul Duarte
Das Verfassungsgericht hat festgestellt, daß die Marionette Yingluck gegen die geltende Verfassung verstößen hat (ob auf "Befehl" des Ex-PM Thaksin oder aus eigener Dummheit, sei dahingestellt), indem sie den Posten des Sicherheits-Chefs einem Familienmitglied zugeschanzt hat.
Das wird in jeder Demokratie der Welt als Amtsmißbrauch angesehen und geahndet - wie nun (ganz nach geltendem Recht und Gesetz) auch in Thailand. Natürlich kann eine Regierungs-Chefin die wichtigen Posten neu besetzen, soweit es den Vorschriften entspricht.
Nur eben nicht zum Vorteil der eigenen Familie. Es würde ein Aufschrei durch die Staaten Europas gehen, wenn die Präsidenten, Kanzler oder Premiers ihre Familienangehörigen mit lukrativen Posten ausstatten würden. Schon bei den merkwürdigen "Amigo"-Machenschaften von untergeordneten Amtsträgern gibt es (zu Recht) einigen Wirbel - und die Ertappten müssen meistens gehen.
Bangkokian
@Raoul Duarte sie reden einen quatsch in Deutschland könnte ein Verfassungsgericht nicht die kanzlerin und ihr Kabinett (weil sie ihre Leute einsetzt und nicht die der Opposition) verbannen es wäre gegen die Verfassung übrigens gegen jede demokratische Verfassung. Dieses Urteil ist im übrigen auch gegen die Thailändische Verfassung und ist ein Putschversuch was auch jeder in thailand weiss.
Bangkokian
@Raoul Duarte Sie verbreiten nur unwahrheiten und können auch nichts belegen. sie betreiben lügenpropaganda für die kriminellen Schlägerbanden die sich an die Macht putschen wollen, das ist alles. In thailand weiss jeder wie die Realität aussieht deswegen können sie den Müll den sie ablassen auch nur in Deutschland verbreiten. Komisch das ausgerechnet das Verfassungsgericht nur mit ihren Amigos besetzt ist und jeder kann in auch in der internatioanlen Presse nachlesen (New Times, CNN usw) dass dieses Urteil absoluter Quatsch ist. Es wurde mit gewählten Leuten besetzt. Übrigens gibt es auch bei der CDU Verwandte die in Ämter bekommen haben weil sie die Wahl gewonnen hatten und nicht weil sie verwandt sind. Sie verbreiten hier Propaganda für eine korrupte Geldelite die sich an die Machtputschen will und tiefbraun ist. Ihre Ansichten sind tiefbraun und antidemokratisch und sind Steigbügelhalter für Rechte die es für richtig halten dass Arme nicht mehr wählen dürfen sollten.
Bangkokian
Dieser Putschversuch des Verfassungsgericht ist eine Schande für Thailand und die Demokratie. Es ist 1. gegen die Verfassung jeder Demokratie dass ein Gericht ein Premier und das Kabinett verbannen kann.2 ist es geradzu absurd von der gewählten Regierung zu erwarten sie solle die Opposition und nicht gewählten an ihren Posten zu belassen und nicht die eigenen gewählten Leute auf diese Posten zu bringen. Das hat dieses Gericht das für jede Demokratie unwürdig ist als Amtsmissbrauch verurteilt und nimmt sich das Recht den Premier und das Kabinett zu verbannen obwohl das gegen die Verfassung ist. Es ist beschämend das dieses Gericht sich Verfassungsgericht nennt und hier geputscht hat und parteiisch ist. Die kriminellen Anführer gegen die Klagen wegen Korruption, terrorismus und mehrfachen Mordes sind noch auf freien Fuss. Damit machen sich die Gerichte die von den Gelbhemden kontrolliert werden zur Schande für Thailand.
Raoul Duarte
Das Verfassungsgericht hat die Aufgabe, darüber zu wachen, daß die Bestimmungen der Verfassung eingehalten werden. In diesem Fall hat der "Klon" des weiterhin vor seiner Gefängnisstrafe flüchtigen kriminellen Ex-PM Thaksin gegen die Verfassung verstoßen und wurde deshalb nach geltendem Recht wegen Amtsmißbrauchs verurteilt.
Alles andere wäre eine Schande gewesen. Recht muß Recht bleiben - auch wenn's um die "rote" Marionette des Kriminellen in Dubai geht.
Raoul Duarte
Der Lumphini-Park, in dem die friedlichen Demonstranten gegen die Marionetten-Regierung der Yingluck Shinawatra in den letzten Wochen campiert hatten, ist inzwischen von den Protestlern geräumt und gesäubert worden. Den wichtigsten Punkt ihrer Forderungen haben sie ja nun erst einmal erreicht.
Die wegen Amtsmißbrauchs ihres Amtesn enthobene Ex-Premierministerin (die in den letzten Monaten ja sowieso nur Interims-PM und damit eine "Lahme Ente" ohne echte Befugnisse gewesen war) konnte schon wieder ihrer Lieblingsbeschäftigung nachgehen: Sie wurde samt Söhnchen im "Central-Shopping-Center" gesichtet.
Natürlich nicht in der Hauptstadt (die sie aus gutem Grund nicht betritt), sondern im Norden des Landes: In Chiang Mai. Sie machte zum ersten Mal seit dem Beginn der Demonstrationen gegen die Ausplünderung des Landes durch ihre Familie einen richtig glücklichen Eindruck.
Endlich - so die Nachricht, die sie ausstrahlt - hat der ihr aufgezwungene Spuk ein Ende. Jetzt warten wir einfach mal ab, ob die zweite Kammer (der Senat) seine Zustimmung zu einem Strafverfahren wegen Korruption im sog. "Reis-Ankaufs-Programm" gibt. Dann droht ihr Gefängnis.
Bangkokian
@Raoul Duarte zur Aufklärung das Urteil ist gegen die Verfassung von Thailand und war ein Putsch von korrupten Richter die alle zu den Gelbhemden gehören und die Pdrc unterstützen. In Deutschland ist es normal dass die Kanzlerin und die gewählte Regierung ihre eigenen Leute die Minister ernennen und dafür wurde sie verurteilt. damit hat sich das Gericht lächerlich und als undemokratisch gezeigt vor allem unwuerdig. In jeder demokratie in Europa waere es unmöglich. Diese kriminellen die wieder eine Feudalherrschaft wollen können nur durch putsch, korruption, Gewalt und Betrug an die Macht kommen. Mit demokratischen Mitteln und wahlen haben sie keine chance das wissen die genau deswegen wollen sie auch eine Diktatur damit sie weiter straffrei allles machen können das Land und Leute ausbeuten und vor alllem die Gesetze zu ihren Gunsten zu verändern. Sie wollen nur wahlen wenn vorher ihre Reformen kommen. Der Reformvorschlag der pdrc war dass die Stimme iher Elite und Reichen 10 fach ist und die Stimme der Armen nur 1. Das sind die Reformen es ist nur noch ekeleregend was diese kriminelle Suthep und sein Mob von sich geben.
Raoul Duarte
Wenn es wirklich "normal" wäre, wenn die Kanzlerin die Posten an ihre Familienangehörigen vergeben würde, ohne daß dies zu einem Verfahren führt, durch das sie letztlich zurücktreten müßte, dürfte man einmal mehr an der Demokratie in Deutschland zweifeln.
Natürlich ist so etwas in keinem demokratischen Staat der Welt "normal" - das wäre ja auch furchtbar.
Bangkokian
@Raoul Duarte Sie verbreiten mal wider lügen. Der Lumpini Park sieht schrecklich aus und ist noch nicht gesäubert! es wird wird Monate dauern bis die Schäden behoben sind, ich wohne zufällig nicht weit weg vom Lumpini Park und es ist eine Schande wie dieser Park für die Anwohner nicht mehr zugänglich war und nun komplett zerstört ist. Und gegen gegen die führer dieses mobs liegen Haftbefehle wegen mehrfachen Mordes, unter anderem wurden Anschläge auf Wahlhelfer gemacht und auf Leute geschossen die wählen gehen wollten, Amtsmissbrauch, Korruption. Der Anführer dieser sogenanten friedlichen Demonstranten hat auf friedliche Menschen schiessen lassen dabei kamen 190 Menschen ums leben und 2000 Verletzte. Nun werden diese kriminellen Terroristen verhaftet, denn diese kriminellen nehmen Demonstranten als Schutzschild damit sie nicht verhaftet werden. http://www.bangkokpost.com/news/politics/409297/swat-team-plan-to-arrest-pdrc-leaders
Raoul Duarte
@Bangkokian Ach was. Sollten sie - nach Ihren Angaben - nicht schon gestern verhaftet worden sein?